Rat der Stadt Bielefeld - 18.06.2020 - 17:00-23:25 Uhr

Sitzung
Rat/049/2020
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Stadthalle
Datum
18.06.2020
Zeit
17:00-23:25 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 22.05.2020

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

Bürgerbegehren "Erhalt der Hauptstraße in Brackwede" endgültig gescheitert

 
Ö 2.2

Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.05.2020 „Perspektiven für die Bielefelder Gastronomie“

 
Ö 2.3

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld – Aktualisierte Daten

 
Ö 2.4

Aktuelle Entwicklungen im Kreis Gütersloh

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Sicherstellung der Versorgung der bisher von "Alt und Jung Süd-West e. V." versorgten Hilfe- und Pflegebedürftigen
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.06.2020)

Beschluss: Kenntnisnahme

 11140/2014-2020
Ö 3.2

Solidarität mit LSBTIQ*-Menschen in der Partnerstadt Rzeszow
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 12.06.2020)

Beschluss: Kenntnisnahme

 11141/2014-2020
Ö 3.3

Umfang der Vergaben für stadtplanerische Aufgaben in der Ratswahlperiode 2014 - 2020
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 11.06.2020)

Beschluss: vertagt

 11146/2014-2020
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Bielefelder Stärkungspakt zur Förderung der Wirtschaft -
Arbeit und Beschäftigung nachhaltig sichern.
(Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 11120/2014-2020
Ö 4.2

Nachhaltiges und ganzheitliches Verkehrskonzept für Bielefeld
(Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2020)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 11121/2014-2020
Ö 4.3

Resolution zur Änderung der Mieterschutzverordnung
(Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Einzelvertreter)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen -

 11122/2014-2020
Ö 4.4

Hilfe für die Schausteller*innen – mobile temporäre Freizeitparks
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Einzelvertreter)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11125/2014-2020
Ö 4.5

Konzept zur Etablierung modaler Filter im und am „Altstadt-Hufeisen“
(Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter von LiB und Bürgernähe vom 09.06.2020 - der Antragstext wird nachgereicht)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 11126/2014-2020
Ö 4.5.1

Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 4.5

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 11170/2014-2020
Ö 4.6

Schulticket für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler ab dem nächsten Jahr
(Aktualisierter Antrag der Fraktion Bielefelder Mitte und der FDP-Ratsgruppe)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 11161/2014-2020
Ö 5

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Radentscheid Bielefeld"

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 11118/2014-2020
Ö 5.1

Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 5

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung abgelehnt -

 11164/2014-2020
Ö 6

Bürgerbegehren: "Radentscheid Bielefeld"

Beschluss: nicht beraten

 10761/2014-2020
Ö 7

Modellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland: Ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen Deutschlands“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10915/2014-2020
Ö 8

Gedenktafel 100 Jahre Bielefelder Abkommen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11079/2014-2020/1
Ö 9

Änderung des Gesellschaftsvertrags der Elektrizitätsversorgung Werther GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10917/2014-2020
Ö 10

Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2018

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11007/2014-2020
Ö 11

Entwurf Jahresabschluss 2019 (Haushalt Stadt Bielefeld), Behandlung des Überschusses 2018 sowie Ermächtigungsübertragungen aus 2019 nach 2020 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge aus 2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10949/2014-2020
Ö 12

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 13

Jahresabschluss 2019: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10903/2014-2020
Ö 14

Verwendung des Jahresüberschusses 2019 der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10904/2014-2020
Ö 15

Vergabekriterien für Sofortmaßnahmen für gemeinnützige und nicht profitorientierte Vereine und Einsetzung eines Vergabegremiums

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11084/2014-2020
Ö 16

Betrieb des Museums Huelsmann durch die Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10816/2014-2020/1
Ö 17

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018/2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10789/2014-2020
Ö 18

Vorfinanzierung Landeszuschuss und Bereitstellung Eigenanteil 2020/21 für den Breitbandausbau an Schulen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10745/2014-2020
Ö 19

Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 11032/2014-2020
Ö 20

Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 11038/2014-2020
Ö 21

Nachbewilligung zur Beschaffung eines Systems zur medizinischen Dokumentation

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11067/2014-2020
Ö 22

Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11021/2014-2020
Ö 23

Der Rat beschließt die pandemiebedingten Mehraufwendungen bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11064/2014-2020
Ö 24

Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11033/2014-2020
Ö 25

Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von 10 Rettungstransportwagen für die Jahre 2022 und 2023

