Rat der Stadt Bielefeld - 24.06.2021 - 17:00-22:00 Uhr

Sitzung
Rat/008/2021
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal der Stadthalle Bielefeld
Datum
24.06.2021
Zeit
17:00-22:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 27.05.2021

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

Ausweisung eines Abschnittes der Straße „Waldhof“ als Fahrradstraße
hier: Terminverschiebung

 
Ö 2.2

Erste Einschätzungen zum Haushalt 2022

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Einbau stationärer Luftfilteranlagen
(Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.06.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1915/2020-2025
Ö 3.2

Derzeitige Situation der Jahnplatzpassage
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 11.06.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1880/2020-2025
Ö 3.3

Statusbericht zum Radentscheid
(Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 17.06.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1912/2020-2025
Ö 3.4

Strukturelle Veränderungen und Qualifikationsmaßnahmen in Reaktion auf schwere Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch
(Anfrage der AfD-Ratsgruppe vom 16.06.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1909/2020-2025
Ö 3.5

Shared Mobility – Illegale Entsorgung in der Natur
(Anfrage von Herrn Gugat [LiB] vom 17.06.2021)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1913/2020-2025
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Initiative sozialer Wohnungsbau
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1894/2020-2025
Ö 4.2

Das Bielefelder Ausbildungsversprechen
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 5

 1895/2020-2025
Ö 4.3

Wirtschaft stärken: Gewerbesteuer senken
(Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2021)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 3

 1896/2020-2025
Ö 4.4

Baustelle Am Bach: Waldhof-Sperrung verschieben
(Antrag der FDP-Fraktion vom 15.06.2021)

Beschluss: zurückgezogen

 1897/2020-2025
Ö 5

Corona-Pandemie

 
Ö 5.1

Covid 19 - Pandemieentwicklung in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 1824/2020-2025
Ö 5.2

Aktionsplan zur Milderung der sozialen und bildungspolitischen Folgen der Corona-Pandemie („Bielefelder Corona-Aktionsplan – Bielefeld hält zusammen“)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 1614/2020-2025
Ö 5.3

Corona-Aktionsprogramm für Bielefeld - hier: Drei weitere ad hoc Maßnahmen für Kinder und Jugendliche

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1462/2020-2025
Ö 5.4

Erhebung von Elternbeiträgen vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1792/2020-2025
Ö 5.5

Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 3

 1635/2020-2025
Ö 5.5.1

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 5.5 - Bereitstellung von Mitteln für die weitere Verlängerung überplanmäßiger Personaleinsätze

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 3

 1939/2020-2025
Ö 5.6

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 1893/2020-2025
Ö 5.7

Hilfe für SchaustellerInnen - mobiler temporärer Freizeitpark
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie Herrn Gugat (LiB), Herrn Krämer (BfB) und Frau Rammert (Bürgernähe))

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1892/2020-2025
Ö 5.8

Impf-Strategie für Menschen ohne haus- oder kinderärztliche Betreuung planen
(Antrag von Herrn Gugat [LiB] vom 21.06.2021)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1

 1920/2020-2025
Ö 5.9

Open-Air-Veranstaltungsformate für Jugendliche
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und Die Linke)

 1944/2020-2025
Ö 5.9.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 5.9 - Open-Air-Veranstaltungsformate für Jugendliche

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1946/2020-2025
Ö 6

Entscheidung über den Verbleib von Mitteln aus der Überkompensation in der OWL GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1364/2020-2025
Ö 7

Jahresabschluss 2020: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1536/2020-2025
Ö 8

Verwendung des Jahresüberschusses 2020 der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1537/2020-2025
Ö 9

Verlängerung der vorübergehenden Erhöhung des städtischen Betriebsmittelkredites für die Klinikum Bielefeld gGmbH bis zum 31.03.2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1654/2020-2025
Ö 10

Ergänzung der Betrauung der Klinikum Bielefeld gem. GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse um den Betrieb ihrer Einrichtungen als Teil des Universitätsklinikums OWL

