Sitzung
Rat/039/2024
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
19.12.2024
Zeit
17:00-23:20 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 35. Ratssitzung am 27.06.2024

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Vergnügungssteuer Tanz (Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.12.2024)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9234/2020-2025
Ö 3.2
Nachtrag: 12.12.2024 Nummer 1
Planungsstand Kunstforum (Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.12.2024)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9264/2020-2025
Ö 3.3
Wohnungsbauprojekte (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 07.11.2024)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9025/2020-2025
Ö 3.4
Beleuchtete Spiel- und Bolzplätze (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 12.12.2024)

Beschluss: vertagt

 9262/2020-2025
Ö 3.5
Schulstraßen (Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.12.2024)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9242/2020-2025
Ö 3.6
Begrünung des Parkplatzes am Einkaufszentrum Teutoburger Straße (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 12.12.2024)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9263/2020-2025
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Prüfauftrag - Nutzungszeiten von IT-Komponenten verlängern (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 09.12.2024)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9240/2020-2025
Ö 4.2
Verkehrspolitik in Bielefeld zukunftsorientiert machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.12.2024)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9243/2020-2025
Ö 4.2.1
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 11
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Drucks.-Nr. 9243/2020-2025

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9298/2020-2025
Ö 4.3
Haushaltswende für Bielefeld (Antrag der FDP-Fraktion vom 10.12.2024)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9244/2020-2025
Ö 4.4
Schulbau in Bielefeld - Gute Schule (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2024)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9245/2020-2025
Ö 4.5
Johannistal - Realistisch planen (Antrag der CDU-Fraktion vom 10.12.2024)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 9246/2020-2025
Ö 5
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9224/2020-2025
Ö 6
Verwendung des Jahresergebnisses 2023

Beschluss: Kenntnisnahme

 9075/2020-2025
Ö 7
Umgang mit der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz (NKF-CUIG)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 9021/2020-2025
Ö 8
Kreditermächtigungen 2025 und 2026 für die Aufnahme von Investitionsdarlehen im Rahmen der Konzernfinanzierung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9142/2020-2025
Ö 9
Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 08.05.2025

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -

 9227/2020-2025
Ö 10
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2025

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8331/2020-2025
Ö 11
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2025

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8278/2020-2025
Ö 12
Konsolidierungsmaßnahmen - Umsetzung Nahverkehrsplan: Umsetzungspriorität 1, Maßnahmenpaket Bündel 2

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 8950/2020-2025
Ö 13
Bielefeld Klimaneutral 2030 - Vorschlag zur Umsetzung

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 8328/2020-2025
Ö 14
Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 9139/2020-2025
Ö 14.1
Nachtrag: 16.12.2024 Nummer 2
Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Beschluss: Kenntnisnahme

 9265/2020-2025
Ö 15
Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/2026 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 9181/2020-2025
Ö 15.1
Nachtrag: 17.12.2024 Nummer 3
gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 9272/2020-2025
Ö 15.2
Vergnügungssteuer
 
Ö 15.2.1
Nachtrag: 17.12.2024 Nummer 4
gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9277/2020-2025
Ö 15.2.2
Nachtrag: 17.12.2024 Nummer 6
Vergnügungssteuer abschaffen (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 9280/2020-2025
Ö 15.3
Nachtrag: 17.12.2024 Nummer 5
Zukunftssichere Haushalte (Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9279/2020-2025
Ö 15.4
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 12
Freiwillige Höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 9299/2020-2025
Ö 15.5
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 13
Rats TV (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9300/2020-2025
Ö 15.6
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 14
Prüfauftrag beleuchtete Spielplätze (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 9301/2020-2025
Ö 15.7
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 15
Antidiskriminierungskonzept (Antrag von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] zur Drucks.-Nr. 9181/2020-2025)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 9302/2020-2025
Ö 16
34. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8897/2020-2025
Ö 17
44. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8821/2020-2025
Ö 18
23. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8823/2020-2025
Ö 19
49. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8825/2020-2025
Ö 20
6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8969/2020-2025
Ö 21
Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Bielefeld (EBE) Umweltbetrieb, Bühnen und Orchester und Immobillienservicebetrieb

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8918/2020-2025
Ö 22
„Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8073/2020-2025
Ö 22.1
Ergänzende Informationsvorlage zur Drucksachennummer 8073/2020-2025 „Mach mit! Bielefelder Grundsätze für Beteiligung“

Beschluss: Kenntnisnahme

 8073/2020-2025/1
Ö 23
Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 - Unterzeichnung Letter of Intent

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9175/2020-2025
Ö 24
Ganzheitliche SEP; hier: Schulorganisatorische Maßnahmen (Grundschule) im Handlungsgebiet Sennestadt aufgrund neuer SEP-Prognosen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8708/2020-2025
Ö 25
Mobilitätslinie – Grundsätze für die Entwurfsplanung

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 8023/2020-2025
Ö 25.1
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 8
Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9288/2020-2025
Ö 25.2
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 10
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 8023/2020-2025

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 9296/2020-2025
Ö 26
Umsetzung von Maßnahmen des 3. Nahverkehrsplans: Frühverkehrsnetz am Wochenende

Beschluss: abgesetzt

 8080/2020-2025
Ö 27
Betriebsfortsetzung der Schnellbuslinie S15 (Bielefeld – Enger – Spenge)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8841/2020-2025
Ö 27.1
Betriebsfortsetzung der Schnellbuslinie S15 (Bielefeld – Enger – Spenge)

Beschluss: Kenntnisnahme

 8841/2020-2025/1
Ö 28
Weiterentwicklung der Strukturen des NWL

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9080/2020-2025
Ö 29
Radstation im Bunker am Hauptbahnhof Bielefeld

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 9239/2020-2025
Ö 29.1
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 9
Radstation im Bunker am Hauptbahnhof Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 9239/2020-2025/1
Ö 30
Berichterstattung zum Städtischen Bauprogramm 2024

Beschluss: Kenntnisnahme

 9179/2020-2025
Ö 31
Gestaltungssatzung gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 1 BauO NRW
Werbeanlagensatzung Altstadt
- Stadtbezirk Mitte -
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8385/2020-2025
Ö 32
Bildung einer Einigungsstelle bei der Stadt Bielefeld gemäß § 67 LPVG NRW und Benennung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9034/2020-2025
Ö 33
Bestellung der Vertreter*innen des Psychiatriebeirates als sachkundige Einwohner*innen im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9168/2020-2025
Ö 34
Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen, hier: Beirat Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9167/2020-2025
Ö 35
Umbesetzungen in Gremien, in die der Rat Vertreter / Vertreterinnen entsendet

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9035/2020-2025
Ö 36
Abberufung von Herrn Beigeordnetem Moss aus Gremien in Beteiligungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9255/2020-2025
Ö 37
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 37.1
Nachtrag: 18.12.2024 Nummer 7
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzungen in vier Gremien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9282/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 38
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N 39
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N 40
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