SessionNet | Rat der Stadt Bielefeld - 15.09.2022

Sitzung

Rat/019/2022

Gremium

Rat der Stadt Bielefeld

Raum

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus

Datum

15.09.2022

Zeit

17:00-19:45 Uhr

Aushang

Niederschrift öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1	Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 11.08.2022 Beschluss: vertagt
Ö 2	Mitteilungen
Ö 3	Anfragen
Ö 3.1	Zunahme von Unfällen mit E-Rollern (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4247/2020-2025	Antwort der Verwaltung Unfälle E-Scooter Anfrage AfD - Unfälle mit E-Rollern
Ö 3.2	Personalentwicklung der Stadt durch regulären Ruhestand bis 2025 (Anfrage von Herrn Krämer [Einzelvertreter der BfB] vom 06.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4678/2020-2025	4678 Anfrage BfB Antwort der Verwaltung Anfrage BfB 4678 Personalentwicklung
Ö 3.3	Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 1 Gefahr für sehbehinderte Menschen in der Mischverkehrszone Jahnplatz (Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 07.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4688/2020-2025	4688 Antwort der Verwaltung Anfrage AfD 4688 Mischverkehrszone Jahnplatz
Ö 3.4	Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 2 Planungen der Stadt Bielefeld bezüglich Entlastung und Unterstützung der Lebensmittelverteilstellen in Bielefeld (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 07.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4693/2020-2025	4693 Antwort der Verwaltung Anfrage 4693 Die Partei Lebensmittelverteilstellen
Ö 3.5	Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 3 Sicherstellung der Zwischennutzung der Rochdale Kaserne (Anfrage der Ratsgruppe die Partei vom 07.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4694/2020-2025	4694 Antwort der Verwaltung Anfrage Die Partei 4694 Rochdale Kaserne
Ö 3.6	Nachtrag: 08.09.2022 Nummer 4 Stand Neugestaltung Ravensberger Park (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4695/2020-2025	4695 Antwort der Verwaltung Anfrage B90 Grüne 4695 Ravensberger Park
Ö 3.7	Nachtrag: 09.09.2022 Nummer 5 Kaufverhandlungen für das Jahnplatz-Forum (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4698/2020-2025	4698 Antwort der Verwaltung Anfrage FDP 4698 Verkaufsverhandlungen Jahnplatz Forum
Ö 3.8	Nachtrag: 09.09.2022 Nummer 6 LWL-Zentraldepot (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2022) Beschluss: Kenntnisnahme	4699/2020-2025	4699 Antwort der Verwaltung Anfrage FDP 4699 LWL Zentraldepot
Ö 4	Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 4.1	Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung Nr. 96 Bereitstellung von Mitteln für überplanmäßiges Personal für sogenannte Alltagshelferinnen für die Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft bis 31.12.2022 Beschluss:* - einstimmig beschlossen -	4659/2020-2025	00-Beschlussvorlage 2022.07.20 Dringlichkeitsentscheidung Beschlussvorlage Alltagshelfer, 4 - Ausfertigung mit Unterschriften
Ö 4.2	Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 98 zur Verlängerung Notmaßnahme zur Vermeidung von COVID-19 bedingten Einschränkungen und negativen Auswirkungen auf den Stadtverkehr und Kompensation der durch das 9-€-Ticket bedingten Fahrgeldausfälle Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4629/2020-2025	00-Beschlussvorlage 20220818 Dringlichkeitsentscheidung 98 zur Notmaßnahme Orig 20220830 Anlage 1 Notmaßnahme COVID und 9 Euro
Ö 5	Anträge
Ö 5.1	Erweiterung des Bielefelder Drogenhilfekonzepts (Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 06.09.2022) Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 5	4677/2020-2025	4677 Antrag CDU,SPD, B90 Grüne, Linke u. LiB Diamorphin
Ö 5.2	Endlich Wirtschaftspolitik machen (Antrag der FDP-Fraktion vom 06.09.2022) Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte	4679/2020-2025	14-Antrag FDP Rat
Ö 6	Wiederwahl von Herrn Ingo Nürnberger zum Beigeordneten Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen	4292/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 7	Covid 19
Ö 7.1	Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld Beschluss: Kenntnisnahme	4683/2020-2025	00-Informationsvorlage
Ö 7.2	Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personaleinsätze im Amt für Schule (Weiterbeschäftigung von 6 VZÄ Schulsozialarbeit) Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4387/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 8	Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine Beschluss: Kenntnisnahme	4707/2020-2025	00-Informationsvorlage
Ö 8.1	Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Personalbedarfe mit Bezug zum Konflikt in der Ukraine und die Einrichtung von kw-Mehrstellen im Stellenplan 2023 Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen - Abstimmung: Nein: 2	4308/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 9	WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten Beschluss: abgesetzt	4134/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 9.1	WissensWerkStadt - Projektstand und Baukostensteigerung/Mehrkosten hier: ergänzende Erläuterungen Beschluss: abgesetzt	4134/2020-2025/1	00-Nachtragsvorlage (Informationsvorlage) Beschlüsse WWS
Ö 10	2. Änderung der Zuständigkeitsordnung (ZustO) für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld Beschluss: - einstimmig beschlossen -	3930/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 11	Neubesetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Enthaltungen: 2	4595/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 12	Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Enthaltungen: 2	4611/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 13	Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat Beschluss: Kenntnisnahme		üpl u apl Ausgaben Zustimmung Kämmerer