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1696/2020-2025
Ö 11

Entwurf des Jahresabschlusses 2020 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2020 nach 2021 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1603/2020-2025
Ö 12

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 13

Entgelt- und Benutzungsordnung für die städtischen Museen

Beschluss: 1. Lesung -

 0302/2020-2025/1
Ö 14

Errichtung einer zwei- bis dreizügigen Grundschule am Standort des Schulzentrums Wintersheide

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 0699/2020-2025/2
Ö 15

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019/2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1646/2020-2025
Ö 16

Wirtschaftsplan 2021/2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1365/2020-2025
Ö 17

Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 0940/2020-2025
Ö 17.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 17 - Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 1919/2020-2025
Ö 17.2

Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 17 - Beschluss der Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 3

 1936/2020-2025
Ö 18

10 + 1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors

Beschluss: abgesetzt

 1717/2020-2025
Ö 19

2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006

Beschluss: abgesetzt

 1475/2020-2025
Ö 20

Errichtung eines Telenotarztsystems OWL mit den Kernträgern Stadt Bielefeld und Kreis Paderborn

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1715/2020-2025
Ö 21

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1476/2020-2025
Ö 22

Konversion in Bielefeld – Ausübung der Erstzugriffsoption für die Sportflächen der ehem. Catterick Kaserne am Jagdweg und optionaler Erstzugriff für die ehem. Rochdale Kaserne

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1862/2020-2025
Ö 23

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 27 „Jungbrunnenweg / Rabenhof" " für das Gebiet östlich der Straße Jungbrunnenweg, südlich der Stadtbahnlinie 2 und westlich der Straße Rabenhof im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Heepen -

Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1521/2020-2025
Ö 24

Mobilitätsstrategie: Umsetzungskonzept Radverkehr

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 0697/2020-2025
Ö 24.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 24 - Mobilitätsstrategie: Umsetzungskonzept Radverkehr

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 1945/2020-2025
Ö 25

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Schwarzbach von Deppendorfer Straße bis Weizenkamp

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 5

 0472/2020-2025
Ö 26

Beschluss des Integrationsrates
„Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Bielefeld – Erinnerungen pflegen, Leistungen anerkennen“

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 1220/2020-2025
Ö 27

Open Sunday als Regelangebot für Bielefeld

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1291/2020-2025
Ö 27.1

Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 27 - Open Sunday als Regelangebot für Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1926/2020-2025
Ö 28

Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2021 bis 2023

Beschluss: abgesetzt

 1542/2020-2025
Ö 29

Ergebnis der Wahl zum Beirat für Behindertenfragen für die Wahlperiode 2020 - 2025

Beschluss: Kenntnisnahme

 1411/2020-2025
Ö 30

Landtagswahl am 15. Mai 2022 - Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 92 und 93 -

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 1692/2020-2025
Ö 31

Landtagswahl am 15. Mai 2022 - Wahl von 2 Mitgliedern des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 94 -

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1695/2020-2025
Ö 32

Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in Ausschüsse gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld für die Wahlperiode 2020-2025

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1773/2020-2025
Ö 33

Umbesetzung in Gremien von Beteiligungen
hier: Aufsichtsrat BiTel GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1704/2020-2025
Ö 34

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

 
Ö 34.1

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Umbesetzung im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebes

Beschluss: - mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 1797/2020-2025
Ö 34.2

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der AfD-Ratsgruppe - Umbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss

Beschluss: - mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 1799/2020-2025
Ö 34.3

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag von Herrn Gugat (LiB) - Umbesetzung in der Bildungskonferenz

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1923/2020-2025
Ö 34.4

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Die Linke - Umbesetzung im Beirat für Behindertenfragen

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1924/2020-2025
Ö 34.5

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Fraktion Die Linke - Umbesetzung im Beirat der JVA Brackwede

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1925/2020-2025
Ö 34.6

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI - Umbesetzung im Finanz- und Personalausschuss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1934/2020-2025
Ö 34.7

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien
hier: Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI - Umbesetzung im Schul- und Sportausschuss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 1935/2020-2025

Nicht öffentlicher Teil:
N

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