Rat der Stadt Bielefeld - 08.11.2017 - 17:00-23:05 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Vor Eintritt in die Tagesordnung    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 28.09.2017  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
3Anfragen    
3.1Zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau
(Anfrage der FDP-Gruppe vom 23.10.2017)
5615/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.2Planung und Koordination von Baustellen und Umleitungen
(Anfrage der FDP-Gruppe vom 30.10.2017)
5655/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.3Implementierung der App "Mobile Retter"
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2017)
5657/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
4Anträge    
4.1Planungsrechtlicher Rahmen für Sozialwohnungen
(Gemeinsamer Antrag von CDU, BfB und FDP vom 27.10.2017)
5654/2014-2020 
 Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)  
4.2Digitale Stadt Bielefeld
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)
5659/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -  
4.2.1 Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017 5702/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
4.2.2 Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017 5711/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
4.3Rettungsprogramm für Kindertagesstätten
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)
5660/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
4.4Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)
5663/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
5Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 5135/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
6Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018 5215/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
7Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2018 mit Stellenübersichten 5571/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 31  
7.1 Städtischer Datenschutzbeauftragte(r)
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)
5601/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7.2 Kulturförderabgabe
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)
5602/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7.3 Erhöhung der angemessenen Kosten der Unterkunft
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)
5604/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
7.4 Gewerbesteueransatz anheben
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)
5605/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7.5 Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)
5668/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
7.5.1 - Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)
5692/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
7.5.2 - Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets (Antrag der BfB-Fraktion vom 07.11.2017) 5700/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
7.6 Demografisches Fenster nutzen – Echtes Sparen
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)
5691/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7.7 Externe Expertise für die Schulentwicklung
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)
5694/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
7.8 Eigenständiger Titel Kulturmarketing
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)
5695/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7.9 Reale Schulbudgetkürzung ausgleichen
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)
5696/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
8Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 5225/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
9Verfahrensvorschlag Umgang mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II 5594/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 2  
9.1 Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017 5706/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
9.2 Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017 5710/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
10Gleichstellungsplan 2017 -2020 für die Stadt Bielefeld 5404/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
11Schwerpunktziele des Kommunalen Integrationszentrums Bielefeld
im Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2019
5299/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
12Vertrag über den Abschluss einer Projektpartnerschaft mit der Stadt Zababdeh 5527/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
13Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH 5470/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
14Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2015 5296/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
15Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses 5035/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
16Ermächtigungsübertragungen aus 2016 nach 2017 und Übersicht über zweckgebundene nicht verbrauchte Erträge 2016 5473/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
17Nachbewilligung von Haushaltsmitteln 2017 zur vorzeitigen vollständigen Tilgung eines Förderdarlehens 5409/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
18Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat  
 Beschluss: Kenntnisnahme  
19Errichtung der Sekundarschule Gellershagen zum Schuljahr 2018/19 und auslaufende Auflösung der Bosseschule ab Schuljahr 2018/19    
 Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 5  
19.1 Beschlussvorlage 5541/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
19.2 ergänzende Nachtragsvorlage 5541/2014-2020/1 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
19.3 Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und BfB vom 07.11.2017 5701/2014-2020 
 Beschluss: nicht beraten  
20Errichtung der Sekundarschule Königsbrügge zum Schuljahr 2018/19 und auslaufende Auflösung der Kuhloschule ab Schuljahr 2018/19    
 Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4  
20.1 Beschlussvorlage 5542/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
20.2 ergänzende Nachtragsvorlage (Information) 5542/2014-2020/1 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
21Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Bielefeld 5284/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
22242. Änderung des Flächennutzungsplanes "Rücknahme Sonderbaufläche Lutherhof" für den Bereich westlich der Wilhelmsdorfer Straße, nördlich des Pettenkoferweges sowie östlich der Bundesautobahn A 2
-Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss
5379/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
23Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 53 "Altmühlstraße" für das Gebiet südlich der Paderborner Straße, westlich des Ramsbrockrings/Donauallee und nord-östlich der Altmühlstraße (Gemarkung Sennestadt, Flur 13, Flurstücke 904, 1179, 1197 und 1198) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss der Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
5303/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
24Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2017 5252/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
25Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses 5448/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
26Bestellung eines neuen beratenden Mitgliedes des Beirates für Behindertenfragen im Stadtentwicklungsausschuss 5525/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
27Besetzung der Partnerschaftskommission 5644/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28...    
28.1Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)    
28.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2017 5697/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.1.2 Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017 5699/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017 5715/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.2Dringlichkeitspunkt
Neuaufstellung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Nördlicher Innenstadtrand (INSEK Nördlicher Innenstadtrand)
hier: abschließender Beschluss nach § 171 b BauGB zur Festlegung des Gebietes "Nördlicher Innenstadtrand" zur Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen des Stadtumbaus
5685/2014-2020 
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 23:00
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