SessionNet | Rat der Stadt Bielefeld - 23.06.2022

Sitzung

Rat/017/2022

Gremium

Rat der Stadt Bielefeld

Raum

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus

Datum

23.06.2022

Zeit

17:00-22:25 Uhr

Aushang

Niederschrift öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	Vor Eintritt in die Tagesordnung		Dringlichkeitspunkt FDP - Kaufverhandlungen Jahnplatz-Forum stoppen
Ö 1	Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 19.05.2022 Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -		Niederschrift 19.05.2022 öT
Ö 2	Mitteilungen
Ö 2.1	Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 23.06.2022
Ö 2.2	Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas
Ö 2.3	Erste Einschätzungen zum Haushalt 2023		Erste Einschätzungen zum Haushalt 2023
Ö 3	Anfragen
Ö 3.1	Stand der Ausbauplanungen der B 61 zwischen Rabenhof und Grafenheider Straße (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.06.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4260/2020-2025	Antwort Anfrage CDU - Ausbauplanungen der B 61 Anfrage CDU - Stand der Ausbauplanungen der B 61
Ö 3.2	Schutz von Häusern und Grundstücken vor Unwetterschäden (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 23.05.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4106/2020-2025	Antwort Anfrage AfD - Schutz vor Unwetterschäden Anfrage AfD - Unwetterschäden
Ö 3.3	Zunahme von Unfällen mit E-Rollern (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4247/2020-2025	Antwort Anfrage AfD - Unfälle mit E-Rollern Anfrage AfD - Unfälle mit E-Rollern
Ö 4	Anträge
Ö 4.1	Wehrhafte Demokratie stärken (Antrag der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 19.05.2022) Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt - Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 2	4001/2020-2025	Antrag FDP - Wehrhafte Demokratie
Ö 4.1.1	Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1 "Wehrhafte Demokratie stärken" Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -	4280/2020-2025	Antrag CDU zu TOP 4.1 Wehrhafte Demokratie stärken
Ö 4.2	Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2023 (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Enthaltungen: 5	4259/2020-2025	Antrag SPD, B 90, Die Linke - Eckdatenbeschluss
Ö 4.2.1	Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 - Eckdatenbesxchluss zum Haushalt 2023 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -	4274/2020-2025	Antrag FDP zu TOP 4.2 Eckdatenbeschluss
Ö 4.3	Kostenexplosion beim Jahnplatz-Umbau durch Externe untersuchen (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2022) Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt - Abstimmung: Ja: 4	4249/2020-2025	Antrag FDP - Kostensituation Jahnplatz
Ö 4.4	Gerichtsurteil zu Abwassergebühren umgehend umsetzen (Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2020) Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt - Abstimmung: Ja: ja	4250/2020-2025	Antrag FDP - Abwassergebühren
Ö 5	Covid-Pandemieentwicklung
Ö 5.1	Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld Beschluss: Kenntnisnahme	4245/2020-2025	00-Informationsvorlage
Ö 5.2	Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen - Abstimmung: Nein: 2	4089/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 6	Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine Beschluss: Kenntnisnahme	4254/2020-2025	00-Informationsvorlage
Ö 7	WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten Beschluss: abgesetzt	4134/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 8	Verlängerung des Vertrages über die Projektpartnerschaft mit der Stadt Zababdeh Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4006/2020-2025	00-Beschlussvorlage Vertrags-Verlängerung
Ö 9	Vergabe der arbeitsmedizinischen Betreuung an externe Dienstleister Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4186/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 10	Entwurf des Jahresabschlusses 2021 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2021 nach 2022 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3983/2020-2025	00-Beschlussvorlage Jahresabschluss 2021 Anlagen 1 bis 7b
Ö 11	Änderung der Verfahrensrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln der Stadt Bielefeld Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4061/2020-2025	00-Beschlussvorlage Ablehnung L 86 Nebenbestimmungen L83 Antrag L85 Bewilligung L87 Verwendungsnachweis Verfahrensrichtlinie Stand 19.05.2022 Vermerk Zuschußantrag
Ö 12	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat Beschluss: Kenntnisnahme		Üpl Ausg
Ö 13	Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4066/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage - Betrauung
