Sitzung
StEA/009/2010
Gremium
Stadtentwicklungsausschuss
Raum
Bielefeld, Großer Saal ehem. Kreishaus
Datum
29.06.2010
Zeit
16:10-18:52 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.06.2010
 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Abrechnungen nach KAG

Beschluss: Kenntnisnahme

 1091/2009-2014
Ö 2.2
Sehstation Jahnplatz

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 25 des Stadtentwicklungsausschusses zu HSK-Maßnahmen des Vermessungs- und Katasteramtes zur Reduzierung der Sachaufwendungen im Jahr 2010

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 1176/2009-2014
Ö 5
Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnungen
 
Ö 5.1
Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 6

 0651/2009-2014
Ö 5.2
Ausbau der B 61 (Herforder Straße) zwischen Rabenhof und der Grafenheider Straße

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 0933/2009-2014/1
Ö 5.3
Barrierefreie Gestaltung von Gehwegabsenkungen

Beschluss: abgesetzt

 1013/2009-2014
Ö 6
Anträge
 
Ö 6.1
Leitantrag zum Ausbaustandard von Straßen in Gewerbe- und Industriegebieten
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Ausbaustandards von Straßen in Gewerbe- und Industriegebieten im gesamten Stadtgebiet fasst der Stadtentwicklungsausschuss den folgenden Leitbeschluss:
Straßen in Gewerbe- und Industriegebieten sind so zu planen bzw. aufzubauen, dass soe dem besonderen Erfordernissen der Leichtigkeit des Schwerlastverkehrs Rechnung tragen. Hierzu zählen insbesondere:
- die Durchführung vo

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 8

 1182/2009-2014
Ö 7
Informationen zum Baufortgang Sparrenburg
mündlicher Bericht Immobilienservicebetrieb

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 8
Rahmenplan "Grünes Band" für die Trasse der ehemaligen B66n

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1087/2009-2014
Ö 9
Festlegung des Ausbaustandards für die Jöllenbecker Straße (L 783) zwischen der Straße Am Altkotten und Beckendorfstraße / Dorfstraße

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 0931/2009-2014
Ö 10
5. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4, Enthaltungen: 1

 1008/2009-2014
Ö 11
Verlegung der Westspange Universitätsstraße und Teilumbau des Stadtbahngleises (Errichtung des Ersatzneubaus Universitätsstraße (ENUS))

Beschluss: Kenntnisnahme

 1100/2009-2014
Ö 12
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach§ 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1081/2009-2014
Ö 13
Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie im Stadtgebiet Bielefeld
Einsatz vom lärmmindernden Asphaltschichten im Straßenbau
hier: Dünne Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung

Beschluss: Kenntnisnahme

 1083/2009-2014
Ö 14
Öffentliche Straßenbeleuchtung - Aussetzung der Umsetzung Prioritätenliste 2010 ff.

Beschluss: Kenntnisnahme

 1098/2009-2014
Ö 15
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1002/2009-2014
Ö 16
Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde - Landschaftsbeirat - (Rechtliche Grundlagen,
Aufgaben, Rechte)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1148/2009-2014
Ö 17
Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan Nr. II/G 21 "Stadtbahn zum Campus Nord" für das Gebiet der Stadtbahntrasse nördlich Hof Hallau, südlich des Babenhauser Baches, durch das Campusgelände südlich des Modul SO 2 und nördlich der Module SO 3 inkl. Trasse für den Ausbau der Dürerstraße, Wittebreite/Dürerstraße, Knotenpunkt Dürerstraße/Schlosshofstraße und Ausbau der Schlosshofstraße bis nördlich der Altdorferstraße sowie die 215. Änderung des Flächennut

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1125/2009-2014
Ö 18
Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. III/01.15 (frühere Bezeichnung D 1 x = 24. Änderung und Ergänzung des Durchführungsplanes für das Teilneuordnungsgebiet A) für das Teilgebiet zwischen Artur-Ladebeck-Straße, Gadderbaumer Straße, Mühlendamm und 360°-Haus

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

 1089/2009-2014
Ö 19
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/55.00 "Wohngebiet Lessingstraße"
Teilplan 1 für das Gebiet Detmolder Straße, Mozartstraße, Promenade und Klusstraße
Stadtbezirk Mitte
- Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1040/2009-2014
Ö 20
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 9 "Grabenkamp" für eine Teilfläche des Gebietes südöstlich der Straße "Grabenkamp" im Stadtteil Quelle im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- Stadtbezirk Brackwede -
Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1143/2009-2014
Ö 21
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 48 "Mehrgenerationenzentrum am Matthias- Claudius-Weg" für eine Teilfläche des Gebietes südöstlich der Elbeallee/ südwestlich des Matthias-Claudius-Weges
im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 13a BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt -
Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur Einleitung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1038/2009-2014
Ö 22
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 54 "Gewerbegebiet Enniskillener Straße" für eine Teilfläche des Gebietes südlich der Enniskillener Straße / westlich der Fabrikstraße
216. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erweiterung der Gewerblichen Baufl äche Enniskillener Straße" im Parallelverfahren
- Stadtbezirke Senne und Brackwerde -
Aufstellungsbeschluss
und Änderungsbeschluss

