Rat der Stadt Bielefeld - 23.09.2021 - 17:00-20:00 Uhr

Sitzung
Rat/010/2021
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Datum
23.09.2021
Zeit
17:00-20:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 26.08.2021

Beschluss: abgesetzt

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

Umsetzung der Mobilitätsstrategie
hier: Teilnahme am Förderprogramm Klimaschutz 2030 zur Förderung des ÖPNV

 
Ö 2.2

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen
(Anfrage der Ratsgruppe Die PARTEI vom 16.09.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2432/2020-2025
Ö 3.2

Planungsstand Sanierung Kunsthallen-Gebäude
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.09.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2434/2020-2025
Ö 3.3

Beigeordnetenwahl: Rückzug von Bewerbungen nach Pressemeldung der Grünen
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.09.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2435/2020-2025
Ö 3.4

Aussprache bei der Wahl von Beigeordneten
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 16.09.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2436/2020-2025
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Beteiligung am Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ für die Sanierung der Kunsthalle
(Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.09.2021)

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 2404/2020-2025
Ö 4.1.1

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.1 - Beteiligung am Förderprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland" für die Sanierung der Kunsthalle

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2475/2020-2025
Ö 4.2

Verbindliche Planung Schulaus- / Schulneubauten
(Antrag der FDP-Fraktion vom 14.09.2021 - der Antragstext wird nachgereicht.)

Beschluss: zurückgezogen

 2405/2020-2025
Ö 4.3

Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz
(Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 14.09.2021)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1

 2406/2020-2025
Ö 5

Wahl eines Beigeordneten für das Dezernat 3 (Umwelt/ Mobilität/ Klimaschutz/ Gesundheit)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 7

 2418/2020-2025
Ö 6

Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 2245/2020-2025
Ö 7

Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 2279/2020-2025
Ö 8

Gleichstellungsplan 2021-2025 und Abschlussbericht zum Gleichstellungsplan 2017 – 2020 für die Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 1962/2020-2025
Ö 9

Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung – Wegfall der Besteuerung von Zweitwohnungen in Wohnwagen und Campingmobilen

Beschluss: abgesetzt

 2272/2020-2025
Ö 10

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 11

Bau und Finanzierung eines Ersatzneubaus für das Freibad Jöllenbeck in Form eines Kombibades

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2023/2020-2025
Ö 12

Bau eines Studierendenhauses durch die Klinikum Bielefeld gem. GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1697/2020-2025
Ö 13

Bewerbung als Host-Town im Rahmen der Special Olympics World Games 2023

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 2367/2020-2025
Ö 14

Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 0302/2020-2025/1
Ö 14.1

Antrag der Fraktionen von SPD, B 90/Die Grünen und Die Linke vom 16.09. zu TOP 14 - Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2430/2020-2025
Ö 14.2

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 14 "Entgelt und Benutzungsordnung für städtische Museen" vom 23.09.2021

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2476/2020-2025
Ö 15

Beschluss des Bielefelder Klimabeirats: Anpassung des Handlungsprogramms Klimaschutz – Klimaneutralität bis 2035

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2094/2020-2025
Ö 15.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 15 - Beschluss des Bielefelder Klimabeirats

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2470/2020-2025
Ö 16

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1957/2020-2025
Ö 17

2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1475/2020-2025
Ö 18

Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Rosengarten Bielefeld – „Fit für die Zukunft“ mit Förderung durch das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 3

 2116/2020-2025
Ö 19

Richtlinie zu Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke
im Rahmen der Bielefelder Baulandstrategie

Beschluss: abgesetzt

 2122/2020-2025
Ö 20

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Nördlicher Innenstadtrand“
hier: Ergänzende Projektdarstellung (Umgestaltung Wilhelmstraße)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 2108/2020-2025
Ö 21

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/S 61 „Wohnen an der Windelsbleicher Straße 207“ für das Gebiet östlich der Windelsbleicher Straße, nördlich der Straße Am Waldbad im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB)

- Stadtbezirk Senne -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 2020/2020-2025
Ö 22

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg von Offenburger Straße bis Kampstraße

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1496/2020-2025
Ö 23

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Dornberger Straße von Kerkebrink bis Westfeld

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 1922/2020-2025
Ö 24

Umsetzung der Mobilitätsstrategie, hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Einrichtung einer Fachstelle Mobilstationen mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe (VVOWL)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1988/2020-2025
Ö 25

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Schelpmilser Weg (Seitenarm) von Krampenweg bis Ausbauende (Wendehammer)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1990/2020-2025
Ö 26

Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 – Der Bielefelder Ausbildungsfonds

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 2290/2020-2025
Ö 26.1

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 26 - Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2021 - Der Bielefelder Ausbildungsfonds

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 2474/2020-2025
Ö 27

Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2021 bis 2023

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1542/2020-2025
Ö 28

Digitales „Forum Quartiersprojekte“: die ausgewählten TOP 3 der Quartiersprojekte

Beschluss: Kenntnisnahme

 1825/2020-2025
Ö 29

Vorschlag für die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit (14. Amtszeit ab 01.07.2022)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2360/2020-2025
Ö 30

Wiederbestellung eines Vorstandsmitgliedes der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1971/2020-2025
Ö 31

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

 
Ö 31.1

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag von Frau Rammert (Bürgernähe) - Umbesetzung in der AG Feuerwehr

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2373/2020-2025
Ö 31.2

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der FDP-Fraktion - Umbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2411/2020-2025
Ö 31.3

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der SPD-Fraktion - Umbesetzung in diversen Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2456/2020-2025
Ö 31.4

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umbesetzung in div. Gremien

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 2468/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N

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N 32

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N 35

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