Beschluss: Kenntnisnahme
Beschluss: 1. Lesung -
Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Beschluss: - einstimmig beschlossen -
Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -