Sitzung
Rat/044/2019
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
12.12.2019
Zeit
17:00-22:25 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 07.11.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Verleihung des Heimat-Preises 2020
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Ball der Wirtschaft
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9856/2014-2020
Ö 3.2
Jahnplatz-Forum
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 04.12.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9875/2014-2020
Ö 3.3
Konzept Schulticket
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 05.12.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9883/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Quote für geförderten Wohnungsbau
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5

 9854/2014-2020
Ö 4.2
Kriterien für die Umsetzung der Baulandstrategie
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: zurückgezogen

 9855/2014-2020
Ö 4.3
Förderung des demokratischen Zusammenlebens – Verstetigung der Förderung des Jahres der Demokratie
(Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokratie in Bielefeld vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9857/2014-2020
Ö 4.3.1
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.3 - Förderung des demokratischen Zusammenlebens

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltung: 2

 9905/2014-2020
Ö 4.4
Verkehr: Mobilität für Bielefeld realistisch und zukunftsfähig gestalten
(Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und FDP-Ratsgruppe)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9861/2014-2020
Ö 5
ÖPNV; Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007; Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags der Stadt Bielefeld an die moBiel GmbH nach Ablauf der bestehenden Betrauung

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 3

 9405/2014-2020
Ö 6
Beteiligung der Stadt Bielefeld an der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH hier: Änderung und Ergänzung des Verlustabdeckungsvertrages sowie befristete Erhöhung der Zahlungen an die GmbH

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8761/2014-2020
Ö 7
Auflösung und Liquidation der Solion Beteiligungsgesellschaft mbH

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 5

 9790/2014-2020
Ö 7.1
Antrag der Fraktion Die Linke - TOP 7 Solion Beteiligungsgesellschaft mbH

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 9885/2014-2020
Ö 8
Beteiligungsbericht 2018 und Bericht zum Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 9532/2014-2020
Ö 9
Bereitstellung eines jährlichen Etats zugunsten der Kunsthalle Bielefeld gem. Betriebsgesellschaft mbH für den Ankauf von Kunstgegenständen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9150/2014-2020/1
Ö 10
Entwurf Gesamtabschluss 2016 der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9793/2014-2020
Ö 11
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9297/2014-2020
Ö 11.1
Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 11 vom 05.12.2019

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltung: 1

 9884/2014-2020
Ö 12
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2020

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9302/2014-2020
Ö 13
Haushaltsatzung für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2020 /2021 mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9852/2014-2020
Ö 13.1
Etat im Kulturamt
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 9862/2014-2020
Ö 13.2
Förderung Radverkehr
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 9863/2014-2020
Ö 13.3
Gleichstellungsstelle
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9864/2014-2020
Ö 13.4
Ferienspiele in den Bezirken
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltung: 1

 9865/2014-2020
Ö 13.5
Anhebung des Gewerbesteuersatzes
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 9866/2014-2020
Ö 13.6
Rückzahlung von zu Unrecht nicht gezahlten KdU Mietanteilen
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 9867/2014-2020
Ö 13.7
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und B 90/Die Grünen sowie den Einzelvertretern der Lokaldemokratie in Bielefeld und der Bürgernähe/Piraten zu TOP 13

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 9892/2014-2020
Ö 13.8
Pflichtaufgabe erfüllen – Raum für Schulunterricht schaffen
Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 13 vom 11.12.2019

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 3, Enthaltung: 4

 9897/2014-2020
Ö 13.9
Rücknahme der Hundesteuererhöhung
Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 13 vom 11.12.2019

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 13

 9898/2014-2020
Ö 13.10
IT-Support flexibilisieren und professionalisieren
Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 13 vom 11.12.2019

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9899/2014-2020
Ö 14
Festlegung der Zügigkeiten der Martin-Niemöller-Gesamtschule, des Ceciliengymnasiums und des Gymnasiums am Waldhof gem. § 81 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) zur Sicherung der Aufnahmekapazitäten

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9005/2014-2020
Ö 15
Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischbeschau

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9594/2014-2020
Ö 16
Abwasserbeseitigung im Stadtteil Bethel
- Übernahme von Abwasseranlagen und verrohrten Gewässern
- Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der Übernahme v.
Abwasseranlagen und verrohrten Gewässern

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 9557/2014-2020
Ö 17
43. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9303/2014-2020
Ö 18
39. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 9391/2014-2020
Ö 19
18. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9392/2014-2020
Ö 20
4. Änderung der Allgemeinen Vorschrift der Stadt Bielefeld vom 21.07.2011 für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9648/2014-2020
Ö 21
Umgestaltung des Jahnplatzes

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9764/2014-2020
Ö 22
BI - CYCLE Fahrradparkhaus unter dem Jahnplatz

Beschluss: zurückgezogen

 
Ö 23
Satzung über die nochmalige Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich Paderborner Straße westlich Altmühlstraße (Geltungsbereich der Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 50 "Wohnen und Arbeiten auf dem Schillinggelände")
- Stadtbezirk Sennestadt -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9317/2014-2020
Ö 24
Zukünftige Bebauungsgebiete in Sennestadt

Beschluss: Kenntnisnahme

 9839/2014-2020
Ö 25
Trägeranteilssubventionierung im Bereich der Kindertagesbetreuung für das Kita-Jahr 2020/2021

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9671/2014-2020
Ö 26
Benennung von Delegierten zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 25. und 26. Mai 2020 in Essen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9689/2014-2020
Ö 27
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u .ä.)
 
Ö 27.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u .ä.)
hier: Antrag der FDP-Ratsgruppe zur Umbesetzung im Kulturausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9876/2014-2020
Ö 27.2
Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
hier: Antrag der Fraktion Bielefelder Mitte vom 04.12.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9877/2014-2020
Ö 27.3
Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9894/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 28
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