Sitzung
Rat/026/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
15.06.2023
Zeit
17:00-21:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Mitteilungen
 
Ö 1.1
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 17
Erste Einschätzungen zum Haushalt 2024
 
Ö 2
Anfragen
 
Ö 2.1
Nachtrag: 09.06.2023 Nummer 1
Keine Unterstützung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Gruppen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2023)

Beschluss: abgesetzt

6312/2020-2025
Ö 2.2
Maßnahmen zur Islamismus-Prävention (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 05.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

6284/2020-2025
Ö 2.3
Nachtrag: 09.06.2023 Nummer 3
Sachstand unseres Prüfauftrages zur Generalsanierung der Kunsthalle (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

6314/2020-2025
Ö 2.4
Nachtrag: 09.06.2023 Nummer 4
Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

6313/2020-2025
Ö 2.5
Nachtrag: 09.06.2023 Nummer 2
Wie teuer wird die Reinigung des Jahnplatzes wirklich? (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 08.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

6311/2020-2025
Ö 2.6
Nachtrag: 09.06.2023 Nummer 5
Verpackungssteuer zur Reduzierung des Müllaufkommens im öffentlichen Raum (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 08.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

6315/2020-2025
Ö 3
Anträge
 
Ö 3.1
Reduzierung der Marktgebühren (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2023)

Beschluss: keine Abstimmung

6291/2020-2025
Ö 3.1.1
Nachtrag: 13.06.2023 Nummer 8
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 6291/2020-2025

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

6321/2020-2025
Ö 3.2
Nachtrag: 12.06.2023 Nummer 6
Schulticket an geänderte Rahmenbedingungen anpassen (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.06.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

6292/2020-2025
Ö 3.2.1
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 19
gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 3.2 "Schülerticket"

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6329/2020-2025
Ö 4
Vertrag Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Cherkasy

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6262/2020-2025
Ö 5
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 6
Sachstand zur Direktvergabe des ÖPNV in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

6198/2020-2025
Ö 7
Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

Beschluss: keine Abstimmung

6033/2020-2025
Ö 7.1
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 14
Abschluss einer Vereinbarung über Regelungen zur gesellschaftsrechtlichen Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG mbH, SWB GmbH und moBiel GmbH

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

6033/2020-2025/1
Ö 7.2
Nachtrag: 14.06.2023 Nummer 9
Nachfragen der FDP-Fraktion vom 13.06.2023

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 8
Entwurf des Jahresabschlusses 2022 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2022 nach 2023 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6149/2020-2025
Ö 9
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021/2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6087/2020-2025
Ö 10
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 18
Abschluss der Vorplanung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt (Mobilitätslinie)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

6032/2020-2025
Ö 10.1
Nachtrag: 14.06.2023 Nummer 10
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 6032/2020-2025

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

6322/2020-2025
Ö 10.2
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 15
gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 6032/2020-2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6327/2020-2025
Ö 11
3. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung vom 13.10.2011 - Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.04.2023 bis zum 31.12.2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6075/2020-2025
Ö 12
Einführung des Deutschlandtickets

Beschluss: Kenntnisnahme

6132/2020-2025
Ö 13
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 57 „Mischgebiet am Paracelsusweg“ für die Fläche zwischen Paracelsusweg, Semmelweisweg, Werkhofstraße und der „Grünen Mitte“ von Eckardtsheim, gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

- Stadtbezirk Sennestadt -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4686/2020-2025
Ö 14
Städtisches Bauprogramm

Beschluss: keine Abstimmung

5821/2020-2025
Ö 14.1
Nachtrag: 13.06.2023 Nummer 7
Städtisches Bauprogramm

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

5821/2020-2025/1
Ö 14.1.1
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 13
gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 5821/2020-2025/1

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6325/2020-2025
Ö 14.2
Schulraumlücke verkleinern - Städtisches Bauprogramm überarbeiten (Antrag der FDP-Fraktion vom 21.02.2023), 2. Lesung

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

5656/2020-2025
Ö 14.3
Verbindliche Budgetierung des städt. Bauprogramms 2022 ff. (Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2023), 2. Lesung

Beschluss: zurückgezogen

5657/2020-2025
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6025/2020-2025
Ö 16
Bielefelder Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit
hier: Entwicklungen seit Herbst 2022

Beschluss: Kenntnisnahme

6219/2020-2025
Ö 17
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet nördlich der Bleichstraße, westlich der Straße Am Stadtholz und südlich der Werner-Bock-Straße (Gebiet des in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. III/3/90.00 „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“)

- Stadtbezirk Mitte –

Veränderungssperre

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

5901/2020-2025
Ö 18
Erstaufstellung des Bebauungsplans Nr. II/J 41 „Solarpark Deponie Schiefe Breede“ für ein Teilgebiet nördlich der Eickumer Straße / westlich des Kamphönerweges sowie 260. Flächennutzungsplanänderung („Solarpark Deponie Schiefe Breede") im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB

- Stadtbezirk Jöllenbeck -

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

6102/2020-2025
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/14.03 „Wohnen zwischen Beckhausstraße und Huchzermeierstraße“ für eine Teilfläche östlich der Beckhausstraße und westlich der Huch-zermeierstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6112/2020-2025
Ö 20
Sicherstellung von pflegeergänzenden Strukturen im Bielefelder Modell

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6119/2020-2025
Ö 21
Leistungen für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Bereitschafts- und Dauerpflegefamilien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

5914/2020-2025
Ö 22
Wahl eines ordentlichen Mitgliedes im Bielefelder Klimabeirat

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6134/2020-2025
Ö 23
Änderung der Bezeichnung des Bürgerausschusses in Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Zuständigkeit auch für Bitten und Beschwerden nach Art. 17 GG, Anpassung

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6218/2020-2025
Ö 24
Übertragung des TVöD-Abschlusses auf die Fraktions- und Gruppenzuwendungen

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6271/2020-2025
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 25.1
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung in der Steuerungsgruppe Konversion

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6253/2020-2025
Ö 25.2
hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung im Verwaltungsrat der Sparkasse

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6277/2020-2025
Ö 25.3
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 11
hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung in zahlreichen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6323/2020-2025
Ö 25.4
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 12
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen im Aufsichtsrat REGE mbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

6324/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:

N
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 20
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N 26
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N 27
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N 28
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N 29
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N 30
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N 31
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N 31.1
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N 31.2
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N 32
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N 32.1
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N 32.2
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N 32.2.1
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 16
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N 32.3
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N 32.4
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N 32.5
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N 32.6
Nachtrag: 15.06.2023 Nummer 21
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N 33
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