Sitzung
Rat/023/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
02.03.2023
Zeit
17:00-19:35 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Mitteilungen
 
Ö 1.1
Beendigung des Anzeigeverfahrens zum Haushalt 2023
 
Ö 1.2
Nachtrag: 02.03.2023 Nummer 6
Antrag des Integrationsrates in der Sitzung am 22.02.2023: Solidarität mit der Krisenregion im türkischen Grenzgebiet
 
Ö 2
Anfragen
 
Ö 2.1
Nachtrag: 28.02.2023 Nummer 3
Verhinderung linksextremer, islamistischer oder parteipolitischer Instrumentalisierung der "Aktionswochen gegen Rassismus" (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.02.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5604/2020-2025
Ö 2.2
Nachtrag: 02.03.2023 Nummer 5
Statt "Wir haben Platz": Mietgarantie für Mieter kommunaler Wohnungsgesellschaften (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 22.02.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5673/2020-2025
Ö 2.3
Nachtrag: 02.03.2023 Nummer 8
Städt. Kapazitäten zur Betreuung der Leistungsberechtigten von "Wohngeld Plus" (Nachfrage zur Drucks.-Nr. 5472/2020-2025 aus der Sitzung vom 02.02.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anträge
 
Ö 3.1
Schulraumlücke verkleinern - Städtisches Bauprogramm überarbeiten (Antrag der FDP-Fraktion vom 21.02.2023)

Beschluss: 1. Lesung -

 5656/2020-2025
Ö 3.2
Verbindliche Budgetierung des städt. Bauprogramms 2022 ff. (Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2023)

Beschluss: 1. Lesung -

 5657/2020-2025
Ö 4
Flüchtlingssituation in Bielefeld
 
Ö 4.1
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

Beschluss: Kenntnisnahme

 5601/2020-2025
Ö 5
Einführung eines Livestreams bei öffentlichen Ratssitzungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5367/2020-2025
Ö 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 7
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 5599/2020-2025
Ö 8
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung für das NRW-Pilotprojekt DigitalBüro OWL

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5293/2020-2025
Ö 9
Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz ab 2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5451/2020-2025
Ö 9.1
Nachtrag: 02.03.2023 Nummer 7
Antrag zu TOP 9 von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB]

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 5753/2020-2025
Ö 10
Entgeltordnung zur Spielzeit 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5440/2020-2025
Ö 11
Antrag der Werbe- und Interessengemeinschaft Brackwede e.V. auf Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5457/2020-2025
Ö 12
Neuausrichtung des Mobilfunkausbaus in der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4906/2020-2025
Ö 13
Fortführung des Projektes "Think Tank OWL" der BRIC GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5497/2020-2025
Ö 14
4. Änderung „Stadtteilküche Sieker“ des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 „Greifswalder Straße“ für das Gebiet Greifswalder Straße 17 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Stadtbezirk Stieghorst -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5232/2020-2025
Ö 15
Neuaufstellung des Regionalplans OWL für den Regierungsbezirk Detmold
- Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5313/2020-2025
Ö 16
Satzung über die Anordnung eines besonderen Vorkaufsrechtes für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich der Feldstraße, nördlich der Flurstücke 1219, 1542 und 1570 sowie östlich der Flurstücke 14, 1118, 1156 und 1335 (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“)

- Stadtbezirk Mitte -

Vorkaufssatzung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5400/2020-2025
Ö 17
Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung"

Beschluss: keine Abstimmung

 5566/2020-2025
Ö 17.1
Nachtrag: 02.03.2023 Nummer 4
Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bielefelder Leitbild einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung"

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 5566/2020-2025/1
Ö 18
Benennung von Delegierten und Gästen zur 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5633/2020-2025
Ö 19
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 19.1
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 5600/2020-2025
Ö 19.2
hier: Antrag der Fraktion Die Linke auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5660/2020-2025
Ö 19.3
Nachtrag: 28.02.2023 Nummer 1
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung in zahlreichen Gremien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5732/2020-2025
Ö 19.4
Nachtrag: 28.02.2023 Nummer 2
hier: Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzungen im Schul- und Sportausschuss und Betriebsausschuss Umweltbetrieb

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5746/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 20
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N 21
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N 22
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N 23
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N 23.1
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N 24
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N 24.1
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N 24.2
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N 24.3
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N 25
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