Ö 14	14. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001 Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte	4404/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage 1 z. DS 44042020-2025 Anlage 2 z. DS 44042020-2025
Ö 15	Umwandlung der VAMOS-Konzernfinanzierung in einen Investitionskostenzuschuss an die moBiel GmbH Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4613/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 16	Beitritt der BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH zur BREKO Einkaufsgenossenschaft eG Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4439/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 17	Kündigung der Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbH Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4306/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 18	Verleihung des Heimat-Preises für die Jahre 2023-2027 Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -	4474/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 19	Digitalstrategie und Medienentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen 2023-2027 Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -	4047/2020-2025	TOP 19 Beschluss Digitalisierungsausschuss 00-Beschlussvorlage Digitalstrategie
Ö 19.1	Nachtrag: 15.09.2022 Nummer 9 Antrag zu TOP 19 (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2022) Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte	4738/2020-2025	4738 Antrag CDU zu TOP 19 Digitalstrategie
Ö 20	Bielefelder Klimabeirat: Wahl einer Stellvertretung Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4363/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 21	Wesentliche Neuerungen durch das 5. Änderungsgesetz zum Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land NRW hier: Erstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Bielefeld für die Jahre 2022 - 2026 sowie Festlegung von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8a Absatz 4 KAG. Übertragung von in § 8a KAG geregelten Zuständigkeiten, Fortschreibung der Zuständigkeitsordnung des Rates sowie Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates; Änderung der Hauptsatzung. Beschluss: - einstimmig beschlossen -	1631/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage 1 zur Beschlussvorlage-Nr. 1631/2020-2025 Anlage 2 zu Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bielefeld Version 05.2022
Ö 22	Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Herford zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in einem Teilgebiet der Stadt Herford Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4583/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage 6 Anlagen 1 5 örV HF BI
Ö 23	Bielefelder Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)	4669/2020-2025	00-Informationsvorlage Anlage1 Übersicht Beratungsangebote Energiesparen
Ö 23.1	Nachtrag: 14.09.2022 Nummer 7 Antrag zu TOP 23 (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 14.09.2022) Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)	4735/2020-2025	4735 Antrag aller Fraktionen u. LiB zu TOP 23 Ausbau regenerativer Energien
Ö 24	Energieeinsparungen und Energiesicherheit: Maßnahmen zur Sensibilisierung und Unterstützung der Bielefelder Stadtgesellschaft Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)	4670/2020-2025	00-Beschlussvorlage
Ö 25	2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/B 5a „Post“ für das Gebiet zwischen der Germanen- und der Kimbernstraße südwestlich der Gotenstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Brackwede - Satzungsbeschluss Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -	4341/2020-2025	V4341 0 22-07-21 Schule Germanenstr Kurzuebersicht V4341 Beschlussvorlage V4341 2 22-07-21 Schule Germanenstr Anlage A1 Auswert fruehz Buerger u Toeb V4341 3 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage A2 Auswertung Toeb Entwurf V4341 4 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage B Textfestsetzungen V4341 5 22-07-21 Schule Germanenstr Anlage C Begruendung V4341 Berichtigung Farbe.pdf V4341 6 22 07 Schule Germanenstr Anlage D FNP-Berichtigung SW V4341 7 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage E ASB V4341 8 22-07-12 Schule Germanenstr Anlage F Schall V4341 9 22-07-11 Schule Germanenstr Satzung Gesamtplan
Ö 26	Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung für die Stadt Bielefeld Beschluss: abgesetzt	4395/2020-2025	V4395 Beschlussvorlage V4395 2022-07 StellplatzVO Anlage V4395 2018-12-Stellplatzsatzung mit Anlagen V4395 2022-07 StellplatzVO V4395 2022-09-06-StEA-Radentscheid Stellplatzsatzung
Ö 27	Sicherstellung einer analogen Zugangsmöglichkeit zu digitalen Angeboten (Beschluss des Seniorenrates vom 18.05.2022) Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen - Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2	3968/2020-2025/2	00-Nachtragsvorlage (Beschlussvorlage)
Ö 28	Satzung der Stadt Bielefeld über die Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in der Kindertagespflege Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4261/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage Satzung
Ö 29	Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2022 bis 2024 Beschluss: abgesetzt	4288/2020-2025	00-Beschlussvorlage Anlage Pflegebedarfsplanung 2022-2024
Ö 30	Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Ö 30.1	hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe auf Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -	4660/2020-2025	Umbesetzung AfD Digitalisierungsausschuss
Ö 30.2	Nachtrag: 14.09.2022 Nummer 8 hier: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung im Schul- und Sportausschuss Beschluss: - einstimmig beschlossen -	4736/2020-2025	Umbesetzung SPD SchA
Nicht öffentlicher Teil:
N	gesperrte Information
N 31	gesperrte Information
N 32	gesperrte Information
N 33	gesperrte Information
N 34	gesperrte Information
N 35	gesperrte Information
N 36	gesperrte Information

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