Sitzung
Rat/042/2019
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
26.09.2019
Zeit
17:00-20:30 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 11.07.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Präsentation der Projekte zur Förderung demokratischer Grundsätze

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Sachstand Baulandstrategie
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 17.09.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9370/2014-2020
Ö 3.2
Durchführung von Maßnahmen seit der Ausrufung des Klimanotstandes
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 17.09.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 9373/2014-2020
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
 
Ö 4.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses zur Umbesetzung in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Lutter"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9328/2014-2020
Ö 4.2
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 150 vom 10.09.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9318/2014-2020
Ö 5
Anträge
 
Ö 5.1
Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!
(Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelvertreter Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] und Gugat [LIB])

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

 9369/2014-2020
Ö 5.1.1
Antrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der FDP-Ratsgruppe zu TOP 5.1 "Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!"

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9424/2014-2020
Ö 6
Neuer einheitlicher Wahlvorschlag
(Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und der FDP-Ratsgruppe vom 17.09.2019)

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 9374/2014-2020
Ö 7
Bau und Finanzierung eines Hallenbades (Kombibad) in Jöllenbeck

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 5

 9217/2014-2020
Ö 8
Bereitstellung eines jährlichen Etats zugunsten der Kunsthalle Bielefeld gem. Betriebsgesellschaft mbH für den Ankauf von Kunstgegenständen

Beschluss: abgesetzt

 9150/2014-2020
Ö 9
Konversion in Bielefeld – Weiteres Vorgehen Sperberstraße

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 9089/2014-2020
Ö 10
Fördermaßnahmen nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, 2. Kapitel, hier: Aktuelle Kostenfortschreibung

Beschluss: Kenntnisnahme

 9018/2014-2020
Ö 11
Aktueller Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, 1. Kapitel

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9078/2014-2020
Ö 12
Ermächtigungsübertragungen der Berufskollegs aus 2018 nach 2019 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge aus 2018

Beschluss: Kenntnisnahme

 9020/2014-2020
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 14
Abschluss von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt Bielefeld und Bielefelder Kulturakteuren

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 8466/2014-2020
Ö 15
Zuordnung des Digitalisierungsbüros in den Geschäftskreis des Beigeordneten des Dezernats für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Mobilität (Dezernat 4)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 9349/2014-2020
Ö 16
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans für die Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9120/2014-2020
Ö 17
2. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018, geändert durch die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 21.03.2019

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

Abstimmung: Nein: 7, Enthaltungen: 1

 9070/2014-2020
Ö 18
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 des Umweltbetriebs der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 8807/2014-2020
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J6.1 "Bebauung an der Straße Stegeisen" für das Gebiet südlich der Straße Stegeisen, südlich des Weges zwischen der Straße Stegeisen und der Spenger Straße, westlich der Spenger Straße, nördlich der Beckendorfstraße und östlich der Straße Freudenburg im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
- Beschluss über Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8975/2014-2020
Ö 20
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Talbrückenstraße von dem zwischen Haus-Nr.: 32 a/38 nach Süden abzweigenden Weg bis Am Pfarracker

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 1

 8990/2014-2020
Ö 21
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J8.1 „Wohnen südöstlich der Kreuzung Wöhrmannsfeld /Siekmannsfeld“ für das Gebiet südlich der Straße Wöhrmannsfeld, nördlich des Hufeisenweges und östlich der Straße Siekmannsfeld
im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck -

Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9025/2014-2020
Ö 22
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/ 16 "Faßbinderweg" für das Gebiet südlich Brackweder Straße, westlich Buschkampstraße, nördlich am Flugplatz und östlich Hafnerweg im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

- Stadtbezirk Senne -

Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9035/2014-2020
Ö 23
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Herforder Straße, westlich des Betriebsgeländes des Umweltbetriebes, nördlich der Eckendorfer Straße und östlich der Feldstraße (Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/104.00 „Neue Hauptfeuer- und Rettungswache an der Eckendorfer Straße“

- Stadtbezirk Mitte -

Veränderungssperre

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9220/2014-2020
Ö 24
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9085/2014-2020
Ö 25
Ausbildungsoffensive - Berufsmentoren

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 1

 8532/2014-2020
Ö 26
VVOWL Zweckverbandsversammlung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9014/2014-2020
Ö 27
Bestellung von Vertretern der Stadt Bielefeld in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld GmbH sowie der moBiel GmbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 4

 9038/2014-2020
Ö 28
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Sennestadt GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9323/2014-2020
Ö 29
Entsendung von Delegierten zur 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9327/2014-2020
Ö 30
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u .ä.)
 
Ö 30.1
Umbesetzung in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien

hier:
Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 9415/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 31
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N 32
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N 33
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N 34
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