Sitzung
Rat/010/2010
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
08.07.2010
Zeit
17:30-20:10 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:30 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Vereidigung des neuen Beigeordneten, Herrn Dr. Udo Witthaus
 
Ö 2
Genehmigung der Niederschrift der Ratssitzung am 28.05.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 3
Mitteilungen
 
Ö 4
Anfragen
 
Ö 4.1
Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage "Stadthalle Bielefeld"
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.06.2010)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1206/2009-2014
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Technisches Dienstleistungszentrum
(Antrag der BfB-Fraktion vom 29.06.2010)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 1204/2009-2014
Ö 5.2
3. Advent 2010 als verkaufsoffener Sonntag in Sennestadt
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion und BfB-Fraktion vom 28.06.2010)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 1205/2009-2014
Ö 6
Fortführung des Wissenschaftsbüros in organisatorischer Anbindung an der Bielefeld Marketing GmbH und Aufgabenübertragung der Marketinginitiative "Hochschulcampus Lange Lage"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1159/2009-2014
Ö 7
Rückkauf der Anteile in Höhe von 49,9% an der Stadtwerke Bielefeld GmbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1175/2009-2014
Ö 8
Erwerb der von den Stadtwerken Gütersloh GmbH an der mSG mbH (moBiel Service) gehaltenen Geschäftsanteile von 25,13% durch die moBiel GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1031/2009-2014
Ö 9
Änderung der Benutzungsentgelte für die Schulschwimmbäder der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 0390/2009-2014
Ö 10
Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Sportstätten der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 0507/2009-2014
Ö 11
5. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1008/2009-2014
Ö 12
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2010 auf der Aufwandsseite

Beschluss: zurückgezogen

 1184/2009-2014
Ö 12.1
Personalwirtschaftliche Umsetzung von vorgeschlagenen HSK-Maßnahmen, die bereits im Jahr 2010 zu Personalkosteneinsparungen führen sollen

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1183/2009-2014
Ö 12.2
Umsetzung der HSK-Maßnahmen im Jahr 2010 im Dezernat Oberbürgermeister

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1154/2009-2014
Ö 12.3
Für das Jahr 2010 vorgesehene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Organisationseinheiten Betrieblicher Gesundheitsschutz und Stab Dezernat 1

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1167/2009-2014
Ö 12.4
Umsetzung von HSK-Maßnahmen mit Sachaufwandsveränderungen im Amt für Personal, Organisation und Zentrale Leistungen

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1178/2009-2014
Ö 12.5
HSK-Maßnahmen mit Wirkung für das Jahr 2010 für das Bezirksamt Jöllenbeck

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1108/2009-2014
Ö 12.6
HSK-Maßnahmen des Amtes für Schule, die bereits 2010 wirksam werden

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1106/2009-2014
Ö 12.7
HSK-Maßnahmen des Umweltamtes mit Wirkung für das Jahr 2010

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 1151/2009-2014
Ö 12.8
HSK-Maßnahmen 2010
hier:Einsparungen bei Beschaffung der Dienst- und Schutzkleidung bei der Berufsfeuerwehr

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1135/2009-2014
Ö 12.9
HSK-Maßnahmen des Vermessungs- und Katasteramtes zur Reduzierung der Sachaufwendungen im Jahr 2010

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1131/2009-2014
Ö 12.10
Umsetzung der HSK - Maßnahmen 2010 für das Amt für Jugend und Familie - Jugendamt -

Beschluss: abgesetzt

 1140/2009-2014
Ö 13
Freigabe von über die Bildungspauschale refinanzierten Maßnahmen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1032/2009-2014
Ö 14
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1081/2009-2014
Ö 15
Antrag auf Mittelfreigabe für Arbeiten zur Anpassung der Beleuchtung an kreuzenden Straßen mit der A33

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1084/2009-2014
Ö 16
Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für die Gräbernutzungsrechte in der Bilanz des Umweltbetriebes bei gleichzeitiger Verringerung des Eigenkapitals

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 0600/2009-2014
Ö 17
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 0969/2009-2014
Ö 18
Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für das Stadtarchiv und die Landesgeschichtliche Bibliothek

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1079/2009-2014
Ö 19
Weiterbeschäftigung der Quartiershelfer
(Antrag des Seniorenrates vom 19.05.2010)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1071/2009-2014
Ö 20
Neufassung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie -Jugendamt-

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1045/2009-2014
Ö 21
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I /B 67 "Wohngebiet Bochumer Straße" für das Gebiet zwischen Südring, Windelsbleicher Straße, Straße Am Rohrwerk und Bochumer Straße (Gemarkung Brackwede, Flur 14) im Sinnes des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
129. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen an der Bochumer Straße/ Am Rohrwerk" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) Bau GB
- Stadtbezirk Brackwede
Beschluss über Stellungnehmen
Satzungsbeschluss - Bebauungsplan
Abschließender Beschluss

Beschluss: abgesetzt

 0970/2009-2014
Ö 22
Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Beckhausstraße, Schillerstraße, Bernhard-Mosberg-Straße und Stadtheider Straße (Gebiet des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. II/2/62.00 "Schillerstraße")
- Stadtbezirk Schildesche

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1035/2009-2014
Ö 23
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1002/2009-2014
Ö 24
Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988
 0651/2009-2014
Ö 24.1
Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 4

 0651/2009-2014/1
Ö 25
Abwasserbeseitigungskonzept 2010 gem. § 53 Landeswassergesetz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0759/2009-2014
Ö 26
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 
Ö 26.1
Sozial- und Gesundheitsausschuss (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2010)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1213/2009-2014
Ö 26.2
Verbandsversammlung des Abwasserverbands Obere Lutter
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2010)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1219/2009-2014
Ö 27
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der Verwaltung zum Sachstand
hier: Sanierung der Freibäder Gadderbaum, Schröttinghausen und Jöllenbeck
 
Ö
zu TOP 27: Gem. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 06.07.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1218/2009-2014

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 20:05 Uhr
N 28
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