Rat der Stadt Bielefeld - 10.03.2022 - 17:00-20:00 Uhr

Sitzung
Rat/014/2022
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Datum
10.03.2022
Zeit
17:00-20:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Mitteilungen

 
Ö 1.1

Beendigung des Anzeigeverfahrens zum Haushalt 2022

 
Ö 2

Anfragen

 
Ö 2.1

Bewerben von parteinahen Veranstaltungen durch die Verwaltung
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 18.02.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3501/2020-2025
Ö 2.2

Vorbereitung zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
(Anfrage von Frau Rammert [Bürgernähe] vom 23.02.2022)

Beschluss: zurückgezogen

 3521/2020-2025
Ö 2.3

Status des Luftschutzes und des ABC-Schutzes in Bielefeld
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 02.03.2022)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3558/2020-2025
Ö 3

Anträge

 
Ö 3.1

Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sowie von Frau Rammert [Einzelvertreterin BN] und Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB])

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 3620/2020-2025
Ö 3.1.1

Antrag der AfD-Ratsgruppe zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 3630/2020-2025
Ö 3.1.2

Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI zu TOP 3.1 - Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine (und aus anderen Ländern)

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 3636/2020-2025
Ö 3.2

Zivilschutzkonzept
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3622/2020-2025
Ö 3.3

Möglicher Beitrag des AKW Grohnde zur Energiesicherheit
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 3623/2020-2025
Ö 4

Covid 19 - Pandemie

 
Ö 4.1

Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 3503/2020-2025
Ö 4.2

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 3417/2020-2025
Ö 4.3

Beschaffung von weiteren 100.000 Corona-Selbsttests für die Mitarbeitenden der Verwaltung und politischer Gremien der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 3296/2020-2025
Ö 5

Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.12.2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3396/2020-2025
Ö 6

Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für die Kulturplattform OWL live

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 3294/2020-2025
Ö 6.1

Antrag der FDP zu TOP 6 - Gesellschafterzuschuss an die OWL GmbH für die Kulturplattform OWL Live

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 3635/2020-2025
Ö 7

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 1869/2020-2025
Ö 8

Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3229/2020-2025
Ö 8.1

Änderung der Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld (Wochenmarktsatzung) durch Erlass der ersten Änderungssatzung zur Wochenmarktsatzung in der Fassung vom 23. März 2017

Beschluss: mit anderem Punkt zusammen beraten und abgestimmt

 3229/2020-2025/1
Ö 9

Beitritt zum Netzwerk Biostädte

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 3236/2020-2025
Ö 10

Abwasserbeseitigungskonzept 2022 der Stadt Bielefeld gem. § 46 Landeswassergesetz

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3062/2020-2025
Ö 11

Erhöhung des Gesellschafterzuschusses an die OWL GmbH für das neue Destinationsmanagement Teutoburger Wald

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 3420/2020-2025
Ö 12

Standortentscheidung zur Errichtung des Bildungscampus

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3544/2020-2025
Ö 12.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 12 - Standortenscheidung zur Errichtung eines Bildungscampus

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 3637/2020-2025
Ö 13

Soziale Stadt Baumheide - Neue Mitte Baumheide (Projekt A2/A3)
hier: Aktueller Planungsstand weiterer Teilbereiche und potentielle Förderung über die Landeswettbewerbe „Mobil.NRW“ und „Zukunft Stadtraum“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3317/2020-2025
Ö 14

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Soziale Stadt Sennestadt
(INSEK Fortschreibung Sennestadt) - Beschluss über die Änderung der Vergaberichtlinie zur Profilierung und Standortaufwertung privater Immobilien im Soziale Stadt-Gebiet Sennestadt

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3319/2020-2025
Ö 15

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Johann-Strauß-Straße

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 3125/2020-2025
Ö 16

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Herforder Straße von Feldstraße bis Finkenstraße südliche Richtungsfahrbahn stadtauswärts

Beschluss: abgesetzt

 3187/2020-2025
Ö 17

Benennung von Delegierten zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 01. und 02. Juni 2022 in Essen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3489/2020-2025
Ö 18

Ämter, Funktionen und Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters sowie die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten im Jahr 2021

Beschluss: Kenntnisnahme

 3516/2020-2025
Ö 19

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

 
Ö 19.1

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 3614/2020-2025
Ö 19.2

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 3624/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N

gesperrte Information

 
N 20

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N 21

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N 22

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N 23

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N 23.1

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N 23.2

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N 23.4

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N 23.5

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N 23.6

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N 24

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