Sitzung
Rat/027/2017
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
08.11.2017
Zeit
17:00-23:05 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 28.09.2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau
(Anfrage der FDP-Gruppe vom 23.10.2017)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5615/2014-2020
Ö 3.2
Planung und Koordination von Baustellen und Umleitungen
(Anfrage der FDP-Gruppe vom 30.10.2017)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5655/2014-2020
Ö 3.3
Implementierung der App "Mobile Retter"
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.11.2017)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5657/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Planungsrechtlicher Rahmen für Sozialwohnungen
(Gemeinsamer Antrag von CDU, BfB und FDP vom 27.10.2017)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 5654/2014-2020
Ö 4.2
Digitale Stadt Bielefeld
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 5659/2014-2020
Ö 4.2.1
Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5702/2014-2020
Ö 4.2.2
Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 5711/2014-2020
Ö 4.3
Rettungsprogramm für Kindertagesstätten
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5660/2014-2020
Ö 4.4
Beibehaltung der Landesfinanzierung für das Sozialticket
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 5663/2014-2020
Ö 5
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 5135/2014-2020
Ö 6
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 5215/2014-2020
Ö 7
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2018 mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 31

 5571/2014-2020
Ö 7.1
Städtischer Datenschutzbeauftragte(r)
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5601/2014-2020
Ö 7.2
Kulturförderabgabe
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5602/2014-2020
Ö 7.3
Erhöhung der angemessenen Kosten der Unterkunft
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5604/2014-2020
Ö 7.4
Gewerbesteueransatz anheben
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.10.2017)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5605/2014-2020
Ö 7.5
Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets
(Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 02.11.2017)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 5668/2014-2020
Ö 7.5.1
- Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 5692/2014-2020
Ö 7.5.2
- Erhöhung des konsumtiven Schulbudgets (Antrag der BfB-Fraktion vom 07.11.2017)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 5700/2014-2020
Ö 7.6
Demografisches Fenster nutzen – Echtes Sparen
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5691/2014-2020
Ö 7.7
Externe Expertise für die Schulentwicklung
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5694/2014-2020
Ö 7.8
Eigenständiger Titel Kulturmarketing
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5695/2014-2020
Ö 7.9
Reale Schulbudgetkürzung ausgleichen
(Antrag der FDP-Gruppe vom 06.11.2017)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 5696/2014-2020
Ö 8
Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5225/2014-2020
Ö 9
Verfahrensvorschlag Umgang mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 5594/2014-2020
Ö 9.1
Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5706/2014-2020
Ö 9.2
Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5710/2014-2020
Ö 10
Gleichstellungsplan 2017 -2020 für die Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5404/2014-2020
Ö 11
Schwerpunktziele des Kommunalen Integrationszentrums Bielefeld
im Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5299/2014-2020
Ö 12
Vertrag über den Abschluss einer Projektpartnerschaft mit der Stadt Zababdeh

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5527/2014-2020
Ö 13
Bestellung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5470/2014-2020
Ö 14
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5296/2014-2020
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5035/2014-2020
Ö 16
Ermächtigungsübertragungen aus 2016 nach 2017 und Übersicht über zweckgebundene nicht verbrauchte Erträge 2016

Beschluss: Kenntnisnahme

 5473/2014-2020
Ö 17
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln 2017 zur vorzeitigen vollständigen Tilgung eines Förderdarlehens

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5409/2014-2020
Ö 18
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 19
Errichtung der Sekundarschule Gellershagen zum Schuljahr 2018/19 und auslaufende Auflösung der Bosseschule ab Schuljahr 2018/19

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 5

 
Ö 19.1
Beschlussvorlage

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5541/2014-2020
Ö 19.2
ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: Kenntnisnahme

 5541/2014-2020/1
Ö 19.3
Gemeinsamer Antrag von FDP, CDU und BfB vom 07.11.2017

Beschluss: nicht beraten

 5701/2014-2020
Ö 20
Errichtung der Sekundarschule Königsbrügge zum Schuljahr 2018/19 und auslaufende Auflösung der Kuhloschule ab Schuljahr 2018/19

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4

 
Ö 20.1
Beschlussvorlage

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5542/2014-2020
Ö 20.2
ergänzende Nachtragsvorlage (Information)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5542/2014-2020/1
Ö 21
Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5284/2014-2020
Ö 22
242. Änderung des Flächennutzungsplanes "Rücknahme Sonderbaufläche Lutherhof" für den Bereich westlich der Wilhelmsdorfer Straße, nördlich des Pettenkoferweges sowie östlich der Bundesautobahn A 2
-Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5379/2014-2020
Ö 23
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 53 "Altmühlstraße" für das Gebiet südlich der Paderborner Straße, westlich des Ramsbrockrings/Donauallee und nord-östlich der Altmühlstraße (Gemarkung Sennestadt, Flur 13, Flurstücke 904, 1179, 1197 und 1198) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss der Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5303/2014-2020
Ö 24
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5252/2014-2020
Ö 25
Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5448/2014-2020
Ö 26
Bestellung eines neuen beratenden Mitgliedes des Beirates für Behindertenfragen im Stadtentwicklungsausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5525/2014-2020
Ö 27
Besetzung der Partnerschaftskommission

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5644/2014-2020
Ö 28
...
 
Ö 28.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)
 
Ö 28.1.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5697/2014-2020
Ö 28.1.2
Antrag der FDP-Gruppe vom 07.11.2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5699/2014-2020
Ö 28.1.3
Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.11.2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5715/2014-2020
Ö 28.2
Dringlichkeitspunkt
Neuaufstellung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Nördlicher Innenstadtrand (INSEK Nördlicher Innenstadtrand)
hier: abschließender Beschluss nach § 171 b BauGB zur Festlegung des Gebietes "Nördlicher Innenstadtrand" zur Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen des Stadtumbaus
 5685/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 23:00 Uhr
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