Sitzung
Rat/013/2010
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
04.11.2010
Zeit
17:30-21:30 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 23.09.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Gründung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Palästina

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.2
Dringlichkeitslisten für Investitionen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt aller Bielefelder Grundschulen
(Anfrage der BfB-Fraktion vom 06.10.2010)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1582/2009-2014
Ö 3.2
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt aller Bielefelder Grundschulen
(Anfrage der Gruppe Bürgernähe vom 11.10.2010)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1591/2009-2014
Ö 4
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses Nr. 45 zur Bereitstellung von 790.000 € im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für die Sanierung des Sportplatzes Stadtheide

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1569/2009-2014
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Verfügbarkeit von Gewerbeflächen
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 25.10.2010)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1627/2009-2014
Ö 5.1.1
zu TOP 5.1 Ergänzungsantrag der Gruppe Bürgernähe vom 03.11.2010

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 1673/2009-2014
Ö 5.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich
 
Ö 5.2.1
Aussetzen der Schließung von Grundschulen
(Antrag der BfB-Fraktion vom 25.10.2010)

Beschluss: zurückgezogen

 1629/2009-2014
Ö 5.2.2
zu TOP 5.2 Aussetzung der Schließung von Grundschulen
Änderungsantrag der Gruppe Bürgernähe vom 28.10.2010)

Beschluss: zurückgezogen

 1640/2009-2014
Ö 5.2.3
Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der BfB-Fraktion und der Gruppe Bürgernähe vom 04.11.2010)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 1706/2009-2014
Ö 5.3
Erhalt von Grundschulen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2010)

Beschluss: zurückgezogen

 1631/2009-2014
Ö 5.4
Aussetzen von Schulschließungen
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der BfB-Fraktion sowie der Gruppe Bürgernähe vom 04.11.2010)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 
Ö 6
Bürgerbegehren - Erhalt aller Bielefelder Grundschulen

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1583/2009-2014
Ö 6.1
zu TOP 6 Antrag der BfB-Fraktion vom 02.11.2010

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1658/2009-2014
Ö 6.2
zu TOP 6 Antrag der Gruppe Bürgernähe vom 04.11.2010

Beschluss: keine Abstimmung

 1680/2009-2014
Ö 7
Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich
 
Ö 7.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich in den Stadtbezirken Dornberg, Mitte und Brackwede zur Qualitätsentwicklung der Bielefelder Grundschullandschaft

Beschluss: Kenntnisnahme

 1286/2009-2014
Ö 7.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich in den Stadtbezirken Dornberg, Mitte und Brackwede zur Qualitätsentwicklung der Bielefelder Grundschullandschaft

Beschluss: Kenntnisnahme

 1286/2009-2014/1
Ö 7.2.1
zu TOP 7 Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.11.2010

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 1687/2009-2014
Ö 7.2.2
zu TOP 7 Gem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 03.11.2010

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1689/2009-2014
Ö 8
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bad Salzuflen zur Übernahme von Telefonservices

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1588/2009-2014
Ö 9
Beteiligung des Wissenschaftsbüros der Bielefeld Marketing GmbH am Marketingkonzept "Hochschulcampus Lange Lage"

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 5

 1427/2009-2014/1
Ö 10
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2008

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1355/2009-2014
Ö 11
Weitere Aufwandsermächtigung für die Kosten eines Wertgutachtens zur Ermittlung des Wertes der Anteile an der SWB GmbH

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 1595/2009-2014
Ö 12
Namensänderung der Abendrealschule

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1241/2009-2014
Ö 13
Sanierung des Freibades Jöllenbeck

Beschluss: Kenntnisnahme

 1607/2009-2014/1
Ö 14
Personalgestellung für das JobCenter / Gemeinsame Einrichtung Arbeitplus in Bielefeld durch den Träger Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1511/2009-2014
Ö 15
Neufassung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1242/2009-2014
Ö 16
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/3/55.00 für ein östliches Teilgebiet beiderseits des südlichen Abschnittes des Kuckucksweges und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. III/3/55.00 für ein östliches Teilgebiet südlich des Baderbachweges
Satzun gsbeschluss
- Stadtbezirk Mitte und Heepen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1270/2009-2014
Ö 17
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/O 6 Teilplan 1 "Hagemanns Ziegelei" für die Südostseite des Kuckucksweges von Haus Kuckucksweg Nr. 54 bis zur Einmündung in die Brückenstraße/Friedrich-Hagemann-Straße gemäß § 13 BauGB
Beschluss ü ber Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- Stadtbezirk Heepen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1394/2009-2014
Ö 18
Erlass einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteil für das Gebiet südlich der Krackser Straße (Klarstellungssatzung Nr. S 20 "Krackser Straße")
Satzungsbeschluss
- Stadtbezirk Senne

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1415/2009-2014
Ö 19
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I / S 53 "Wohngebiet Dahlienweg" für das Gebiet nördlich des Nelkenweges östlich des Kornblumenweges, südlich des Veilchenweges, des Tulpenweges und westlich des Primelweges im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 BauGB
Satzungsbeschluss
- Stadtbezirk Senne

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1420/2009-2014
Ö 20
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ St 44 "Verkehrssicherheitszentrum Bielefeld" für das Gebiet nördlich der Paderborner Straße westlich des Schopketalweges sowie 206. Änderung des Flächennutzungsplanes "Verkehrssicherheitszentrum Bielefeld" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss / abschließender Beschluss zur Flächennutzungsänderung
- Stadtbezirk Sennestadt

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1454/2009-2014
Ö 21
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / 1/ 12.01 (Schulhoferweiterung Martinschule) für einen Teilbereich der Deckertstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Satzungsbeschluss
- Stadtbezirk Gadderbaum

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1509/2009-2014
Ö 22
Integriertes Handlungskonzept Soziale Stadt "Sieker-Mitte"
Abschließender Beschluss nach § 171 b Abs. 1 BauGB zur Festlegung eines Gebietes zur Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen der Sozialen Stadt

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1450/2009-2014
Ö 23
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Carl-Severing-Straße (zwischen Osnabrücker Straße - B 68 - und Marienfelder Straße)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1451/2009-2014
Ö 24
Beschluss über die rechtmäßige Herstellung der Bollstraße zwischen der Detmolder Straße und dem Eintritt in den Außenbereich gemäß § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1232/2009-2014
Ö 25
Beschluss über die rechtmäßige Herstellung der Straßen Fischerheide, Krampenweg und Libellenweg gemäß § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1452/2009-2014
Ö 26
Erneuerung des Gewässerabschnittes der verrohrten Lutter zwischen Niederwall und Stauteich I und Verbindung zu den Planungen des Vereins Pro Lutter e.V.

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1340/2009-2014
Ö 27
5. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1559/2009-2014
Ö 28
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 
Ö 28.1
Antrag der FDP-Fraktion vom 26.10.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1630/2009-2014
Ö 28.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.11.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 

Nicht öffentlicher Teil:
N 29
gesperrte Information
 
N 30
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N 30.1
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N 31
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N 32
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N 32.1
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N 32.2
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N 32.3
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N 33
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