Sitzung
Rat/029/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
02.11.2023
Zeit
17:00-20:37 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung von Niederschriften
 
Ö 1.1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 21. Ratssitzung am 08.12.2022

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 1.2
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 22. Ratssitzung am 02.02.2023

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 1.3
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 23. Ratssitzung am 02.03.2023

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 1.4
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 24. Ratssitzung am 30.03.2023

Beschluss: vertagt

 
Ö 1.5
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 25. Ratssitzung am 11.05.2023

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 
Ö 1.6
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 26. Ratssitzung am 15.06.2023

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 
Ö 1.7
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 28. Ratssitzung am 14.09.2023

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Nachtrag: 27.10.2023 Nummer 1
Genehmigung „Riding Ranch“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 26.10.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7001/2020-2025
Ö 3.2
Bewerbung politischer Kundgebungen durch Bielefeld Marketing und dortige Auftritte städtischer Mitarbeiter (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 21.09.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6828/2020-2025
Ö 3.3
Gefahren von Erdrutschen auf Bielefelder Stadtgebiet (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 06.09.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6724/2020-2025
Ö 3.4
„Bielefeld fährt Rad“, weitere Kosten (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 04.10.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6871/2020-2025
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Miteinander-Mobilität (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt -

 6984/2020-2025
Ö 4.2
Radentscheid wirkt nicht (Antrag der FDP-Fraktion vom 24.10.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 6985/2020-2025
Ö 4.3
"Zukunftskommune Bielefeld - Digitalisierung strategisch und smart" (Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2023)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 6983/2020-2025
Ö 4.3.1
Nachtrag: 02.11.2023 Nummer 7
Erweiterungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6983/2020-2025

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 7031/2020-2025
Ö 5
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Beschluss: keine Abstimmung

 6113/2020-2025/1
Ö 5.1
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004 (ergänzende Nachtragsvorlage)

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 6113/2020-2025/2
Ö 6
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6123/2020-2025
Ö 7
Benennung von Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6966/2020-2025
Ö 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 9
Grundsteuerreform –
Aufforderung an das Land NRW zur Berechnung und Anwendung neuer Messzahlen
zur Vermeidung von Belastungsverschiebungen zwischen den Gruppen der Grundstückseigentümer

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6859/2020-2025
Ö 9.1
Nachtrag: 31.10.2023 Nummer 4
Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 31.10.2023 zur Drucksache 6859/2020-2025 "Grundsteuerreform"

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 7022/2020-2025
Ö 10
Beteiligungsbericht 2022 und Bericht zum Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 6393/2020-2025
Ö 11
Ausbau und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6933/2020-2025
Ö 12
Bewerbung für die Ausrichtung der Special Olympics NRW Spiele 2027

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6928/2020-2025
Ö 13
Vorfinanzierung GRW 5-Mittel und Eigenanteil 2024 - 2026 für Berufskollegs

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6925/2020-2025
Ö 14
4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020

Beschluss: keine Abstimmung

 6439/2020-2025
Ö 14.1
4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung v. 19.03.2020 (ergänzende Nachtragsvorlage)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6439/2020-2025/1
Ö 15
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz zwischen der Stadt Bielefeld und den Kreisen im Regierungsbezirk Detmold

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6587/2020-2025
Ö 16
Verlängerung und Weiterentwicklung des Fahrradverleihsystems

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6540/2020-2025
Ö 17
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6923/2020-2025
Ö 18
47. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6762/2020-2025
Ö 19
Städtisches Bauprogramm

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 6672/2020-2025
Ö 20
Aufstellung der Außenbereichssatzung „Wandweg“ gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich und südlich des Wandweges

- Stadtbezirk Stieghorst -

Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss

Beschluss: keine Abstimmung

 6390/2020-2025
Ö 20.1
Nachtrag: 31.10.2023 Nummer 3
Aufstellung der Außenbereichssatzung „Wandweg“ gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nördlich und südlich des Wandweges

- Stadtbezirk Stieghorst -

Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss (ersetzende Nachtragsvorlage)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6390/2020-2025/1
Ö 21
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q25 „Wohngebiet Arminstraße / Haller-Willem-Patt“ für das Gebiet südlich der Arminstraße, nordöstlich der Bahntrasse des Haller Willem sowie des Haller-Willem-Patt und westlich der Bebauung im Westen der Ottostraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Stadtbezirk Brackwede -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6782/2020-2025
Ö 22
Ombudspersonen nach § 16 WTG - Umsetzung bei der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6847/2020-2025
Ö 23
Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für städtische Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6421/2020-2025
Ö 24
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 24.1
Bielefelder Klimabeirat: Wahl einer Stellvertretung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6651/2020-2025
Ö 24.2
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025, hier: Umbesetzung für den Kulturausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6656/2020-2025
Ö 24.3
Nachtrag: 31.10.2023 Nummer 5
hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung im SGA und FiPA

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7026/2020-2025
Ö 24.4
Nachtrag: 02.11.2023 Nummer 6
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in der Steuerungsgruppe Konversion, AG Feuerwehr und im SGA

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7033/2020-2025
Ö 24.5
Nachtrag: 02.11.2023 Nummer 8
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umsetzung in der Bildungskonferenz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7047/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 25
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N 25.1
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N 25.2
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N 25.3
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N 26
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N 28
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N 29
Nachtrag: 31.10.2023 Nummer 2
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N 30
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N 31
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N 31.1
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N 32
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