Sitzung
Rat/015/2010
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
16.12.2010
Zeit
17:00-18:55 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Mitteilungen
 
Ö 2
Anfragen
 
Ö 3
Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II: Antrag der Stadt Bielefeld auf Zulassung als kommunaler Träger gemäß § 6a SGB II zur Übernahme der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 01.01.2012.

Beschluss: - mit nicht erreichter qualifizierter Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 25, Enthaltungen: 2

 1760/2009-2014
Ö 3.1
Antrag der Gruppe Bürgernähe zu TOP 3: Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II: Antrag der Stadt Bielefeld auf Zulassung als kommunaler Träger gemäß § 6 a SGB II zur Übernahme der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 01.01.2012

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 1855/2009-2014
Ö 4
Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II:
(1) Vorbereitung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Bielefeld und die Agentur für Arbeit Bielefeld in einer gemeinsamen Einrichtung - Jobcenter Arbeitplus Bielefeld für / ab 2011(2) Auflösung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitplus in Bielefeld GmbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1765/2009-2014/1
Ö 5
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 05.08.2004

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1584/2009-2014/1
Ö 6
Neufassung der Geschäftsordnung des Rates

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1603/2009-2014/1
Ö 6.1
Neufassung der Geschäftsordnung des Rates (Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.12.2010)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 6

 1857/2009-2014
Ö 7
Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Einwohnerversammlungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1606/2009-2014/1
Ö 8
Errichtung des Technischen Dienstleistungszentrum (TDLZ) hier: Änderung der Finanzierung und des Auftragverhältnisses zur Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 1660/2009-2014
Ö 9
Gründung der Netzgesellschaft Gütersloh mbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1770/2009-2014
Ö 10
Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande NRW (Transparenzgesetz)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1794/2009-2014
Ö 11
Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 1763/2009-2014
Ö 12
2. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1780/2009-2014
Ö 13
3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 19.12.2002

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1781/2009-2014
Ö 14
Konjunkturpaket II - Übertragung von Fördermitteln

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1796/2009-2014
Ö 15
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 16
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung) vom 05.05.2008

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 1659/2009-2014
Ö 17
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/U 14 "Wohngebiet Gütersloher Straße /Queller Straße" für Teilflächen des Gebietes östlich der Umlostraße / westlich der Queller Straße / nördlich der Gütersloher Straße (B 61) im Ortsteil Ummeln im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Brackwede
- Beschluss über Anregungen
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1636/2009-2014
Ö 18
6. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1620/2009-2014
Ö 19
1. Änderung der Bielefelder Richtlinie über die Förderung baubegleitender energetischer Beratungen bei Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Stadtgebiet

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 1602/2009-2014
Ö 20
8. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 7

 1708/2009-2014
Ö 21
32. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1710/2009-2014
Ö 22
30. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1711/2009-2014
Ö 23
1. Bielefelder Lärmaktionsplan

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1683/2009-2014/1
Ö 24
xx
 
Ö 24.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1822/2009-2014
Ö 24.2
Dringlichkeitspunkt
Änderung der Allgemeinen Grundsätze über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bielefeld (Vergabegrundsätze)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1831/2009-2014
Ö 24.3
Dringlichkeitspunkt:
Moderiertes Verfahren zur Grundschulentwicklung
hier: Änderung zur Festlegung des Teilnehmerkreises

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1847/2009-2014

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:00 Uhr
N 25
gesperrte Information
 
N 26
gesperrte Information
 
N 27
gesperrte Information
 
N 28
gesperrte Information
 
N 28.1
gesperrte Information
 
N 29
gesperrte Information