Sitzung
Rat/030/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
14.12.2023
Zeit
17:00-22:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung von Niederschriften
 
Ö 1.1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 24. Ratssitzung am 30.03.2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1.2
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 29. Ratssitzung am 02.11.2023

Beschluss: 1. Lesung -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 10
Hilfen für Cherkasy - Aktueller Sachstand

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Konzept für die Errichtung einer Defibrillatoren-Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7200/2020-2025
Ö 3.2
Nachhaltige Weihnachtsbäume auf den großen Plätzen (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7194/2020-2025
Ö 3.3
Nachtrag: 08.12.2023 Nummer 2
Anzahl und Prognose der von „Energiearmut“ betroffenen Menschen (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7209/2020-2025
Ö 3.4
Nachtrag: 07.12.2023 Nummer 1
Winterdienst in Bielefeld (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7206/2020-2025
Ö 3.5
Nachtrag: 08.12.2023 Nummer 3
Sicherer Hafen Bielefeld (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7210/2020-2025
Ö 3.6
Nachtrag: 08.12.2023 Nummer 4
Unterstützung Bielefelder Tafeln (Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 07.12.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7211/2020-2025
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 Sondernutzungsgebühren

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7162/2020-2025
Ö 4.2
Regelung Baulandstrategie (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.12.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7198/2020-2025
Ö 4.3
Verlängerung Öffnungszeiten Weihnachtsmarkt an den Wochenenden (Antrag der FDP-Fraktion vom 05.12.2023)

Beschluss: zurückgezogen

 7199/2020-2025
Ö 5
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7037/2020-2025
Ö 6
Verwendung Jahresergebnis 2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7016/2020-2025
Ö 7
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2024

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 6673/2020-2025
Ö 8
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2024

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6369/2020-2025
Ö 9
Haushalt 2024
 
Ö 9.1
Weiterführung des Integrationsbudgets

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7083/2020-2025/1
Ö 9.2
Weiterführung des Teilhabefonds ab 2024

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6870/2020-2025
Ö 9.3
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 13
Städtische Strukturen reformieren und enkelsicher machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2023)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 7231/2020-2025
Ö 9.4
Nachtrag: 14.12.2023 Nummer 14
Antrag der Einzelvertreters LiB [Herr Gugat] vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024"

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 7238/2020-2025
Ö 9.5
Nachtrag: 14.12.2023 Nummer 15
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024" - Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 7242/2020-2025
Ö 9.6
Nachtrag: 14.12.2023 Nummer 16
Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2023 zu TOP 9 "Haushalt 2024" - aufgabekritisches Verfahren

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7243/2020-2025
Ö 9.7
Haushaltssatzung für den Haushalt 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

 7185/2020-2025
Ö 9.8
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Hof Ramsbrock (Umweltbildung/Dezernat 3, Position 162) zu TOP 9 der Sitzung des Rates am 14.12.2023

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 7248/2020-2025
Ö 10
Aufstellung eines Doppelhaushaltes

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 7018/2020-2025
Ö 11
Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2025 zum Ausgleich von Ertragseinbußen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7147/2020-2025
Ö 12
16. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 6843/2020-2025
Ö 13
6. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000 – Digitale Hundemarke

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 7086/2020-2025
Ö 13.1
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 11
Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 13.12.2023 zur Drucksache Nr. 7086/2020-2025 "Hundesteuersatzung"

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 7226/2020-2025
Ö 14
6. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 17.02.2022

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 7071/2020-2025
Ö 15
Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Sportstätten der Stadt Bielefeld vom 27.11.2003

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7004/2020-2025
Ö 16
33. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6821/2020-2025
Ö 17
43. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6851/2020-2025
Ö 18
48. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücks-entwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6854/2020-2025
Ö 19
22. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6853/2020-2025
Ö 20
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Schloßhofstraße von Drögestraße bis Melanchthonstraße

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6295/2020-2025
Ö 21
altstadt.raum: Bestätigung der Juryentscheidung zum Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs zur Weiterentwicklung der Bielefelder Altstadt

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6971/2020-2025
Ö 21.1
Nachtrag: 12.12.2023 Nummer 5
Ergänzungsantrag zum TOP "altstadt.raum", Drucks. 6971/2020-2025 (Antrag der FDP-Fraktion vom 11.12.2023)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7214/2020-2025
Ö 22
Umsetzung von Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Bielefeld zum Fahrplanwechsel 2024

Beschluss: Kenntnisnahme

 6515/2020-2025
Ö 22.1
Umsetzung von Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Bielefeld zum Fahrplanwechsel 2024

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6515/2020-2025/1
Ö 23
Gesamtbericht 2022 nach Art. 7 EU-VO 1370/2007 der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 7049/2020-2025
Ö 24
Innenstadtstrategie Bielefeld

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6823/2020-2025
Ö 25
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. I/S 65
„Wohngebiet Heidestraße“

- Stadtbezirk Senne -

Beschluss: zurückgezogen

 6657/2020-2025
Ö 26
Nachtrag: 12.12.2023 Nummer 6
Förderung von Kindertageseinrichtungen
Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sog. KiTahelferinnen und -helfer für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft vom 01.01.2024 bis 31.07.2024

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7203/2020-2025
Ö 27
Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7079/2020-2025
Ö 28
Entsendung/Bestellung einer Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gem. GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7128/2020-2025
Ö 29
Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen
hier: Aufsichtsrat BiTel GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7142/2020-2025
Ö 30
Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen hier: Aufsichtsrat Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7154/2020-2025
Ö 31
Umbesetzung von Mitgliedern des Integrationsrates in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 7138/2020-2025
Ö 32
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 32.1
hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung in BISB, KA und BBO

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7145/2020-2025
Ö 32.2
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 7
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in verschiedenen Gremien (AR BGW, Sparkasse, Stadtwerken u. a.)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 7219/2020-2025
Ö 32.3
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 8
hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auf Umsetzung in der Gesellschafterversammlung Wege durch das Land gGmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7220/2020-2025
Ö 32.4
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 9
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung in verschiedenen Gremien (z. B. AfUK, FiPA, HWBA u. a.)

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7224/2020-2025
Ö 32.5
Nachtrag: 13.12.2023 Nummer 12
hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI auf Umbesetzung in StEA, SGA, FiPA u. a.

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7227/2020-2025
Ö 32.6
Nachtrag: 14.12.2023 Nummer 15
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung in SchA, BA, DA u. a.

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7240/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 33
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N 34
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N 35
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N 36
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N 36.1
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N 36.1.1
Nachtrag: 14.12.2023 Nummer 17
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N 37
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N 38
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