Sitzung
Rat/028/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
14.09.2023
Zeit
17:00-22:50 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 10.08.2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Keine Unterstützung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Gruppen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6312/2020-2025
Ö 3.2
"Bielefeld fährt Rad" im Lichtwerk: Kosten für den Steuerzahler (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 19.06.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6336/2020-2025
Ö 3.3
Gedenkstätte für Opfer islamistischen Terrors (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.07.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6392/2020-2025
Ö 3.4
Fahrradparkhaus im Bunker - Radfahrer fair an den Kosten beteiligen (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 24.07.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6408/2020-2025
Ö 3.5
Folgen der jüngsten Aktion der `Letzten Generation` für Bielefeld (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 18.08.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6586/2020-2025
Ö 3.6
Partizipationsmöglichkeiten in Fragen des städtischen Haushalts (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 01.09.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6710/2020-2025
Ö 3.7
Gefahren von Erdrutschen auf Bielefelder Stadtgebiet (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 06.09.2023)

Beschluss: vertagt

 6724/2020-2025
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Schulorganisatorische Maßnahmen in Bielefeld (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDPvom 04.09.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 6717/2020-2025
Ö 4.1.1
Nachtrag: 14.09.2023 Nummer 11
Schulorganisatorische Maßnahmen in Bielefeld - hier: Gymnasium am Waldhof (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIe Linke vom 14.09.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 6780/2020-2025
Ö 4.2
Würdigung der Bundeswehr (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 05.09.2023)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 6721/2020-2025
Ö 4.2.1
Nachtrag: 13.09.2023 Nummer 5
Würdigung der Bundeswehr (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 12.09.2023 zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 6768/2020-2025
Ö 4.2.2
Nachtrag: 14.09.2023 Nummer 9
Würdigung der Bundeswehr (Änderungsantrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 14.09.2023)

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 6776/2020-2025
Ö 4.3
HSK abwenden - Einstellungsstopp (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2023)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 6722/2020-2025
Ö 4.4
HSK abwenden - Gewerbegebiete jetzt! (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.09.2023)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 6723/2020-2025
Ö 5
11. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Beschluss: abgesetzt

 6113/2020-2025/1
Ö 6
3. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

Beschluss: abgesetzt

 6123/2020-2025
Ö 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 8
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise und des Krieges gegen die Ukraine

Beschluss: Kenntnisnahme

 6488/2020-2025
Ö 9
Einführung von "RatsTV" (Livestreaming des öffentlichen Teils der Bielefelder Ratssitzungen)

Beschluss: Kenntnisnahme

 6500/2020-2025
Ö 10
Umwandlung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung in eine Verbrauchsstiftung gem. § 100 Absatz 2 GO NRW

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6577/2020-2025
Ö 11
Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6333/2020-2025
Ö 12
Jahresabschluss 2022: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 6332/2020-2025
Ö 13
Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6076/2020-2025
Ö 14
Nachtrag: 12.09.2023 Nummer 2
Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die neu zu errichtenden Grundschulen Gellershagen, Sieker und Wintersheide sowie der umliegenden Schulen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6359/2020-2025/1
Ö 15
Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrages mit dem TuS Hoberge-Uerentrup e.V.

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6499/2020-2025
Ö 16
10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors,

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 5584/2020-2025
Ö 16.1
Nachtrag: 11.09.2023 Nummer 1
10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 5584/2020-2025/1
Ö 17
Gemeinsame Erklärung zum Neubau der ICE-Trasse Bielefeld und Hannover

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

 5999/2020-2025
Ö 17.1
Nachtrag: 14.09.2023 Nummer 7
Antrag Koaliton "– Gemeinsame Erklärung zum Neubau der ICE-Trasse Bielefeld und Hannover-"

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

 6764/2020-2025
Ö 18
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6342/2020-2025
Ö 19
Sachstandsbericht zum Projekt "Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof"

Beschluss: Kenntnisnahme

 6453/2020-2025
Ö 20
Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage „Jahnplatzforum“ (Jahnplatz 12)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -

 
Ö 20.1
Nachtrag: 13.09.2023 Nummer 6
Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage "Jahnplatzforum" (Änderungsantrag der Ratsgruppe AfD vom 13.09.2023)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 6769/2020-2025
Ö 20.2
Nachtrag: 14.09.2023 Nummer 10
Weiterer Umgang mit der Tunnelanlage Jahnplatzforum (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.09.2023)

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 6774/2020-2025
Ö 21
Städtisches Bauprogramm

Beschluss: abgesetzt

 6672/2020-2025
Ö 22
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/103.00 „Gewerbegebiet westlich Am Stadtholz und südlich Werkering (Teilbereich A), östlich Am Stadtholz und nördlich Hakenort (Teilbereich B)“ Teilplan 1 für das Gebiet begrenzt durch den Werkering und einen Autohandel im Norden, den Finkenbachgrünzug sowie teilweise durch die Straße am Stadtholz im Osten, ein Bürogebäude im Süden sowie einen Gewer-bebetrieb im Westen
- Stadtbezirk Mitte -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6429/2020-2025
Ö 23
Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold
- Regionalplanentwurf 2023

Stellungnahme der Stadt Bielefeld zur erneuten Auslegung

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6526/2020-2025
Ö 24
Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6199/2020-2025/1
Ö 25
Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2023 bis 2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6448/2020-2025
Ö 26
Inbetriebnahme der neuen Stadtteilzentren Oberlohmannshof und Windflöte
hier: Aktueller Planungsstand und Finanzierung des Betriebs

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6481/2020-2025
Ö 27
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 27.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien, hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6585/2020-2025
Ö 27.2
Besetzung des Schul- und Sportausschusses
hier: Vertreter/-innen der Schulen als beratende Mitglieder

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6707/2020-2025
Ö 27.3
Nachtrag: 12.09.2023 Nummer 3
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im SGA und Regionalrat

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6758/2020-2025
Ö 27.4
Nachtrag: 12.09.2023 Nummer 4
hier: Antrag der Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6760/2020-2025
Ö 27.5
Nachtrag: 14.09.2023 Nummer 8
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im JHA

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6775/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 28
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