Sitzung
Rat/013/2022
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Datum
10.02.2022
Zeit
18:00-22:40 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 09.12.2021

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Fördermittelakquise Cityentwicklung
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Barrierefreiheit des neuen Eingangsbereichs des Klinikum Mitte
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 01.02.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3314/2020-2025
Ö 3.2
Kosten des Verkehrsversuchs „altstadt.raum“
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 01.02.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3315/2020-2025
Ö 3.3
Konzept zur Verimpfung des Impfstoffs der Fa. Novavax
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.02.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3331/2020-2025
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
PCR-Pooltests in Bielefelder Kindertageseinrichtungen

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3073/2020-2025
Ö 4.2
Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. AlltagshelferInnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft bis 31.07.2022

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3159/2020-2025
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuF) mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025
(Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie Herrn Gugat [LiB] und Frau Rammert [BN] vom 09.02.2022)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3291/2020-2025
Ö 5.2
Grundsatzbeschluss: Olderdissen bleibt offen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 01.02.2021)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 3309/2020-2025
Ö 6
Covid 19 - Pandemie
 
Ö 6.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 3160/2020-2025
Ö 6.2
Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3063/2020-2025
Ö 6.3
Fortsetzung der coronabedingten Hilfsangebote im Jahr 2022
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3313/2020-2025
Ö 7
Zahlung eines laufenden Betriebskostenzuschusses an die moBiel GmbH

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3232/2020-2025
Ö 7.1
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 7 - Betriebskostenzuschuss an die moBiel GmbH

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 2

 3402/2020-2025
Ö 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 9
Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2477/2020-2025
Ö 9.1
Städt. Bauprogramm 2022 ff unter besonderer Berücksichtigung städt. Schulbaumaßnahmen einschließlich Verfahrenserleichterungen zur Entbürokratisierung und Beschleunigung des Bauprogramms

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2477/2020-2025/2
Ö 9.2
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 9 - Städt. Bauprogramm 2022 ff.

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 3401/2020-2025
Ö 9.3
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 9 - Städt. Bauprogramm 2022 ff

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 5

 3407/2020-2025
Ö 9.4
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 9 - Städt. Bauprogramm 2022
hier: Aufnahme des Feuerwehrgerätehauses Lämershagen

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 3408/2020-2025
Ö 10
Anhang zum Rettungsdienstbedarfsplan 2019 aufgrund der Implementierung des Telenotarztsystems OWL

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3092/2020-2025
Ö 11
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 54 "Wohnen an der südlichen Donauallee" für das Gebiet zwischen Donauallee, Altmühlstraße, Verler Straße und der Bahnstrecke Bielefeld-Paderborn
- Stadtbezirk Sennestadt -

- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2746/2020-2025
Ö 12
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/T10 „Feuerwehr Theesen Jöllenbecker Straße 387“ für das Gebiet südlich der Straße Kahler Krug und westlich der Jöllenbecker Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Stadtbezirk Jöllenbeck –
Beschluss über Stellungnahmen

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3044/2020-2025
Ö 13
Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. III/3/20.02 „Rebhuhnweg / Fasanenstraße“ für das Gebiet südlich und westlich des Rebhuhnwegs, nördlich der Fasanenstraße und östlich des Wachtelwegs im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Mitte -

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3060/2020-2025
Ö 14
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 58 „Wohngebiet nördlich Rudolf-Hardt-Weg“ für die Fläche zwischen dem Gewässer 47.01 am Rudolf-Hardt-Weg, dem Fliednerweg und den Einrichtungen der Stiftung Bethel „Rehoboth“ und „Werkstatt am Bullerbach“ in Eckardtsheim

- Stadtbezirk Sennestadt -

- Beschluss über Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1

 3065/2020-2025
Ö 15
Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2998/2020-2025
Ö 16
altstadt.raum (Modale Filter im Altstadt-Hufeisen)
hier: Zwischenbericht zu den verkehrlichen Regelungen während der Testphase

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 2922/2020-2025/1
Ö 17
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Rosenberg von Brackweder Straße bis Millöckerstraße

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3013/2020-2025
Ö 18
Bielefeld-Pass-Ticket

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 3115/2020-2025
Ö 19
Umsetzung des Case Managements im Rahmen des Kommunalen Integrationsmanagements

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 2

 2859/2020-2025/1
Ö 19.1
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 19 - Umsetzung des Case Managements i. R. des Kommunalen Integrationsmanagements

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 3403/2020-2025
Ö 20
2. Änderungssatzung der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld vom 06.09.2007 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 7 Abs. 1, 2 der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2844/2020-2025
Ö 21
5. Änderungssatzung der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld vom 17.04.2000 / Wahl von sachkundigen Einwohner*innen in den Digitalisierungsausschuss gem. § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2843/2020-2025
Ö 22
5. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 18.07.2019

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3084/2020-2025
Ö 23
Neubenennung für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2928/2020-2025
Ö 24
Bielefelder Klimabeirat: Umbesetzung innerhalb einer entsendenden Organisation

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3032/2020-2025
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 25.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung im BISB

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3167/2020-2025
Ö 25.2
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung im AfUK

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3257/2020-2025
Ö 25.3
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Umbesetzung im BISB

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 3305/2020-2025
Ö 25.4
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3372/2020-2025
Ö 25.5
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung im Beirat der JVA Bielefeld-Senne

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3380/2020-2025
Ö 25.6
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der CDU-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 3385/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 26
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