Sitzung
Rat/020/2022
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
03.11.2022
Zeit
17:00-19:55 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 11.08.2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Nachtrag: 03.11.2022 Nummer 14
Auswirkungen der Steuerschätzung sowie der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 aus Oktober 2022

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Nachtrag: 28.10.2022 Nummer 6
Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Radentscheid (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.10.2022)

Beschluss: - Nichtbefassung (GeschO-Antrag) -

 5007/2020-2025
Ö 3.2
Prozess für (mehr) kommunale Partizipation in Bielefeld (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 19.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 4778/2020-2025
Ö 3.3
Mögliche Konsequenzen des öffentlichen Social Media Posts eines Stadtrates, der sich gegen den FC St. Pauli und seine Anhänger*innen richtet (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 26.10.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 4991/2020-2025
Ö 3.4
Nachtrag: 27.10.2022 Nummer 3
Sozialleistungen aufgrund erhöhter Energiepreise (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter der LiB] vom 27.10.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5003/2020-2025
Ö 3.5
Reduzierung und Abschaltung öffentlicher Beleuchtungsanlagen (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 26.10.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 4992/2020-2025
Ö 3.6
Nachtrag: 27.10.2022 Nummer 4
PV-Anlagen auf Liegenschaften des Umweltbetriebes (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 27.10.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 5004/2020-2025
Ö 3.7
Nachtrag: 27.10.2022 Nummer 2
Veranstaltung zum 99. Jahrestag der Gründung der türkischen Republik im Neuen Rathaus (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 26.10.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 4997/2020-2025
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Stellungnahme der Stadt Bielefeld zu den Ausgleichsvorschlägen der Bezirksregierung Detmold im Rahmen des Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.10.2022)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Befangen: 0

 4984/2020-2025
Ö 4.2
Nachtrag: 03.11.2022 Nummer 12
Einwanderungsstadt Bielefeld - Standort stärken durch gezielte Zuwanderung (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2022)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 4987/2020-2025
Ö 4.2.1
Nachtrag: 03.11.2022 Nummer 11
Änderungsantrag zu TOP 4.2 "Einwanderungsstadt Bielefeld - Standort stärken durch gezielte Zuwanderung" (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 03.11.2022)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 5023/2020-2025
Ö 5
Covid-Pandemieentwicklung
 
Ö 5.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 4975/2020-2025
Ö 5.2
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Corona-Bezug

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 4653/2020-2025
Ö 6
Nachtrag: 28.10.2022 Nummer 7
Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Beschluss: Kenntnisnahme

 4993/2020-2025
Ö 6.1
Nachtrag: 27.10.2022 Nummer 5
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

Beschluss: Kenntnisnahme

 5005/2020-2025
Ö 7
Energie
 
Ö 7.1
Nachtrag: 31.10.2022 Nummer 8
Bielefelder Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit

Beschluss: Kenntnisnahme

 4999/2020-2025
Ö 8
Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3706/2020-2025
Ö 8.1
Finanzierung der Evaluation psychiatrische Haftnachsorgeambulanz

Beschluss: Kenntnisnahme

 3706/2020-2025/1
Ö 9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 10
Beteiligungsbericht 2021 und Bericht zum Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 4362/2020-2025
Ö 11
Zwischenfinanzierung aufgrund von Energiekostensteigerung zugunsten der Klinikum Bielefeld gem. GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4872/2020-2025
Ö 12
Übernahme des AWO Berufskollegs in städt. Trägerschaft im Rahmen der Bildung eines Teilstandortes des Maria-Stemme Berufskollegs (MSBK) sowie Einrichtung weiterer Bildungsgänge am MSBK

Beschluss: mit anderem Punkt zusammen beraten und abgestimmt

 4796/2020-2025
Ö 12.1
Nachtrag: 27.10.2022 Nummer 1
Übernahme des AWO Berufskollegs in städt. Trägerschaft im Rahmen der Bildung eines Teilstandortes des Maria-Stemme Berufskollegs (MSBK) sowie Einrichtung weiterer Bildungsgänge am MSBK

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 4796/2020-2025/1
Ö 12.1.1
Nachtrag: 03.11.2022 Nummer 14
Ergänzungsantrag zu TOP 12.1 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 03.11.2022)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5028/2020-2025
Ö 12.2
Nachtrag: 03.11.2022 Nummer 13
Änderungsantrag zu TOP 12 "Übernahme des AWO Berufskollegs" (Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2022)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 5026/2020-2025
Ö 13
Stadtbibliothek - Neue Benutzungsordnung und Gebührentarif

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 3

 4377/2020-2025
Ö 14
Neue Benutzungsordnung/Gebührentarif Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 4789/2020-2025
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020/2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 4810/2020-2025
Ö 16
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4328/2020-2025
Ö 17
1. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr vom 01.07.2020

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4787/2020-2025
Ö 18
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J40 „Kombibad Jöllenbeck“ für das Gebiet östlich des Wörheider Weges und südlich der Straße Naturstadion sowie 259. Änderung des Flächennutzungsplanes „Kombibad Jöllenbeck“ im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB

- Stadtbezirk Jöllenbeck -

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4668/2020-2025
Ö 19
Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB)
mit der 3B Wohnbaugesellschaft GmbH & Co. KG, Am Lenkwerk 11, 33609 Bielefeld, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/2/65.00 „Studieren-denwohnen südlich der Mielestraße zwischen Sudbrackstraße und Meller Straße“ (beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB)

- Stadtbezirk Mitte -

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4709/2020-2025
Ö 20
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. II/2/65.00 „Studieren-denwohnen südlich der Mielestraße zwischen Sudbrackstraße und Meller Straße“ für das Gebiet südlich der Mielestraße, westlich der Meller Straße, östlich der Sud-brackstraße sowie nördlich einer bestehenden Bauzeile entlang der Sudbrackstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Mitte -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4724/2020-2025
Ö 21
Erstaufstellung einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und einer Gestaltungssatzung gem. § 89 BauO NRW für die ehemalige Britensiedlung „Joseph-Haydn-Straße“

- Stadtbezirk Mitte -
- Aufstellungsbeschluss -

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 4790/2020-2025
Ö 22
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Teilnahme am Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes gemäß Telekommunikationsgesetz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4896/2020-2025
Ö 23
Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2022 bis 2024

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 4288/2020-2025
Ö 24
Benennung von Delegierten für die Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW 2022

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 4973/2020-2025
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 25.1
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Bürgerausschuss

Beschluss: - mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 4779/2020-2025
Ö 25.2
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zahlreichen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 4994/2020-2025
Ö 25.3
Nachtrag: 02.11.2022 Nummer 9
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im Zweckverband Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 5016/2020-2025
Ö 25.4
Nachtrag: 02.11.2022 Nummer 10
hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzng im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 5017/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 26
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