Rat der Stadt Bielefeld - 25.06.2015 - 17:00-21:15 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Vor Eintritt in die Tagesordnung    
1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 28.05.2015  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
2.1Freihandelsabkommen TTIP
hier: Position des Deutschen Städtetages
  
 Beschluss: Kenntnisnahme  
2.2Genehmigung des Haushalts 2015    
 Beschluss: Kenntnisnahme  
2.3Gründung der Verkehrsgesellschaft Ahlen    
 Beschluss: Kenntnisnahme  
2.4Städtebauförderung 2015    
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3Anfragen    
3.1Freibad Gadderbaum
hier: Finanzierung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Mio. € in 2016
(Anfrage der BfB-Fraktion vom 17.06.2015)
1721/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.2Stelleneinsparungen in den Jahren 2013-2016
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.06.2015)
1722/2014-2020 
3.3Reduzierung des Umfangs des Berichtswesens und der Vergabe von Gutachten
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.06.2015)
1723/2014-2020 
4Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen    
4.1Benennung stimmberechtigter Delegierter zur 38. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 1702/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
5Anträge    
5.1Ausbau des ÖPNV in Bielefeld
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 16.06.2015)
1710/2014-2020 
5.1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2015 1727/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
5.1.2 Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.06.2015  
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
5.2Wirtschaftsflächenentwicklung in Bielefeld und OWL (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2015) 1711/2014-2020/1 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
5.2.1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Bürgernähe vom 25.06.2015 1734/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
5.3Resolution: Das Land NRW muss die notwendigen Flüchtlingskosten der Stadt vollständig übernehmen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2015)
1713/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
5.3.1 Resolution "Kommunen mit ihrer Integrationsaufgabe nicht alleine lassen!"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 25.06.2015)
1733/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
64. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003 1644/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
7Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH 1551/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
8Änderung des Gesellschafts- und Verlustabdeckungsvertrages der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH 1585/2014-2020 
 Beschluss: abgesetzt  
9Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses 1514/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
10Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses 1538/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
11Ermächtigungsübertragungen aus 2014 1645/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
12Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat  
 Beschluss: Kenntnisnahme  
13Neue Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule zum 01.10.2015 1289/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
14Rahmenbedingungen und Kriterien für eine kontraktgesteuerte Förderung von freien Kultureinrichtungen 1472/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
15Grundschulverbund Hellingskampschule mit der Josefschule 1448/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
16Auflösung der Hauptschule Heepen, der Hauptschule Jöllenbeck und der Johannes-Rau-Schule 1617/2014-2020 
16.1 abweichende Beschlussempfehlung des Schul- und Sportausschusses  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
17    
17.1Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2015 bis 2017 1576/2014-2020 
 Beschluss: abgesetzt  
17.2Erstattung der Kita-Beiträge wegen des Streiks  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
18Handlungsbedarf im Bereich der Hauptstraße in Brackwede
- Aufnahme in das ISEK-Programm
(Gemeinsamer Antrag von SR und BB vom 16.03.2015)
1549/2014-2020   
 Beschluss: abgesetzt  
19Langfristige Sicherung von preisgünstigem Mietwohnraum in Bielefeld 1333/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
20Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 36 "Wohnen am Nagelsholz" für das Gebiet nördlich der Bargholzstraße, östlich der Straße Nagelsholz, südlich des Flurstücks 1814 und westlich der Flurstücke 732, 1735 und 1736 gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
1581/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
21Änderung des Beitragsschlüssels und der Satzung des Werre Wasserverbandes 1444/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
224. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung) vom 01. August 2005    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
22.1 Beschlussvorlage 1330/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
22.2 ergänzende 2. Nachtragsvorlage 1330/2014-2020/2 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
23Zustimmung zur Einrichtung von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen u. ä. 1709/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
24Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)    
24.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2015 1728/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
24.2Einvernehmen der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der Stadt Bielefeld 1729/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:10
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