Ö 14	Klinikum Bielefeld gGmbH - Anpassung der städtischen Finanzierung Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4205/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 15	Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Sparkasse Bielefeld Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3998/2020-2025	00-Beschlussvorlage Beschluss Verwaltungsrat
Ö 16	Jahresabschluss 2021: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3997/2020-2025	00-Beschlussvorlage Beschluss Verwaltungsrat Jahresabschluss 2021 Sparkasse Bielefeld
Ö 17	Einbau von RaumLuftTechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Schulen Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4033/2020-2025/1	00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage)
Ö 18	Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der 2. Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 10. März 2022 Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3946/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage 1 Zweite Änderungssatzung final 2022-05-12
Ö 19	„Dritter Bielefelder Lärmaktionsplan“ Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -	3978/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage1 Hauptlärmquellen2017 Anlage10 StrategischeLärmkarteIED Lnight2017 Anlage11 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lden2017 Anlage12 EBA StrategischeLärmkarteBundesschiene Lnight2017 Anlage13 LaermschwerpunkteStraßenverkehr 2017 Anlage14 MaßnahmenvorfschlägeLM ÖB2019 Anlage15 MaßnahmenvorschlägeRG ÖB2020 Anlage16 FragebogenOnline RG Anlage17 FöRiLSFP Anlage18 PrioritätenLSFP Anlage19 StraßenlisteLSFP Anlage2 Betroffenheitsstatistik2017 Anlage20 HandlungsprogrammLMFO Anlage21 ErreichbarkeitRG Anlage22 Handlungsräume Handlungsbedarf Anlage23 MaßnahmensteckbriefeHandlungsräume Anlage24 LärmminderungskonzepteHR MK Anlage25 Gesamtmaßnahmenkarte Anlage3 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen Lden2017 Anlage4 StrategischeLärmkarteGesamtstraßen LNight2017 Anlage5 StrategischeLärmkarteHVS Lden2017 Anlage6 StrategischeLärmkarteHVS LNight2017 Anlage7 StrategischeLärmkarteStadtbahn Lden2017 Anlage8 StrategischeLärmkarteStadtbahn LNight2017 Anlage9 StrategischeLärmkarteIED Lden2017 Text LAP3 Anlage Drs 3978 Tabelle1 Anlage Drs 3978 Tabelle2
Ö 20	Baumschutzsatzung Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen -	3989/2020-2025	00-Beschlussvorlage Entwurf Baumschutzsatzung
Ö 20.1	Baumschutzsatzung, hier: redaktionelle Änderungen Beschluss: Kenntnisnahme	3989/2020-2025/1	00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) Baumschutzsatzung, Stand 09.06.2022
Ö 21	Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung. Beschluss: abgesetzt	1631/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage 1 zur Beschlussvorlage-Nr. 1631/2020-2025 Anlage 2 zu Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld Version 05.2022
Ö 22	Neufassung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung) Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3990/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 22.1	Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 22 - Taxentarifordnung Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)	4279/2020-2025	Antrag AfD zu TOP 22 Taxentarifordnung
Ö 23	Verwendung der Restmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG in 2021 Beschluss: Kenntnisnahme	3954/2020-2025	00-Informationsvorlage
Ö 24	Bebauungsplan Hochschulcampus Nord / Stadtbahnverlängerung Linie 4- Kostentragung der Infrastrukturmaßnahmen Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4088/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 25	Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3945/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlagen zur Beschlussvorlage JAB 2021
Ö 26	Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 56 „Mischgebiet nördlich der Werkhofstraße“ für die Fläche zwischen der Werkhofstraße, der Verler Straße, dem Standort „Jericho“ der Stiftung Bethel und dem Kindergarten der Zionsgemeinde gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren - Stadtbezirk Sennestadt - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3061/2020-2025	V3061 I St 56 SB Kurzübersicht 211102 V3061 Beschlussvorlage V3061 I St 56 SB Anlage A1 221221 V3061 I St 56 SB Anlage A2 221221 V3061 I St 56 SB Anlage A3 221221 V3061 I St 56 SB Anlage B 221221 V3061 I St 56 SB Anlage C 221221 V3061 I St 56 SB Anlage D1 221221 V3061 I St 56 SB Anlage D2 V3061 I St 56 SB Anlage E 221221 V3061 ISt56 SB Nutzungsplan V3061 ISt56 SB Gestaltungsplan V3061 ISt56 SB Textblatt V3061 I St56 SB Textblatt V3061 I St56 SB Textblatt 22-05-16 V3061 I St56 SB Nutzungsplan 22-05-16