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

 1119/2009-2014
Ö 23
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 14.1 "Gewerbegebiet Hansestraße" für das Gebiet Autobahn A2, Paderborner Straße, Verler Straße und Hansestraße im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1153/2009-2014
Ö 24
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. II/J 21 "Lechtermannshof" (ehemals "Oberlohmanns Heide") für das Gebiet östlich der Pödinghauser Straße, nördlich der Papenstraße sowe beidseits der Straße Lechtermannshof
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Aufstellungs- und Änderungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1073/2009-2014
Ö 25
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 47 "Sonstiges Sondergebiet / Gewerbegebiet Siekermanns-Hof" für den südlichen Teilbereich (Sonstiges Sondergebiet Möbel-/ Einrichtungshaus)
Stadtbezirk Brackwede
Änderungsbeschluss
Beschluss zur Durchführung der frühzeigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss: abgesetzt

 1174/2009-2014
Ö 26
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. II/Ba 1 (ehemaliger Durchführungsplan für ein Industrie- und Wohngebiet in der Gemeinde Babenhausen) für das Gebiet südöstlich der Babenhauser Straße, westlich des Bornweges und beiderseits der Straße Wildhagen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Stadtbezirk Dornberg -
Änderungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1057/2009-2014
Ö 27
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/ Br 1 für das Gebiet östlich der Glückstädter Straße, südlich des Sieben-Teiche-Baches, westlich der Stedefreunder Straße und nördlich der Braker Straße
- Stadtbezirk Heepen -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1064/2009-2014
Ö 28
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. II/ T 8 "Nahversorgungsmarkt Topasstraße" für das Gebiet östlich der Jöllenbecker Straße, südöstlich der Topassstraße und südwestlich der Straße Im Bergsiek gem. §§ 12 und 13 a BauGB
- Stadtbe zirk Jöllenbeck -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1042/2009-2014
Ö 29
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/3/31.00 für das Gebiet östlich der Schuckenbaumer Straße, südlich der Straße Kammerratsheide und des Wellbaches, westlich der Straße Am Wellbach und nördlich der Heeper Fichten sowie 212. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel Eckendorfer Straße /Walkenweg" im Parallelverfahren
- Stadtbezirk Mitte und Heepen -
Aufstellungsbeschluss und Änderungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0952/2009-2014
Ö 30
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/56.00 "Am Forsthaus" für den Bereich zwischen den Häusern Roonstraße Nr. 13 und Nr. 23 sowie beidseitig der Dornberger Straße zwischen den Häusern Nr. 34 und Nr. 36 und zwischen den Häusern Nr. 35 und Nr. 39 im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Mitte -
- Stadtbezirk Gadderbaum -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1093/2009-2014/1
Ö 31
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/ Hi 9.1 "Gustav-Winkler-Straße" in einem Teilbereich des Gebietes nördlich der Detmolder Straße, östlich und nördlich der Walter-Werning-Straße, südlich der Lageschen Straße und westlich des Linnenbaches (Gemarkund Hillegossen, Flur 2)
- Stadtbezirk Stieghorst -
Erneuter Entwurfsbeschluss

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 1

 1063/2009-2014
Ö 32
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/U14 "Wohngebiet Gütersloher Straße/ Queller Straße" für Teilflächen des Gebietes östlich der Umlostraße/ westlich der Queller Straße/ nördlich der Gütersloher Straße (B61) im Ortsteil Ummeln im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a (Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Brackwede -
Entwurfsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1142/2009-2014
Ö 33
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ St 44 "Verkehrssicherheitszentrum Bielefeld" für das Gebiet nördlich der Paderborner Straße östlich des Schopketalweges sowie 206. Änderung des Flächennutzungsplanes "Verkehrssicherheitszentrum Bielefeld" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Sennestadt -
2. Entwurf

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1047/2009-2014
Ö 34
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I /B 67 "Wohngebiet Bochumer Straße" für das Gebiet zwischen Südring, Windelsbleicher Straße, Straße Am Rorhrwerk und Bochumer Straße (Gemarkung Brackwede, Flur 14) im Sinnes des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
129. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen an der Bochumer Straße/ Am Rohrwerk" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Bau GB
- Stadtbezirk Brackwede -
Beschluss über Stellungnehmen
Satzungsbeschluss - Bebauungsplan
Abschließender Beschluss -

Beschluss: abgesetzt

 0970/2009-2014
Ö 35
Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Beckhausstraße, Schillerstraße, Bernhard-Mosberg-Straße und Stadtheider Straße (Gebiet des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. II/2/62.00 "Schillerstraße")
- Stadtbezirk Schildesche -
Verlängerung der Veränderungssperre

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

 1035/2009-2014
Ö 36
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der Verwaltung zum Sachstand
 
Ö 36.1
Barrierefreie Anpassungen einiger Querungen in der Herforder Straße im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Einsatzes der neuen Stadtbahn-Fahrzeuge
StEA am 29.06.2010, TOP 36 Beschlusscontrolling

Beschluss: Kenntnisnahme

 

Nicht öffentlicher Teil:
N 37
gesperrte Information
 
N 38
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N 38.1
gesperrte Information
 
N 38.2
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N 39
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N 40
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N 41
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N 42
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N 43
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N 44
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N 45
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N 45.1
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N 46
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N 46.1
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N 46.2
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N 46.3
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N 46.4
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N 47
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N 47.1
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N 47.2
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N 47.3
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N 48
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N 49
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