Sitzung
Rat/024/2023
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
30.03.2023
Zeit
17:00-18:50 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Mitteilungen
 
Ö 1.1
Finanzierungsvereinbarung der Stadt Bielefeld mit den Beteiligungen BBVG, Stadtwerke Bielefeld GmbH und moBiel GmbH zur Finanzierung des ÖPNV in Bielefeld, hier: Sachstand und Zwischenbericht

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2
Anfragen
 
Ö 2.1
Einsatzmöglichkeiten von O-Bussen (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 17.03.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5839/2020-2025
Ö 2.2
Nachtrag: 23.03.2023 Nummer 2
Fördermittel für die Kunsthalle (Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.03.2023)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5870/2020-2025
Ö 2.3
Nachtrag: 28.03.2023 Nummer 6
Beantwortung der Nachfrage zur Drucks.-Nr. 5604/2020-2025 aus der Ratssitzung am 02.03.2023

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anträge
 
Ö 3.1
Halbierung der Hundesteuer (Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2023)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 5837/2020-2025
Ö 3.2
Nachtrag: 27.03.2023 Nummer 5
Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2024 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 21.03.2023)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5856/2020-2025
Ö 3.2.1
Nachtrag: 30.03.2023 Nummer 11
Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 5895/2020-2025
Ö 3.2.2
Nachtrag: 30.03.2023 Nummer 12
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 3.2

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 5896/2020-2025
Ö 4
Ämter, Funktionen und Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters sowie die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten 2022

Beschluss: Kenntnisnahme

 5834/2020-2025
Ö 5
Zuständigkeit bei Verfügung über Forderungen im Wege des Vergleichs und bei Verfügung über das Gemeindevermögen; Unterrichtung des FiPA über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5520/2020-2025
Ö 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: abgesetzt

 
Ö 7
Vorfinanzierung GRW 4-Mittel und Eigenanteil 2023 für Berufskollegs

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5615/2020-2025
Ö 8
Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion für das Schuljahr 2022/2023

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5637/2020-2025
Ö 9
Verfahrensrichtlinien für die Förderung freier Theaterproduktionen in der Stadt Bielefeld (Produktionsförderrichtlinien)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4989/2020-2025/1
Ö 10
Wirtschaftsplan 2023/2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5645/2020-2025
Ö 11
Zustimmung zur Beteiligung der Klärschlammverwertung OWL GmbH an dem zukünftigen Tochterunternehmen zur Klärschlammentsorgung sowie Zustimmung zur Änderung der Satzung der „Klärschlammverwertung OWL GmbH“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5614/2020-2025
Ö 12
Nachtrag: 24.03.2023 Nummer 3
City-Management der Stadt Bielefeld; hier: Stellenmehrbedarf im Bereich City-Marketing (Bielefeld Marketing GmbH)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5479/2020-2025
Ö 13
Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5638/2020-2025
Ö 14
Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5663/2020-2025
Ö 15
Zusätzliche Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5679/2020-2025
Ö 16
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 7,5 VZÄ überplanmäßige Personalbedarfe in 2023 sowie Aufnahme von 6,5 Mehrstellen in den Stellenplan 2024 des Gesundheits- , Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5364/2020-2025
Ö 17
Verlängerung der Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in der Stadt Bielefeld (Katzenschutzverordnung - KatSchVO)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 5644/2020-2025
Ö 18
Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025 hier: Umbesetzungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5737/2020-2025
Ö 19
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 19.1
Nachtrag: 27.03.2023 Nummer 4
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 5879/2020-2025
Ö 19.2
Nachtrag: 28.03.2023 Nummer 7
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 5884/2020-2025
Ö 19.3
Nachtrag: 28.03.2023 Nummer 8
hier: Antrag Ratsgruppe Die Partei auf Umbesetzungen in zahlreichen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5885/2020-2025
Ö 19.4
Nachtrag: 29.03.2023 Nummer 9
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im Integrationsrat

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5889/2020-2025
Ö 19.5
Nachtrag: 29.03.2023 Nummer 10
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 5893/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 20
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N 25.1.1
Nachtrag: 23.03.2023 Nummer 1
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N 25.2
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N 26
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