Sitzung
Rat/041/2019
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
11.07.2019
Zeit
17:00-22:45 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 40. Ratssitzung am 06.06.2019

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Änderung grundlegender Notwendigkeiten zur Erweiterung des schienengebundenen Nahverkehrs seit der Bürgerbefragung zur Linie 5
(Anfrage von Herrn von Spiegel [UBF] vom 12.06.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 8922/2014-2020
Ö 3.2
Bindungswirkung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zur Linie 5
(Anfrage von Herrn von Spiegel [UBF] vom 12.06.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 8923/2014-2020
Ö 3.3
Rechtliche Auswirkungen zeitgleich durchgeführter Bürgerentscheide mit positivem Ergebnis
(Anfrage von Herrn von Spiegel [UBF) vom 12.06.2019)

Beschluss: Kenntnisnahme

 8926/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
KAG-Satzung
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 28.05.2019)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5

 8716/2014-2020
Ö 4.1.1
Änderungsantrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 4.1 "KAG-Satzung" vom 03.06.2019
 8773/2014-2020
Ö 4.1.2
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der FDP-Ratsgruppe zu TOP 4.1 "KAG-Satzung"
 8981/2014-2020
Ö 4.1.3
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der FDP-Ratsgruppe zu TOP 4.1 "KAG-Satzung" n. F.

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 9000/2014-2020
Ö 4.2
Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen"
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten vom 02.07.2019

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 8979/2014-2020
Ö 4.2.1
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der Ratsgruppe der FDP zu TOP 4.2

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 8998/2014-2020
Ö 4.3
„Antisemitismus bekämpfen – BDS Kampagne entgegentreten“
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bielefelder Mitte sowie der Ratsgruppen der FDP und der Bürgernähe/Piraten und der Einzelvertreter von UBF und BfB

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2

 8977/2014-2020
Ö 4.3.1
Änderungsantrag zu TOP 4.3 der Fraktion Die Linke vom 10.07.2019

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 1

 8995/2014-2020
Ö 4.4
Förderung universitärer Ausgründungen
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der FDP-Ratsgruppe vom 01.07.2019)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8980/2014-2020
Ö 5
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der BITel GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8844/2014-2020
Ö 6
Jahresabschluss 2018: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 8750/2014-2020
Ö 7
Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Sparkasse Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8749/2014-2020
Ö 8
Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Jobcenter Herford zur Übernahme von Telefonservices

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 8859/2014-2020
Ö 9
Beteiligung der Stadt Bielefeld an der OstWestfalenLippe GmbH (OWL GmbH) hier: Zusatzbeiträge

Beschluss: Kenntnisnahme

 8764/2014-2020
Ö 10
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8724/2014-2020
Ö 11
Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer nach dem Wetteinsatz ab 2019

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 3

 8699/2014-2020
Ö 12
Ermächtigungsübertragungen aus 2018 nach 2019 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge aus 2018

Beschluss: Kenntnisnahme

 8834/2014-2020
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 14
Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8197/2014-2020
Ö 14.1
Änderungsantrag zu TOP 14 "Bielefelder Nachhaltigkeitsstrategie"
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten vom 10.07.2019)

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 8996/2014-2020
Ö 14.2
Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, Bielefelder Mitte und FDP

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 8636/2014-2020
Ö 16
Grundsatzbeschluss "Bielefelder Baulandstrategie"

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit beschlossen -

 8656/2014-2020
Ö 16.1
Bielefeld 2025 - Zukunftsfähige Stadtentwicklung in einer Zeit großer Herausforderungen
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bielefelder Mitte sowie der FDP-Ratsgruppe und dem Einzelvertreter der UBF vom 02.07.2019

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 8982/2014-2020
Ö 17
Fortschreibung des gesamtstädtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes
- Beschluss über Anregungen
- Abschließende Beschlussfassung des Konzepts

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8756/2014-2020
Ö 18
Ergänzung der Betrauung der moBiel GmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung von Verkehrsleistungen in der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8743/2014-2020
Ö 19
4. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 in der Fassung vom 11.05.2015

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 8281/2014-2020/2
Ö 20
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern für den Zeitraum 2020-2022

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8744/2014-2020/1
Ö 20.1
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 20 vom 10.07.2019

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5

 8997/2014-2020
Ö 21
Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2019 bis 2021

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 5

 8752/2014-2020
Ö 22
Bestellung eines Vertreters der Stadt Bielefeld in Gremien Dritter, hier: smartOPTIMO GmbH + Co. KG

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8872/2014-2020
Ö 23
Umbesetzung des stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Stadtsportbundes Bielefeld e.V. im Schul- und Sportausschusses und deren Arbeitsgruppen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 8800/2014-2020
Ö 24
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u .ä.)
 

Nicht öffentlicher Teil:
N
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N 25
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N 26
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N 27
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N 28
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