Rat der Stadt Bielefeld - 14.05.2009 - 17:00-20:30 Uhr

Sitzung
Rat/046/2009
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
14.05.2009
Zeit
17:00-20:30 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 26.03.2009

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Rückkauf der Anteile von 49,9 % der swb AG
(Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2009)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6896/2004-2009
Ö 4.1.1

Änderungsantrag der Gruppe Bürgernähe vom 11.05.2009

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 46, Enthaltungen: 8

 
Ö 4.1.2

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2009

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 
Ö 5

Errichtung eines Technischen Dienstleistungszentrums (TDLZ)

 
Ö 5.1

Errichtung eines Technischen Dienstleistungszentrums (TDLZ) Hier: Rahmenbedingungen für die Realisierung des Technischen Dienstleistungszentrums

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 6844/2004-2009/1
Ö 5.2

Errichtung des Technischen Dienstleistungszentrum (TDLZ) hier: Beauftragung der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 6857/2004-2009
Ö 6

Anmietung von weiteren Flächen des Amerika-Hauses für die Stadtbibiliothek und das Stadtarchiv/Landesgeschichtliche Bibliothek. Hier: Ausübung der Mietoption gegenüber dem HFS - Fonds

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 6878/2004-2009/2
Ö 7

Über- und außerplanmäßige Ausgaben, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 8

Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6784/2004-2009
Ö 9

2. Nachtragssatzung zur Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld vom 10.12.1998

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6627/2004-2009
Ö 10

Änderung der Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Vergabe von Mitteln aus der Sportpauschale des Landes NRW zur Förderung von Investitionsmaßnahmen Bielefelder Sportvereine

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6762/2004-2009
Ö 11

Arbeitplus in Bielefeld GmbH Verlängerung des öffentlich rechtlichen Vertrages über die Errichtung und Übertragung von Aufgaben gemäß § 44 b SGB II

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6899/2004-2009
Ö 12

Personalkostenerstattung zwischen der Stadt Bielefeld und der Arbeitplus in Bielefeld GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6626/2004-2009
Ö 13

203. Änderung des Flächennutzungsplanes "Horstmannsfeld"
im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB sowie Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/T 7 "Horstheider Weg / Kerkbreede" für das Gebiet östlich der Straße "Horstheider Weg" sowie nördlich u nd südlich der Straße "Kerkbreede"
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Beschluss über Stellungnahmen
Abschließender Beschluss - 203. Änderung des Flächennutzungsplanes
Satzungsbeschluss - Bebauungsplan

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6643/2004-2009
Ö 14

7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Ub 2.2 "Bollstraße" für einen Teilbereich des Gebietes westlich der Sternstraße (Ortsteil Ubbedissen)
- Stadtbezirk Stieghorst -
Beschluss über Stellungnahmen zum Entwurf
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6656/2004-2009
Ö 15

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 41 Teilplan 1 "Westliche Verlängerung Südring" für einen Teilbereich nördlich der Brockhagener Straße, südlich der Wiener Straße im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Brac kwede -
Beschluss über Stellungnahmen zum Entwurf
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 7

 6752/2004-2009
Ö 16

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/B 68 "Wohnbebauung Kölner Straße / Sauerlandstraße" für einen Teilbereich südlich "Uthmannstraße", östlich "Kölner Straße", nördlich "Sauerlandstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
- StadtbezirkBrackwede -
Beschluss über Stellungnahmen zum Entwurf
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6783/2004-2009
Ö 17

Satzung der Stadt Bielefeld über die Verleihung eines Umwelt- und Klimaschutzpreises

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6409/2004-2009/1
Ö 18

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Erneuerung der Beleuchtung in der Klopstockstraße

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6569/2004-2009
Ö 19

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6591/2004-2009
Ö 20

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Parallelstraße Niederwall

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 6592/2004-2009
Ö 21

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Toppmannsweg

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6743/2004-2009
Ö 22

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)

 
Ö 22.1

Sozial- und Gesundheitsausschuss (Antrag der BfB-Fraktion vom 05.05.2009)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6900/2004-2009
Ö 22.2

Konjunkturpaket II, 2. Tranche (Dringlichkeitspunkt)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 6934/2004-2009

Nicht öffentlicher Teil:
N 23

gesperrte Information

 
N 24

gesperrte Information

 
N 25

gesperrte Information

 
N 26

gesperrte Information

 
N 27

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N 27.1

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N 28

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N 28.1

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N 28.2

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N 28.3

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N 29

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