Rat der Stadt Bielefeld - 25.06.2015 - 17:00-21:15 Uhr

Sitzung
Rat/009/2015
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
25.06.2015
Zeit
17:00-21:15 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 28.05.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

Freihandelsabkommen TTIP
hier: Position des Deutschen Städtetages

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.2

Genehmigung des Haushalts 2015

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.3

Gründung der Verkehrsgesellschaft Ahlen

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.4

Städtebauförderung 2015

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Freibad Gadderbaum
hier: Finanzierung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Mio. € in 2016
(Anfrage der BfB-Fraktion vom 17.06.2015)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1721/2014-2020
Ö 3.2

Stelleneinsparungen in den Jahren 2013-2016
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.06.2015)

 1722/2014-2020
Ö 3.3

Reduzierung des Umfangs des Berichtswesens und der Vergabe von Gutachten
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.06.2015)

 1723/2014-2020
Ö 4

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

 
Ö 4.1

Benennung stimmberechtigter Delegierter zur 38. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1702/2014-2020
Ö 5

Anträge

 
Ö 5.1

Ausbau des ÖPNV in Bielefeld
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 16.06.2015)

 1710/2014-2020
Ö 5.1.1

Antrag der FDP-Fraktion vom 23.06.2015

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 1727/2014-2020
Ö 5.1.2

Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.06.2015

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 
Ö 5.2

Wirtschaftsflächenentwicklung in Bielefeld und OWL (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2015)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1711/2014-2020/1
Ö 5.2.1

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Bürgernähe vom 25.06.2015

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1734/2014-2020
Ö 5.3

Resolution: Das Land NRW muss die notwendigen Flüchtlingskosten der Stadt vollständig übernehmen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2015)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1713/2014-2020
Ö 5.3.1

Resolution "Kommunen mit ihrer Integrationsaufgabe nicht alleine lassen!"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 25.06.2015)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1733/2014-2020
Ö 6

4. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1644/2014-2020
Ö 7

Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1551/2014-2020
Ö 8

Änderung des Gesellschafts- und Verlustabdeckungsvertrages der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Beschluss: abgesetzt

 1585/2014-2020
Ö 9

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1514/2014-2020
Ö 10

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1538/2014-2020
Ö 11

Ermächtigungsübertragungen aus 2014

Beschluss: Kenntnisnahme

 1645/2014-2020
Ö 12

Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 13

Neue Entgeltordnung der Musik- und Kunstschule zum 01.10.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1289/2014-2020
Ö 14

Rahmenbedingungen und Kriterien für eine kontraktgesteuerte Förderung von freien Kultureinrichtungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1472/2014-2020
Ö 15

Grundschulverbund Hellingskampschule mit der Josefschule

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1448/2014-2020
Ö 16

Auflösung der Hauptschule Heepen, der Hauptschule Jöllenbeck und der Johannes-Rau-Schule

 1617/2014-2020
Ö 16.1

abweichende Beschlussempfehlung des Schul- und Sportausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 17

 
Ö 17.1

Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2015 bis 2017

Beschluss: abgesetzt

 1576/2014-2020
Ö 17.2

Erstattung der Kita-Beiträge wegen des Streiks

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 18

Handlungsbedarf im Bereich der Hauptstraße in Brackwede
- Aufnahme in das ISEK-Programm
(Gemeinsamer Antrag von SR und BB vom 16.03.2015)

Beschluss: abgesetzt

 
Ö 19

Langfristige Sicherung von preisgünstigem Mietwohnraum in Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1333/2014-2020
Ö 20

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 36 "Wohnen am Nagelsholz" für das Gebiet nördlich der Bargholzstraße, östlich der Straße Nagelsholz, südlich des Flurstücks 1814 und westlich der Flurstücke 732, 1735 und 1736 gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1581/2014-2020
Ö 21

Änderung des Beitragsschlüssels und der Satzung des Werre Wasserverbandes

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1444/2014-2020
Ö 22

4. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld (Friedhofssatzung) vom 01. August 2005

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 22.1

Beschlussvorlage

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1330/2014-2020
Ö 22.2

ergänzende 2. Nachtragsvorlage

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1330/2014-2020/2
Ö 23

Zustimmung zur Einrichtung von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen u. ä.

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1709/2014-2020
Ö 24

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)

 
Ö 24.1

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.06.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1728/2014-2020
Ö 24.2

Einvernehmen der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1729/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:10 Uhr
N

gesperrte Information

 
N 25

gesperrte Information

 
N 26

gesperrte Information

 
N 27

gesperrte Information

 
N 28

gesperrte Information

 
N 29

gesperrte Information

 
N 30

gesperrte Information

 
N 30.1

gesperrte Information

 
N 30.2

gesperrte Information

 
N 30.3

gesperrte Information

 
N 30.4

gesperrte Information

 
N 31

gesperrte Information