Öffentlicher Teil: |
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Ö 1 | Bestellung der Schriftführung | ||
Ö 2 | Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 – 2025Beschluss: Kenntnisnahme | 4352/2020-2025 | |
Ö 2.1 | Änderungsantrag zur Sondersitzung JHA/SGA TOP 2 „Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 – 2025 (Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2022)Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt - | 4944/2020-2025 | |
Ö 2.2 | Änderungsantrag der Fraktionen "SPD", "Bündnis 90/ Die Grünen" und "Die Linke" zu Informationen zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2023 - 2025Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen - Abstimmung: Ja: 9, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 4930/2020-2025 |