Ö 27	Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/57.00 „Mittelstraße“ für das Gebiet Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße, Detmolder Straße gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Mitte - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Beschluss: abgesetzt	3642/2020-2025	V3642 3 4 5700 Kurzuebersicht Beschlussvorlage V3642 Beschlussvorlage V3642 Anlage A1 Auswertung frühz. Beteiligung Mittelstraße V3642 Anlage A2 Auswertung Beteiligung Mittelstraße V3642 Anlage A3 Auswertung erneute Offenlage Mittelstraße V3642 Anlage B FNP Berichtigung col V3642 Anlage B FNP Berichtigung sw V3642 Anlage C Textl. Festsetzungen V3642 Anlage D Begründung V3642 Anlage E Artenschutzfachbeitrag V3642 Mittelstraße Nutzungsplan col V3642 Mittelstraße Nutzungsplan sw V3642 Textblatt col V3642 Textblatt sw
Ö 28	Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/V6 „Wohnen zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede“ für das Gebiet östlich der Straße Blackenfeld und nördlich der Straße Heidbrede sowie 257. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnen zwischen den Straßen Blackenfeld und Heidbrede“ im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck - Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3872/2020-2025	V3872 Kurzuebersicht V3872 Beschlussvorlage V3872 II V6 Anlage A1 Auswertung frühz Bet V3872 II V6 Anlage A2 Auswertung foerml Bet V3872 II V6 Anlage B Festsetzungen V3872 II V6 Anlage C Begründung V3872 II V6 Anlage D 257. FNP-Änderung V3872 II V6 Anlage D 257. FNP-Änderung s w V3872 II V6 Anlage E Umweltbericht V3872 II V6 Anlage F Artenschutz V3872 II V6 Anlage G Verkehr V3872 II V6 Anlage H Verkehr Ergänzung V3872 II V6 Anlage I Schallimmissionen V3872 II V6 Anlage J Boden Bodenluft V3872 II V6 Anlage K Boden Bodenluft Ergänzung V3872 II V6 Anlage L Baugrund V3872 II V6 Anlage M Landschaftsökologie V3872 II V6 Nutzungsplan V3872 II V6 Textblatt V3872 II V6 Gestaltungsplan
Ö 29	Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 59 „Wohnen am Fechterweg“ für das Gebiet südlich der Wohnbebauung entlang der Straße Fechterweg, westlich der Wohnbebauung entlang der Windelsbleicher Straße und östlich der Bahnschienen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Stadtbezirk Senne - Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3995/2020-2025	V3995 I S59 Kurzübersicht Beschlussvorlage Fechterweg V3995 Beschlussvorlage V3995 2022-05-02 Anlage A1 Auswertung Fechterweg V3995 2022 05-09 Anlage A2 Auswertung Offenlage u. eingeschr. Beteiligung V3995 2022-04-20 Anlage B Textl. Fests. Satzung V3995 2022-05-02 Anlage C Begründung Satzung V3995 2022-04-20 Anlage D Schallgutachten V3995 2022-04-20 Anlage E Entwässerungskonzept V3995 2022-04-20 Anlage F Artenschutzfachbeitrag V3995 2022-04-20 Anlage G Vorprüfung des Einzelfalls V3995 2022-04-20 Plankarte Satzung
Ö 30	Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025 Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -	3999/2020-2025/2	00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage) Anlage A - Zweite Nachtragsvorlage Anlage B - Zweite Nachtragsvorlage Anlage C - Zweite Nachtragsvorlage Anlage D - Zweite Nachtragsvorlage Anlage E - Zweite Nachtragsvorlage
Ö 31	Kooperationsmodell ab 2023: Streetwork und Sozialraumarbeit Beschluss: Kenntnisnahme	3778/2020-2025	00-Informationsvorlage Anlage 1 Abschlussbericht Erkenntnisse aus der praktischen Arbeit Streetwork Anlage 2 Konzept Kooperationsmodell Streetwork und Sozialraumarbeit
Ö 32	Ersatzwahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2020 - 2025 Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4086/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 33	Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Ö 33.1	hier: Antrag der CDU-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4269/2020-2025	Antrag CDU - Umbesetzung in diversen Gremien
Ö 33.2	hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung in diversen Gremien Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4273/2020-2025	Antrag B 90 - Umbesetzung in diversen Gremien
Ö 33.3	hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI auf Umbesetzung in diversen Gremien Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Enthaltungen: 2	4278/2020-2025	Antrag PARTEI - Umbesetzung in diversen Gremien
Nicht öffentlicher Teil:
N	gesperrte Information
N 34	gesperrte Information
N 35	gesperrte Information
N 36	gesperrte Information
N 36.1	gesperrte Information
N 37	gesperrte Information
N 38	gesperrte Information
N 39	gesperrte Information
N 40	gesperrte Information
N 41	gesperrte Information
N 42	gesperrte Information
N 42.1	gesperrte Information
N 42.2	gesperrte Information
N 42.3	gesperrte Information
N 42.4	gesperrte Information
N 43	gesperrte Information

Informationen

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