Sitzung
Rat/046/2014
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
20.03.2014
Zeit
17:00-22:50 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung vom 06.02.2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7086/2009-2014
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Kosten der Inklusion im schulischen Bereich

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Resolution "Finanzielle Entlastung der Kommunen schneller umsetzen"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der BfB-Gruppe)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7127/2009-2014
Ö 4.2
Keine gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellte Produkte
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 20.03.2014)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 22

 7135/2009-2014/1
Ö 4.3
Gemeinsames Lernen sicherstellen - Förderschulen erhalten
(Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2014)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 7136/2009-2014
Ö 5
Sanierung der Weser-Lutter
 
Ö 5.1
Beschlussvorlage

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 6549/2009-2014
Ö 5.2
ergänzende Nachtragsvorlage
 6549/2009-2014/1
Ö 5.3
Antrag der BfB-Ratsgruppe vom 24.02.2014

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 6915/2009-2014
Ö 5.4
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2014

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7074/2009-2014
Ö 6
Stadtbahnlinie 5
 
Ö 6.1
Kosten und Finanzierung der Stadtbahnlinie 5

Beschluss: Kenntnisnahme

 7092/2009-2014
Ö 6.1.1
Kostenschätzung der Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5

Beschluss: Kenntnisnahme

 7141/2009-2014
Ö 6.1.1.1
Antrag der BfB-Gruppe vom 13.03.2014

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 7161/2009-2014
Ö 6.2
Text der Bürgerabstimmung

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4

 7128/2009-2014
Ö 7
Gründung und Beitritt des Vereins zur Förderung der medizinischen Ausbildung und Versorgung in Ostwestfalen-Lippe

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7061/2009-2014
Ö 8
Wirtschaftsplan 2014 des Informatik-Betriebs Bielefeld (IBB)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6630/2009-2014
Ö 9
Wirtschaftsplan 2014 des Immobilienservicebetriebes (ISB)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 
Ö 9.1
Beschlussvorlage
 6895/2009-2014
Ö 9.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 6895/2009-2014/1
Ö 10
Wirtschaftsplan 2014 des Umweltbetriebes (UWB)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 
Ö 10.1
Beschlussvorlage
 6307/2009-2014
Ö 10.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 6307/2009-2014/1
Ö 11
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2014 mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 7108/2009-2014
Ö 11.1
Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2014 (Hörgeschädigtenzentrum)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7138/2009-2014
Ö 11.2
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.03.2014 (Steuerprüfdienst)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7188/2009-2014
Ö 11.3
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.03.2014 (Flüchtlingsarbeit DRK)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7190/2009-2014
Ö 11.4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 20.03.2014 (Investitionskostenzuschüsse für Sportvereine)

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 7207/2009-2014
Ö 12
Schulorganisatorische Maßnahmen zur Comeniusschule, Bonifatiusschule, Tieplatzschule

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 12.1
Beschlussvorlage
 6604/2009-2014
Ö 12.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6604/2009-2014/1
Ö 13
Bewerbung zu einem interkommunalen NRW-Sportschulverbund in den Städten Bielefeld und Herford

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 21, Enthaltungen: 4

 6955/2009-2014
Ö 13.1
Ergänzende Informationsvorlage
 7197/2009-2014
Ö 14
Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Dagmar Selje Puppenspielen sowie der Niekamp Theater Company

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6959/2009-2014
Ö 15
Runder Tisch zur „Unterbringung von Flüchtlingen" (Antrag des Integrationsrates vom 29.01.2014)

Beschluss: abgesetzt

 6864/2009-2014/1
Ö 16
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 18.07.2013 (s. TOP 18, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen ab 2014) zu Punkt 5 des Budgets der Leistungsverträge, hier: Streichung der jeweils neu zu vergebenden Projektmittel für Seniorenarbeit in Höhe von 13.000 €
(Antrag des Seniorenrates vom 27.11.2013)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7044/2009-2014
Ö 17
Aufnahme des Stadtteils Baumheide in das ISEK-Programm
(Gemeinsamer Antrag des Seniorenrates und des Beirates für Behindertenfragen vom 03.02.2014)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6950/2009-2014
Ö 18
Gewerbliche Entwicklung im Bereich Gütersloher Straße/ B61/ südlich der zukünftigen Trasse der Bundesautobahn A 33,
hier: Regionalplanänderungsverfahren

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 46, Nein: 16

 6996/2009-2014
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/19.04 "Kindertagesstätte nördlich der Westerfeldstraße" für einen Bereich südlich der Waldorfschule und nördlich der Neuapostolischen Kirche, begrenzt auf die Flurstücke 794, 2332 und 2335 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen /Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6863/2009-2014
Ö 20
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 "Greifswalder Straße" für das Gebiet Oldentruper Straße - Elpke - Bach - Grünzug, Detmolder Straße, Stralsunder Straße im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Stadtbezirk Stieghorst
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6874/2009-2014
Ö 21
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/63.00 "Wohnen an der Apfelstraße, Ecke Sudbrackstraße" für das Gebiet nördlich der Apfelstraße, westlich der Sudbrackstraße, östlich der Straße Am Rottland und südlich der Straße Am Bruche als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6879/2009-2014
Ö 22
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/25.01 "Leibnizstraße" für das Gebiet südlich der Leibnizstraße, westlich der Straße Hakenort, nördlich der Bahnlinie Bielefeld-Lage und östlich der Straße Am Stadtholz sowie
221. Änderung des Flächennutzu ngsplanes "Wohnen und Gewerbe südlich der Leibnizstraße" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Mitte
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
Abschließender Beschluss Flächennutzungsplan

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6984/2009-2014
Ö 23
1. Ausschüttung des nicht verbrauchten Eigenanteils der Ausbildungsverkehrs- Pauschale aus 2013
2. Festsetzung des bereitzustellenden Budgets nach 6.2 der "Allgemeinen Vorschrift" für 2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6916/2009-2014
Ö 24
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters 2013

Beschluss: Kenntnisnahme

 7010/2009-2014
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 
Ö 25.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7191/2009-2014
Ö 25.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7211/2009-2014

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 22:44 Uhr
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