Sitzung
Rat/012/2021
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Datum
09.12.2021
Zeit
17:00-21:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 11.11.2021

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Falsches Abstellen von E-Scootern auf Bürgersteigen
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 29.11.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2993/2020-2025
Ö 3.2
Sicherer Hafen Bielefeld – Aufnahmebereitschaft Bielefelds bzgl. der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze
(Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 30.11.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2997/2020-2025
Ö 3.3
Anzahl und Prognose der von „Energiearmut“ betroffenen Menschen
(Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 02.12.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3004/2020-2025
Ö 3.4
Definition Kontrahierungszwang
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.12.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 3005/2020-2025
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
Beschaffung von weiteren 100.000 Corona-Selbsttests für die Mitarbeitenden der Verwaltung und politischer Gremien der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 2985/2020-2025
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Handlungsoptionen Radentscheid
(Antrag der FDP-Fraktion vom 02.11.2021)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 2758/2020-2025
Ö 5.2
Realistische Grundlagen in der Verkehrspolitik schaffen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 30.11.2021)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 2996/2020-2025
Ö 5.2.1
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 3023/2020-2025
Ö 5.3
Nachtrag: 09.12.2021 Nummer 1
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Beteiligung an der humanitären Winterhilfe des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3028/2020-2025
Ö 6
Covid 19 - Pandemie
 
Ö 6.1
Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 2995/2020-2025
Ö 6.2
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 2943/2020-2025
Ö 6.3
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 6 "Covid19-Pandemie"

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 3024/2020-2025
Ö 6.4
Antrag der FDP zu TOP 6 Corona-Pandemie

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 3030/2020-2025
Ö 7
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2022

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2093/2020-2025
Ö 8
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2191/2020-2025
Ö 9
Haushaltssatzung für den Haushalt 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie Stellenplan mit Stellenübersichten

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2942/2020-2025
Ö 9.1
Antrag der CDU zu TOP 9 - Absenkung der Grundsteuer

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 3025/2020-2025
Ö 9.2
Antrag der CDU zu TOP 9 - Stellenabbau

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 3026/2020-2025
Ö 9.3
Antrag der CDU zu TOP 9 - Verzicht auf die Ausschüttung des Jahresüberschusses des ISB

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 3027/2020-2025
Ö 9.4
Antrag der FDP zu TOP 9 - Mehrstellen im Rechnungsprüfungsamt

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 3029/2020-2025
Ö 10
13. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. Dezember 2001

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 2569/2020-2025
Ö 11
Vergütung der Vertreter für die Stadt Bielefeld in den Gesellschafterversammlungen ihrer unmittelbaren Beteiligungen

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 2867/2020-2025
Ö 12
Kündigung der Beteiligung an der HeLi NET GmbH & Co. KG (HeLi NET) und. der HeLi NET Verwaltung GmbH (HeLi NET GmbH)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2913/2020-2025
Ö 13
Verschmelzung der Innovationszentrum Campus Bielefeld GmbH auf die BGW Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobilienleistungen mbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2600/2020-2025
Ö 14
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Bielefeld gem. GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2802/2020-2025
Ö 15
Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 2021 der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2846/2020-2025
Ö 16
Festsetzung der Gebühren für Wochenmärkte durch Erlass der 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Wochenmärkte nebst Gebührentarif

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 2165/2020-2025
Ö 17
Erlass der Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktes gemäß § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung auf den Bielefelder Wochenmärkten

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2193/2020-2025
Ö 18
5. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers "Christoph 13" vom 19.12.2003

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2662/2020-2025
Ö 19
32. Änderung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben vom 18.12.1987

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2628/2020-2025
Ö 20
45. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 2563/2020-2025
Ö 21
41. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2564/2020-2025
Ö 22
20. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2568/2020-2025
Ö 23
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/23.03 „Erweiterung Plaßschule“ für das Gebiet südwestlich des Meyer-zu-Eissen-Wegs, nördlich der Plaßstraße und südlich der Straße Liethstück im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

- Stadtbezirk Schildesche -

Beschluss über Stellungnahmen

Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2592/2020-2025
Ö 24
Erstaufstellung des Bebauungsplans Nr. II/Ba 8 „Wohnen am nördlichen Leihkamp“ für das Gebiet nordwestlich des Siedlungsbereichs am Leihkamp im Anschluss an die vorhandene Bebauung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB ("Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren")

- Stadtbezirk Dornberg -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2660/2020-2025
Ö 25
Dritter Nahverkehrsplan der Stadt Bielefeld - Beschluss und Umsetzung

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 2581/2020-2025
Ö 25.1
Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und Die Linke zu TOP 25 - Dritter Nahverkehrsplan

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

 3009/2020-2025
Ö 25.2
Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 25 - Dritter Nahverkehrsplan

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 3021/2020-2025
Ö 26
Errichtung eines Fahrradparkhauses im Opitz-Keller

Beschluss: abgesetzt

 2602/2020-2025
Ö 27
5. Änderung der Allgemeinen Vorschrift der Stadt Bielefeld vom 21.07.2011 für die Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2775/2020-2025
Ö 28
Radstation Hauptbahnhof
hier: Erneuerung des Geschäftsbesorgungsvertrags zum Betrieb der Radstation mit moBiel

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2776/2020-2025
Ö 29
Gesamtbericht 2020 nach Art. 7 EU-VO1370/2007 der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 2793/2020-2025
Ö 30
Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse in Bezug auf das Projektbüro für die Digitale Modellregion OWL vom 08.07.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2597/2020-2025
Ö 31
Nutzung des "Grünen Würfels" in den Jahren 2022 und 2023

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2286/2020-2025
Ö 32
Ersatzwahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2020 - 2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2905/2020-2025
Ö 33
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 33.1
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI - Umbesetzung im SGA

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3007/2020-2025
Ö 33.2
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI - Umbesetzung im StEA

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3008/2020-2025
Ö 33.3
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss

Beschluss: - mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 3012/2020-2025
Ö 33.4
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3014/2020-2025
Ö 33.5
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 3016/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 34
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