Rat der Stadt Bielefeld - 28.05.2015 - 17:00-23:30 Uhr

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Vor Eintritt in die Tagesordnung    
 Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -  
1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 23.04.2015  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
3Anfragen    
3.1Rechtliche Prüfung des Erfordernisses zur Aufhebung bzw. zum Anhalten des Beschlusses der Bezirksvertretung Jöllenbeck hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)
1559/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
4Anträge    
4.1Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende (Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 18.05.2015) 1552/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 26  
4.2Auflösung und anschließende Neubildung von Ausschüssen (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.05.2015) 1556/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 4  
4.3Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen    
4.3.1 Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.05.2015 1557/2014-2020/1 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5, Nein: 57, Enthaltungen: 1  
4.3.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 18.05.2015 1610/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 39, Nein: 19, Enthaltungen: 5  
4.3.3 Antrag der FDP-Fraktion vom 28.05.2015 1614/2014-2020 
 Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)  
4.4Konversion konkret angehen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.05.2015) 1558/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
4.5Zeitplan zur Aufstellung des Haushalts 2016 (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015) 1560/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 41  
4.6Durch die Verwaltung einzuhaltende Grundsätze bei Sparmaßnahmen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)
1562/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 22, Nein: 27, Enthaltungen: 4  
5Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen    
5.1 Informationsvorlage der Verwaltung 1172/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
5.2 Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bürgernähe/Piraten vom 12.03.2015 1234/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -  
5.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2015 1269/2014-2020 
5.4 Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015 1564/2014-2020 
6Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld    
6.1 Weitere städtebauliche Entwicklung Campusgelände
(Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2015)
1371/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
6.2 Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld 1461/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -  
6.3 Entwicklung eines Konzepts für das Campusgelände (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015) 1565/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
6.4 Antrag der Fraktion Die Linke zu Drucksache 1461/2014-2020 1575/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
7Anpassungsbedarf des Gesellschaftsvertrages der INTERKOMM GmbH an verschiedene Gesetzesänderungen 1433/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
8Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld sowie die Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2014 1455/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
9Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 1464/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
10Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013/2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester,
- Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung,
- Entlastung der Mitglieder des Betriebsausschusses,
1366/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
114. Fortschreibung des Frauenförderplans der Stadt Bielefeld 1336/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
12Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat  
 Beschluss: Kenntnisnahme  
13Verfahrensrichtlinien für Beschlüsse über Namenszusätze für Sportanlagen der Stadt Bielefeld 1388/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
14Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/26.02 "Wohnen an der Beckhausstraße westlich der Marienschule der Ursulinen" für die Fläche des Gebietes östlich der Beckhausstraße, westlich der Marienschule der Ursulinen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
1282/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
15Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 20 "Ortskern Heepen-Erweiterung" und 214. Änderung des Flächennutzungsplanes "Zentrum Heepen". Der Bebauungsplan umfasst Teilflächen südlich des Tieplatzes und südlich der Altenhagener Straße entlang der Straßen Bischof-Meinwerk-Straße, Salzufler Straße, Hassebrock und Hillegosser Straße.
- Stadtbezirk Heepen -
- Beschluss über Stellungnahmen
- Abschließender Beschluss zur 214. Änderung des Flächennutzungsplanes "Zentrum Heepen"
- Satzungsbeschluss
    
15.1 Beschlussvorlage 1332/2014-2020 
15.2 ergänzende Nachtragsvorlage 1332/2014-2020/1 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
16Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse
gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld
hier: Umbesetzung für den Kulturausschuss
1520/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
17Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)    
17.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.05.2015 1584/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
gesperrte Information   
18gesperrte Information   
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