Rat der Stadt Bielefeld - 06.12.2018 - 17:15-20:20 Uhr

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Öffentlicher Teil:
Vor Eintritt in die Tagesordnung    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 08.11.2018    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
3Anfragen    
3.1Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus in Bielefeld
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 27.11.2018)
7741/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.2Zwischennutzung von Wohnraum in der Sperberstraße
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 27.11.2018)
7745/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.3Sachstand eines Marketing- und Vermarktungskonzepts für eine Notfalldose
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.11.2018)
7746/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
4Anträge    
4.1Breitbandausbau an Bielefelder Schulen
(Gem. Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten vom 20.11.2018)
7731/2014-2020   
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
4.1.1-- Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe vom 04.12.2018 7765/2014-2020   
 Beschluss: mit anderem Punkt zusammen beraten und abgestimmt  
4.2Erarbeitung eines Projektkonzepts für die Gedenk- und Dokumentationsstätte "Stalag 326 (VI K) Senne"
(Gem. Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BfB sowie der Ratsgruppen FDP und Bürgernähe/Piraten vom 27.11.2018)
Der Antragstext wird nachgereicht.
7740/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
5Beteiligung der Stadt Bielefeld an der Bielefeld Research and Innovation Campus GmbH (BRIC GmbH) 5950/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 5  
6Beteiligungsbericht 2017 und Bericht zum Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld 7451/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
7Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 7197/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 5  
8Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2019 7266/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
9Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2019 mit Stellenübersichten 7730/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
9.1Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7762/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.2Gewinnverwendung ISB und BGW
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7763/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.3Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Initiative "Mayors for Peace"
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7764/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.4Verzicht auf Stelleneinsparung bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7769/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.5Verzicht auf Stelleneinsparungen bei der VHS
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7770/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
9.6Verzicht auf Stelleneinsparungen im Rechnungsprüfungsamt
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.12.2018)
7771/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
9.7Ausgleich Schulbudgetreduzierung
(Antrag der FDP-Ratsgruppe vom 05.12.2018)
7773/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
1011. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001 7516/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
11Aktueller Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, 1. Kapitel 7620/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
12Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat    
 Beschluss: Kenntnisnahme  
13Konzept zur Kommunalen Gedenk- und Erinnerungskultur 7689/2014-2020   
 Beschluss: abgesetzt  
14Verleihung des Heimat-Preises 2019 in Bielefeld 7729/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Enthaltungen: 5  
15Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich Paderborner Straße westlich Altmühlstraße (Geltungsbereich der Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 50 "Wohnen und Arbeiten auf dem Schillinggelände")
- Stadtbezirk Sennestadt -

Satzungsbeschluss
7450/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
16Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 55 "Friedhofstraße" für das Gebiet südlich der Brackweder Straße, westlich der Friedhofstraße gemäß § 13a BauGB

- Stadtbezirk Senne -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
7459/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 5  
172. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 34-1 "Hauptstraße" für das Gebiet Benatzkystraße, Raymondstraße, Dostalstraße, Kollostraße, Kirchweg, Hauptstraße, Vogelruth, Wikingerstraße, Gotenstraße, Normannenstraße, Germanenstraße im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB
- Stadtbezirk Brackwede -

Satzungsbeschluss
7462/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
18Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q 26 "Wohngebiet Charlottenstraße/Augustastraße" für die Fläche des Gebietes südlich der Osnabrücker Straße, östlich der Augustastraße, nördlich der Charlottenstraße und westlich des Waldgebietes sowie 245. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnbaufläche Charlottenstraße/Augustastraße" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB

- Stadtbezirk Brackwede -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. I/Q 26
Abschließender Beschluss zur 245. Änderung des Flächennutzungsplanes
7480/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
191. Änderung des Bebauungsplanes Nr. II/1/33.00 "Studierendenwohnen westlich der Wertherstr. 144" für eine Teilfläche nördlich der Wertherstraße und östlich der Voltmannstraße als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche -

- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
7482/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
20Gesamtbericht 2017 nach Art. 7 EU-VO 1370/2007 der Stadt Bielefeld 7437/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
21Erlass einer Stellplatz- und Ablösesatzung für die Stadt Bielefeld 7703/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
22Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Brönninghauser Straße von Kafkastraße bis Kusenweg 7218/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2338. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978 7318/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2417. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997 7326/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
25...    
25.142. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung). 7429/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
25.2Beteiligung der Stadt Bielefeld am Erwerb des Gemäldes „Der Rentner“ von Emil Nolde 7755/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
26Umbesetzungen auf Beschluss des Integrationsrates 7721/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
27Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses 7702/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u .ä.)    
28.1Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Die Linke vom 03.12.2018
7754/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.2Umbesetzung in Ausschuüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier:
Antrag der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten vom 03.12.2018
7756/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.3Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2018
7757/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.4Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2018)
7766/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28.5Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der FDP vom 05.12.2018
7772/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
Nicht öffentlicher Teil:
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