Sitzung
Rat/031/2012
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
05.07.2012
Zeit
17:00-20:15 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 14.06.2012

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Technisches Dienstleistungszentrum (TDLZ)
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 4
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 und des Haushaltsplanes 2012 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 80 GO NRW

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 4408/2009-2014/1
Ö 5
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2012 einschließlich Stellenübersichten für das Jahr 2012

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 4376/2009-2014
Ö 5.1
Antrag zu TOP 5 , Haushalt 2012,
- Festsetzung des Gewerbesteuersatzes auf 469 Hebesatzpunkte
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.07.2012)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5

 4431/2009-2014
Ö 5.2
Antrag zu TOP 5, Haushalt 2012
- Streichung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung betreffend die Freiwillige Feuerwehr
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.07.2012)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4

 4432/2009-2014
Ö 6
Wirtschaftsplan des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) für das Geschäftsjahr 2012

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3896/2009-2014
Ö 7
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4201/2009-2014
Ö 8
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld (BuO) sowie Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung und Entlastung der Mitglieder des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4265/2009-2014
Ö 9
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2011 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4244/2009-2014
Ö 10
Entwurf des Jahresabschlusses 2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4397/2009-2014
Ö 11
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 12
Festlegung rechtsverbindlicher Schuleinzugsbereiche für die Grundschule Am Homersen, Grundschule Brake, Grundschule Heeperholz, Grundschule Milse und die Stiftsschule

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4066/2009-2014
Ö 13
Entscheidung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen die Beschlüsse der Bezirksvertretung Schildesche vom 31.05.2012 zum Kita-Bauvorhaben Kopernikusstraße

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 24

 4418/2009-2014
Ö 14
Beirat für Stadtgestaltung
Ergänzung der Satzung des Beirates

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4386/2009-2014
Ö 15
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/3/61.00 "Parkhaus" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet östlich der Kavalleriestraße und nördlich der Friedrich-Ebert-Straße sowie westlich des van-Randenborgh-Weges (Gemarkung Bielefeld, Flur 73, Flurstück 57)
- Stadtbezirk Mitte
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4220/2009-2014
Ö 16
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/58.00 "Am Klinikum Mitte" für das Gebiet begrenzt durch die Straßen Eduard-Windthorst-Straße, Oelmühlenstraße, Fröbelstraße und der Straße Ehlentruper Weg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Mitte
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4221/2009-2014
Ö 17
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" für das Gebiet zwischen Paderborner Straße, Hansestraße und dem Autobahnzubringer zur A 2 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
-Stadtbezirk Sennestadt
- Satzungsbeschluss

Beschluss: abgesetzt

 4239/2009-2014
Ö 18
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/23.01 "Am Pfarracker Ecke Liethstück" für das Gebiet östlich der Straße Am Pfarracker und südlich des Kreuzungsbereichs der Straßen Am Pfarracker/ Liethstück gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: abgesetzt

 4254/2009-2014
Ö 19
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 4

 4207/2009-2014
Ö 20
Teilnahme der Stadt Bielefeld am EU-Projekt "STARS - Sustainable Travel Accredited and Recognised Schools" (Anerkannte Schulen für nachhaltige Schulwege)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4260/2009-2014
Ö 21
34. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4216/2009-2014
Ö 22
Genehmigung der Arbeitsgruppen/Arbeitskreise von Ausschüssen
hier: Interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4401/2009-2014
Ö 23
Besetzung von Aufsichtsratsmandaten bei der Stadtwerke Bielefeld GmbH und moBiel GmbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 4

 4288/2009-2014
Ö 24
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 
Ö 24.1
Beirat für Behindertenfragen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.06.2012

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4417/2009-2014
Ö 24.2
Aufsichtsrat Kunsthallenbetriebs-GmbH
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke und FDP vom 02.07.2012)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4420/2009-2014
Ö 24.3
BBVG mbH, Gesellschafterversammlung
Sennestadt GmbH, Gesellschafterversammlung
(Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2012)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4424/2009-2014

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 20:05 Uhr
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N 30
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