Sitzung
Rat/008/2015
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
28.05.2015
Zeit
17:00-23:30 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 23.04.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Rechtliche Prüfung des Erfordernisses zur Aufhebung bzw. zum Anhalten des Beschlusses der Bezirksvertretung Jöllenbeck hinsichtlich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)

Beschluss: Kenntnisnahme

1559/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende (Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 18.05.2015)

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Ja: 37, Enthaltung: 26

1552/2014-2020
Ö 4.2
Auflösung und anschließende Neubildung von Ausschüssen (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.05.2015)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

1556/2014-2020
Ö 4.3
Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen
 
Ö 4.3.1
Antrag der Fraktion Die Linke vom 27.05.2015

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 57, Enthaltung: 1

1557/2014-2020/1
Ö 4.3.2
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 18.05.2015

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 19, Enthaltung: 5

1610/2014-2020
Ö 4.3.3
Antrag der FDP-Fraktion vom 28.05.2015

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

1614/2014-2020
Ö 4.4
Konversion konkret angehen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.05.2015)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

1558/2014-2020
Ö 4.5
Zeitplan zur Aufstellung des Haushalts 2016 (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 41

1560/2014-2020
Ö 4.6
Durch die Verwaltung einzuhaltende Grundsätze bei Sparmaßnahmen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 27, Enthaltung: 4

1562/2014-2020
Ö 5
Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen
 
Ö 5.1
Informationsvorlage der Verwaltung

Beschluss: Kenntnisnahme

1172/2014-2020
Ö 5.2
Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bürgernähe/Piraten vom 12.03.2015

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

1234/2014-2020
Ö 5.3
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.2015
1269/2014-2020
Ö 5.4
Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015
1564/2014-2020
Ö 6
Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld
 
Ö 6.1
Weitere städtebauliche Entwicklung Campusgelände
(Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

1371/2014-2020
Ö 6.2
Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

1461/2014-2020
Ö 6.3
Entwicklung eines Konzepts für das Campusgelände (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

1565/2014-2020
Ö 6.4
Antrag der Fraktion Die Linke zu Drucksache 1461/2014-2020

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

1575/2014-2020
Ö 7
Anpassungsbedarf des Gesellschaftsvertrages der INTERKOMM GmbH an verschiedene Gesetzesänderungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1433/2014-2020
Ö 8
Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld sowie die Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1455/2014-2020
Ö 9
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

1464/2014-2020
Ö 10
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013/2014 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester,
- Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung,
- Entlastung der Mitglieder des Betriebsausschusses,

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1366/2014-2020
Ö 11
4. Fortschreibung des Frauenförderplans der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1336/2014-2020
Ö 12
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 13
Verfahrensrichtlinien für Beschlüsse über Namenszusätze für Sportanlagen der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1388/2014-2020
Ö 14
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/26.02 "Wohnen an der Beckhausstraße westlich der Marienschule der Ursulinen" für die Fläche des Gebietes östlich der Beckhausstraße, westlich der Marienschule der Ursulinen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1282/2014-2020
Ö 15
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 20 "Ortskern Heepen-Erweiterung" und 214. Änderung des Flächennutzungsplanes "Zentrum Heepen". Der Bebauungsplan umfasst Teilflächen südlich des Tieplatzes und südlich der Altenhagener Straße entlang der Straßen Bischof-Meinwerk-Straße, Salzufler Straße, Hassebrock und Hillegosser Straße.
- Stadtbezirk Heepen -
- Beschluss über Stellungnahmen
- Abschließender Beschluss zur 214. Änderung des Flächennutzungsplanes "Zentrum Heepen"
- Satzungsbeschluss
 
Ö 15.1
Beschlussvorlage
1332/2014-2020
Ö 15.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1332/2014-2020/1
Ö 16
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse
gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld
hier: Umbesetzung für den Kulturausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1520/2014-2020
Ö 17
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 
Ö 17.1
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.05.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1584/2014-2020

Beginn 23:26 Uhr

N
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N 18
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