Sitzung
Rat/019/2016
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
17.11.2016
Zeit
17:00-19:50 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 29.09.2016

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.11.2016)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3990/2014-2020
Ö 3.2
Umsetzung des Beschlusses "Verwendung der Mittel des Landesprogrammes Gute Schule 2020"
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.11.2016)

Beschluss: Kenntnisnahme

 4002/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Kommunale Gedenk- und Erinnerungskultur (Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bürgernähe/Piraten vom 08.11.2016)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 3989/2014-2020
Ö 4.2
Sozialer Wohnungsbau
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2016)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3992/2014-2020
Ö 5
8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Beschluss: abgesetzt

 3525/2014-2020
Ö 6
Festsetzung der Gebühren für Wochenmärkte, Erlass der "11. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte nebst Gebührentarif"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3463/2014-2020
Ö 7
Fundtiervertrag

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3610/2014-2020
Ö 8
Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners in OWL nach den EU-Dienstleistungsrichtlinien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3913/2014-2020
Ö 9
Auflösung und Liquidation der Solion Beteiligungsgesellschaft mbH + Co. Objekt Bielefeld KG

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3295/2014-2020
Ö 10
CEC Energieconsulting GmbH - Erweiterung des Gesellschaftszweckes um die Betätigung im Bereich der Umweltmanagementsysteme

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3750/2014-2020
Ö 11
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3630/2014-2020
Ö 12
Ermächtigungsübertragungen aus 2015 nach 2016

Beschluss: Kenntnisnahme

 3827/2014-2020
Ö 13
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2015 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 7

 3449/2014-2020
Ö 14
Übernahme von gewährten Förderdarlehen der Solion Beteiligungsgesellschaft mbH durch den Immobilienservicebetrieb der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3937/2014-2020
Ö 15
Interkommunale Zusammenarbeit – Abschluss zweier Vereinbarungen mit der VHS Ravensberg
1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Personalverwaltung für die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder VHS Ravensberg
2. Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Entgeltabrechnung für die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen der VHS Ravensberg

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3905/2014-2020
Ö 16
Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3695/2014-2020
Ö 17
Abschluss von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und Bielefelder Kulturakteuren

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3500/2014-2020/1
Ö 18
Benutzungsordnungen mit Gebührentarif der Stadt Bielefeld für das Institut Stadtbibliothek sowie für das Institut Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3508/2014-2020
Ö 19
Leitlinien der kommunalen Sportentwicklungsplanung

Beschluss: abgesetzt

 3612/2014-2020
Ö 20
Wildtiere im Zirkus

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 3961/2014-2020
Ö 21
Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3808/2014-2020
Ö 22
Netzwerk Frühe Hilfen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3828/2014-2020
Ö 23
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/V 2.1 "Verlängerung des Epiphanienweges südlich der Straße Bardenhorst in Richtung Vilsendorfer Straße mit ergänzender Wohnbebauung" gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3616/2014-2020
Ö 24
233. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Halhof" sowie Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 23 "Halhof" für das Gebiet südlich der Talbrückenstraße, östlich des Sportplatzes für die Flurstücke 1581 tlw. und 1701 tlw., Flur 54, Gemarkung Bielefeld im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Heepen
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 233. Änderung des Flächennutzungsplanes / Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/H 23 "Halhof"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3773/2014-2020
Ö 25
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/3/43.00 "Hagenkamp" für das Gebiet nördlich der Straße Hagenkamp, östlich (rückwärtig) der Straße Am Wellbach und südlich des Bachlaufes Wellbach für die Flurstücke 158, 157 und 1114 der Flur 56, Gemarkung Bielefeld im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Heepen
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3783/2014-2020
Ö 26
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/25.01 "Studentenwohnen Stennerstraße" für eine Teilfläche des Gebietes südlich der Storchsbrede und östlich der Stennerstraße als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schilde sche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3649/2014-2020
Ö 27
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 49 "Logistik-Park-Fuggerstraße" und 241. Flächennutzungsplan-Änderung "Gewerbliche Baufläche Fuggerstraße" im Parallelverfahren für das Gebiet südlich der Fuggerstraße, nördlich der Bahnanlage der Bahnstrecke Bielefeld-Paderborn, im Westen begrenzt durch die Kampstraße bis zur Verler Straße im Osten
- Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 241. Änderung des Flächennutzungsplanes / Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. I/St 49 gemäß § 10 (1) BauGB

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 3756/2014-2020
Ö 28
EU-Kommissionskonforme Sicherung des FFH-Gebietes Sparrenburg durch eine schriftliche Vereinbarung

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 
Ö 28.1
Beschlussvorlage

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2666/2014-2020
Ö 28.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2666/2014-2020/1
Ö 29
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktion u. ä. )
 
Ö 29.1
Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3725/2014-2020
Ö 29.2
Umbesetzung im Beirat für die Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (BBF)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3879/2014-2020
Ö 29.3
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Nachfolge von Herrn Löseke

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3983/2014-2020
Ö 29.4
Umbesetzungen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Schul- und Sportausschuss
(Antrag der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 03.11.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3993/2014-2020
Ö 29.5
Umbesetzung im Seniorenrat
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4026/2014-2020
Ö 29.6
Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss
(Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4029/2014-2020
Ö 29.7
Diverse Umbesetzungen in Beteiligungen, Stiftungen und im Beirat für Behindertenfragen (Antrag der BfB-Fraktion vom 15.11.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4033/2014-2020
Ö 29.8
Beirat für Stadtgestaltung
(Antrag der FDP-Gruppe vom 11.11.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4039/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:45 Uhr
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