Rat der Stadt Bielefeld - 17.09.2015 - 17:00-22:00 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 17:00
Vor Eintritt in die Tagesordnung    
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
1Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 25.06.2015  
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
2Mitteilungen    
3Anfragen    
3.1Aufhebung der kommunalen Sperrklausel in NRW
(Anfrage der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 18.08.2015)
1952/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
3.2Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für zugewiesene Flüchtlinge
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2015)
2033/2014-2020 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
4Anträge    
4.1Jährliche "Wirtschaftspolitische Stunde" im Rat (Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2015) 1974/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 62, Enthaltungen: 1  
4.2Runder Tisch Johannisbachaue/Untersee (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.08.2015) 1972/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 23, Nein: 39, Enthaltungen: 4  
4.3Elterninitiativen unterstützen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 31.08.2015)
1998/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 64  
4.4Jährliche Berichterstattung zum Breitbandausbau im Stadtgebiet
(Antrag der BfB-Fraktion vom 03.09.2015)
2021/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 34  
4.5Jährliche Berichterstattung zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Stadt Bielefeld
(Antrag der BfB-Fraktion vom 03.09.2015)
2022/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
4.6Klage gegen die Kostenübernahme schulischer Inklusion
(Antrag der FDP-Fraktion vom 07.09.2015)
2023/2014-2020 
 Beschluss: zurückgezogen  
4.7Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern (Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 08.09.2015) 2024/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
4.8Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken
(Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2015)
2027/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
4.8.1 zu TOP 04.8 Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.09.2015 2082/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -  
4.9Konzept zur Förderung der digitalen Infrastruktur in Bielefeld
(Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2015)
2028/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -  
4.9.1 zu TOP 4.9 Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten/Bürgernähe vom 15.09.2015 2077/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
5Leitlinien internationale Angelegenheiten / Städtepartnerschaften 1487/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
5.1 zu TOP 5 Antrag der FDP-Fraktion vom 17.09.2015 2090/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -  
6Änderung des Gesellschafts- und Verlustabdeckungsvertrages der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH 1585/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
7Marktanalyse zur Gründung der Verkehrsgesellschaft Ahlen mbH    
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Enthaltungen: 2  
7.1 Beschlussvorlage 1914/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
7.2 ergänzende Nachtragsvorlage 1914/2014-2020/1 
 Beschluss: Kenntnisnahme  
8Erhöhung der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH zum 01.01.2016 1898/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen  
9Ablauf der Finanzierung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der Interargem GmbH und Kreditermächtigung durch Ratsbeschluss 1951/2014-2020/1 
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
 Abstimmung: Enthaltungen: 3  
10Personeller Mehraufwand zur Flüchtlingsversorgung 2001/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
11Entwurf Gesamtabschluss 2013 der Stadt Bielefeld 1916/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
12Aktives Zins- und Schuldenmanagement 1569/2014-2020/1 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
13Konzernfinanzierung 1870/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
14Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses 1757/2014-2020 
 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte  
15Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 11.03.01 „Bereitstellung schulischer Einrichtungen“ 1809/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
16Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Investitionen in die Betriebstechnik des Ostwestfalentunnels 1926/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
17Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat  
 Beschluss: Kenntnisnahme  
18Präventive Angebote zur Vermeidung von Glücksspielsucht bzw. Unterstützung von Glücksspielsüchtigen und deren Angehörige 1785/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -  
19Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Bielefeld
Monitoring, Evaluierung und Umsetzungsbericht
1909/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
20Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ B 70 "Wohngebiet Im Lecke" für die Fläche des Gebietes südlich der Braakstraße, westlich der Straße "Im Horst", nördlich der Straße "Im Lecke", östlich der Straße "Auf den Hüchten" (Südwestfeld) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB)
- Stadtbezirk Brackwede
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
1750/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
21Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. II/N 7 "Wohnanlage Gut Wittenbach" für das Grundstück Gemarkung Niederdornberg-Deppendorf, Flur 1, Flurstück 701 (Hofanlage Deppendorfer Straße 88) und 234. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Gut Wittenbach" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Dornberg
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/ N 7
Abschließender Beschluss zur 234. Änderung des Flächennutzungsplanes
1756/2014-2020 
 Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -  
22Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. III/3/100 "City-Passage" für das Gebiet östlich der Bahnhofstraße, nördlich der Stresemannstraße, südlich der Zimmerstraße sowie westlich der Stichstraße aus der Zimmerstraße und 238. Änderung des Flächennutzungsplans "Sonderbaufläche City-Passage" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Mitte
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 238. Änderung des Flächennutzungsplans "Sonderbaufläche City-Passage"
Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. III/3/100 "City-Passage"
1774/2014-2020 
 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -  
 Abstimmung: Ja: 61, Nein: 5  
23115. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen Brake-West"
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/Br 37 "Grafenheider Straße-West" für das Gebiet zwischen der Engerschen Straße und der Fehmarnstraße/Grafenheider Straße (Gemarkung Brake, Flur 4 und 5)
- Stadtbezirk Heepen
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen Brake-West"
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/Br 37 "Grafenheider Straße-West"
1788/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
24Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet östlich der Grabenstraße, südöstlich der Südstraße, südlich der Briloner Straße, westlich der Windelsbleicher Straße und den Bereich beiderseits der Olper Straße des Bebauungsplanes Nr. I/B 73 "Olper Straße"
- Stadtbezirk Brackwede
Satzungsbeschluss
1823/2014-2020/1 
 Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -  
25Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2015 1731/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
26Neubau Almhalle - Einrichtung eines Architekturgremiums 1997/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
27Entsendung von Delegierten zur 10. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 02. Dezember 2015 in Köln 1813/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
28Stellvertretung der vom Rat bestellten stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsrates 1758/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)    
29.1Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2015 1975/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29.2Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2015 1996/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29.3Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2015 2025/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29.4Antrag der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 08.09.2015 2026/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29.5Antrag der BfB-Fraktion vom 07.09.2015 2070/2014-2020 
 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -  
29.6Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2015 2076/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
29.7Antrag von Herrn von Spiegel vom 14.09.2015 2078/2014-2020 
 Beschluss: vertagt  
29.8Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2015 2092/2014-2020 
 Beschluss: - einstimmig beschlossen -  
30Besetzung der Ausschüsse für die Wahlperiode 2014-2020
(Einheitlicher Vorschlag aller Fraktionen und Gruppen im Rat)
2030/2014-2020   
 Beschluss: abgesetzt  
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:57
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