Sitzung
Rat/019/2022
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
15.09.2022
Zeit
17:00-19:45 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 11.08.2022

Beschluss: vertagt

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Zunahme von Unfällen mit E-Rollern
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4247/2020-2025
Ö 3.2
Personalentwicklung der Stadt durch regulären Ruhestand bis 2025 (Anfrage von Herrn Krämer [Einzelvertreter der BfB] vom 06.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4678/2020-2025
Ö 3.3
Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 1
Gefahr für sehbehinderte Menschen in der Mischverkehrszone Jahnplatz (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4688/2020-2025
Ö 3.4
Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 2
Planungen der Stadt Bielefeld bezüglich Entlastung und Unterstützung der Lebensmittelverteilstellen in Bielefeld (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 07.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4693/2020-2025
Ö 3.5
Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 3
Sicherstellung der Zwischennutzung der Rochdale Kaserne (Anfrage der Ratsgruppe die Partei vom 07.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4694/2020-2025
Ö 3.6
Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 4
Stand Neugestaltung Ravensberger Park (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4695/2020-2025
Ö 3.7
Nachtrag: 09.09.2022 Nummer 5
Kaufverhandlungen für das Jahnplatz-Forum (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4698/2020-2025
Ö 3.8
Nachtrag: 09.09.2022 Nummer 6
LWL-Zentraldepot (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

4699/2020-2025
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung Nr. 96 Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sogenannte Alltagshelfer*innen für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft bis 31.12.2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4659/2020-2025
Ö 4.2
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 98 zur Verlängerung Notmaßnahme zur Vermeidung von COVID-19 bedingten Einschränkungen und negativen Auswirkungen auf den Stadtverkehr und Kompensation der durch das 9-€-Ticket bedingten Fahrgeldausfälle

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4629/2020-2025
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Erweiterung des Bielefelder Drogenhilfekonzepts (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.09.2022)

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltung: 5

4677/2020-2025
Ö 5.2
Endlich Wirtschaftspolitik machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2022)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

4679/2020-2025
Ö 6
Wiederwahl von Herrn Ingo Nürnberger zum Beigeordneten

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

4292/2020-2025
Ö 7
Covid 19
 
Ö 7.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

4683/2020-2025
Ö 7.2
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personaleinsätze im Amt für Schule (Weiterbeschäftigung von 6 VZÄ Schulsozialarbeit)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4387/2020-2025
Ö 8
Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Beschluss: Kenntnisnahme

4707/2020-2025
Ö 8.1
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine und die Einrichtung von kw-Mehrstellen im Stellenplan 2023

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

4308/2020-2025
Ö 9
WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten

Beschluss: abgesetzt

4134/2020-2025
Ö 9.1
WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten
hier: ergänzende Erläuterungen

Beschluss: abgesetzt

4134/2020-2025/1
Ö 10
2. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

3930/2020-2025
Ö 11
Neubesetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltung: 2

4595/2020-2025
Ö 12
Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltung: 2

4611/2020-2025
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 14
14. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

4404/2020-2025
Ö 15
Umwandlung der VAMOS-Konzernfinanzierung in einen Investitionskostenzuschuss an die moBiel GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4613/2020-2025
Ö 16
Beitritt der BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH zur BREKO Einkaufsgenossenschaft eG

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4439/2020-2025
Ö 17
Kündigung der Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4306/2020-2025
Ö 18
Verleihung des Heimat-Preises für die Jahre 2023-2027

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

4474/2020-2025
Ö 19
Digitalstrategie und Medienentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen 2023-2027

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

4047/2020-2025
Ö 19.1
Nachtrag: 15.09.2022 Nummer 9
Antrag zu TOP 19 (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2022)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

4738/2020-2025
Ö 20
Bielefelder Klimabeirat: Wahl einer Stellvertretung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4363/2020-2025
Ö 21
Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW

hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG.

Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung.

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

1631/2020-2025
Ö 22
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Herford zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in einem Teilgebiet der Stadt Herford

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4583/2020-2025
Ö 23
Bielefelder Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

4669/2020-2025
Ö 23.1
Nachtrag: 14.09.2022 Nummer 7
Antrag zu TOP 23 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 14.09.2022)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

4735/2020-2025
Ö 24
Energieeinsparungen und Energiesicherheit: Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bielefelder Stadtgesellschaft

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

4670/2020-2025
Ö 25
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 5a „Post“ für das Gebiet zwischen der Germanen- und der Kimbernstraße südwestlich der Gotenstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Stadtbezirk Brackwede -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

4341/2020-2025
Ö 26
Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung für die Stadt Bielefeld

Beschluss: abgesetzt

4395/2020-2025
Ö 27
Sicherstellung einer analogen Zugangsmöglichkeit zu digitalen Angeboten (Beschluss des Seniorenrates vom 18.05.2022)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltung: 2

3968/2020-2025/2
Ö 28
Satzung der Stadt Bielefeld über die Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4261/2020-2025
Ö 29
Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2022 bis 2024

Beschluss: abgesetzt

4288/2020-2025
Ö 30
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 30.1
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

4660/2020-2025
Ö 30.2
Nachtrag: 14.09.2022 Nummer 8
hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im Schul- und Sportausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

4736/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:

N
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N 31
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