Rat der Stadt Bielefeld - 27.09.2018 - 17:00-21:35 Uhr

TOP Inhalt Dokumente
Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Vor Eintritt in die Tagesordnung    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
1Genehmigung von Niederschriften    
1.1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 07.06.2018    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
1.2Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 05.07.2018    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
2.1Breitbandanbindung von Pilotschulen    
3Anfragen    
3.1Unterstützende Maßnahmen zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 20.09.2018)
7329/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
4Anträge    
4.1Konzept zur Vermeidung der Vermüllung öffentlicher Flächen in der Stadt Bielefeld
(Antrag der BfB-Fraktion vom 24.08.2018)
7125/2014-2020   
 Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)  
4.2Konversion - Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe vom 18.09.2018)
7308/2014-2020   
 Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)  
4.3Beteiligung am Förderprogramm "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet"
(Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2018)
7309/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 5  
4.4Kosten der Unterkunft
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2018)
7311/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2  
5Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot 7116/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 23  
5.1
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2018
7299/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 5  
6Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 7086/2014-2020   
 Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 2  
7WissensWerkStadt 7011/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 18  
8Jahr der Demokratie 2019 7204/2014-2020   
 Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)  
9Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Hauptfeuerwache“ 7253/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
10Veränderung der Ausschussstrukturen
Hier: Auflösung des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Informatik-Betrieb Bielefeld und Bildung des Digitalisierungsausschusses
6951/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
11Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Arnsberg, der Stadt Münster und dem Kreis Lippe zur Übernahme von Telefonservices 7149/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
12Mitarbeit der Klinikum Bielefeld gem. GmbH am Universitätsklinikum OWL 7226/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
13Gesamtabschluss und Beteiligungen im Jahr 2016 - Bericht über die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) und Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss 6404/2014-2020   
 Beschluss: Kenntnisnahme  
14Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Umweltbetriebs der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses 6746/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
15Nachtragswirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018 7054/2014-2020   
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
16Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat    
16.1 Auflistung laut Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 18.09.2018    
 Beschluss: Kenntnisnahme  
16.2 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der Produktgruppe
11 04 12 - Beteiligung an der Kunsthalle - für die Auslagerung von Kunstgegenständen
7371/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
17Maßnahmen gegen altersdiskriminierende und sozialunverträgliche Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung im Verwaltungshandeln der Stadt Bielefeld 7179/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
18Beratende Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss
Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie -Jugendamt -
7005/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
19Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Soziale Stadt Sennestadt (INSEK Fortschreibung Sennestadt)
- Beschluss über die Änderung der Richtlinie der Stadt Bielefeld über die Gewährung von Zuwendungen im Soziale Stadt-Gebiet Sennestadt -
Profilierung und Standortaufwendung
7110/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
20Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2018 7014/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
21Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Siekerwall von Am Bach bis Kreuzstraße 6612/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
22Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Mehlstraße von Elverdisser Straße bis Hebridenstraße 7030/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
23Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Flottgraben von Hebridenstraße bis Rommeestraße 7034/2014-2020   
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
24Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)    
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:25
gesperrte Information   
25gesperrte Information   
25.1gesperrte Information   
25.2gesperrte Information   
26gesperrte Information   
27gesperrte Information   
28gesperrte Information   
28.1gesperrte Information   
28.2gesperrte Information   
28.3gesperrte Information   
29gesperrte Information   
30gesperrte Information   
30.1gesperrte Information   
30.2gesperrte Information   
30.3gesperrte Information   
30.4gesperrte Information   
30.5gesperrte Information   
30.6gesperrte Information   
31gesperrte Information