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11063/2014-2020
Ö 26

13. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes vom 18. Dezember 2006

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10407/2014-2020
Ö 27

Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) für das Jahr 2021

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 10612/2014-2020
Ö 28

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 10710/2014-2020
Ö 28.1

Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 28

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 11163/2014-2020
Ö 29

Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2021

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10716/2014-2020
Ö 30

Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südwestlich und nordöstlich der Jöllenbecker Straße, südöstlich der Wittekindstraße und nordwestlich der Weststraße sowie der Auffahrt zum Ostwestfalendamm
(Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. II/1/59.00 "Jöllenbecker Straße zwischen Wittekind- und Weststraße")
- Stadtbezirk Mitte -

Veränderungssperre

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10708/2014-2020
Ö 31

Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) mit Frau Margret Warth, Babenhauser Straße 342, 33619 Bielefeld, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/G 23 „Wohnen am Sportplatz/ Wertherstraße“ (beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB für das Gebiet südwestlich der Wertherstraße und nordwestlich der Straße Am Sportplatz).
Die Regelungen für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau nach §11 Baugesetzbuch (BauGB) sind in den Durchführungsvertrag eingebunden worden.
- Stadtbezirk Dornberg -

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10954/2014-2020
Ö 32

Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. II/G 23 „Wohnen Am Sportplatz/Wertherstraße“, südwestlich der Wertherstraße, südöstlich der Straße Voßheide und nordwestlich der Straße Am Sportplatz, im beschleunigten Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch (BauGB)

- Stadtbezirk Dornberg -
Satzungsbeschluss

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 10795/2014-2020
Ö 33

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/A 17 Interkommunales Gewerbegebiet OWL, Teilabschnitt Bielefeld „Hellfeld-West“ für das Gebiet südlich der Vinner Straße, westlich der Straße Hellfeld und 247. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Bielefeld Interkommunales Gewerbegebiet OWL, Teilabschnitt Bielefeld „Hellfeld-West“

- Stadtbezirk Heepen -

Beschluss über Stellungnahmen
Abschließender Beschluss zur 247. Änderung des Flächennutzungsplanes
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/A

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10838/2014-2020
Ö 34

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/O16 „Einzelhandel am Oldentruper Kreuz“ für das Gebiet nördlich der Oldentruper Straße und westlich der Potsdamer Straße sowie 250. Flächennutzungsplanänderung („Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel am Oldentruper Kreuz") im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB

- Stadtbezirk Heepen -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Abschließender Beschluss

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 10905/2014-2020
Ö 35

Umgestaltung des Jahnplatzes – Bestätigung früherer Beschlüsse

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 11100/2014-2020
Ö 36

Umgestaltung des Jahnplatzes – Information zum Sachstand der Hauptarbeiten (Tiefbau)

Beschluss: Kenntnisnahme

 11042/2014-2020
Ö 37

Umgestaltung des Jahnplatzes – Ausbaustandards für Haltestellendächer, Beleuchtung und Bepflanzung

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 11043/2014-2020
Ö 38

Änderung der VVOWL-Satzung

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4

 10959/2014-2020
Ö 39

Dritter Nahverkehrsplan der Stadt Bielefeld – Vorlaufmaßnahmen zur Attraktivierung des ÖPNV

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 10768/2014-2020/1
Ö 40

Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 10675/2014-2020
Ö 40.1

Umsetzung der BYPAD-Ziele, hier: Beschluss des Radverkehrskonzeptes

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 10675/2014-2020/1
Ö 40.2

Antrag FDP vom 09.06.2020

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 11128/2014-2020
Ö 40.3

Antrag CDU-Fraktion zu TOP 40

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 11171/2014-2020
Ö 41

Integriertes Radverkehrskonzept für die Regiopolregion Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10879/2014-2020
Ö 42

Breitbandausbau in Bielefeld, - Bereitstellung des Eigenanteils in den Jahren 2021 bis 2024 für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten - Nachbewilligung von Haushaltmitteln für das Jahr 2021

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10909/2014-2020
Ö 43

Strategie für ein zielgruppenspezifisches Streetwork

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 10357/2014-2020/3
Ö 44

Umsetzung Reform Kinderbildungsgesetz in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Nachbewilligung von Haushaltsmitteln

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10648/2014-2020
Ö 45

Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10849/2014-2020
Ö 46

Trägeranteilssubventionierung im Bereich der Kindertagesbetreuung für die Kita-Jahre 2021/2022 bis 2023/2024

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10851/2014-2020
Ö 47

Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10891/2014-2020
Ö 48

Aussetzung von Elternbeiträgen sowie Aussetzung/Erstattung von Entgelten vor dem Hintergrund der Corona-Krise

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 11101/2014-2020
Ö 49

Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Senne

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 10359/2014-2020
Ö 50

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)

 

Nicht öffentlicher Teil:
N

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N 51

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N 52

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N 53

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N 53.1

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