Rat der Stadt Bielefeld - 27.09.2018 - 17:00-21:35 Uhr

Sitzung
Rat/034/2018
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
27.09.2018
Zeit
17:00-21:35 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1

Genehmigung von Niederschriften

 
Ö 1.1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 07.06.2018

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1.2

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 05.07.2018

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

Breitbandanbindung von Pilotschulen

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Unterstützende Maßnahmen zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld
(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 20.09.2018)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7329/2014-2020
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Konzept zur Vermeidung der Vermüllung öffentlicher Flächen in der Stadt Bielefeld
(Antrag der BfB-Fraktion vom 24.08.2018)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 7125/2014-2020
Ö 4.2

Konversion - Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes
(Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe vom 18.09.2018)

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 7308/2014-2020
Ö 4.3

Beteiligung am Förderprogramm "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen - Wir fördern, was Menschen verbindet"
(Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2018)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 5

 7309/2014-2020
Ö 4.4

Kosten der Unterkunft
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2018)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 2

 7311/2014-2020
Ö 5

Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 23

 7116/2014-2020
Ö 5.1


Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2018

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 5

 7299/2014-2020
Ö 6

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Nein: 5, Enthaltungen: 2

 7086/2014-2020
Ö 7

WissensWerkStadt

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 18

 7011/2014-2020
Ö 8

Jahr der Demokratie 2019

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 7204/2014-2020
Ö 9

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Hauptfeuerwache“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7253/2014-2020
Ö 10

Veränderung der Ausschussstrukturen
Hier: Auflösung des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Informatik-Betrieb Bielefeld und Bildung des Digitalisierungsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6951/2014-2020
Ö 11

Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Arnsberg, der Stadt Münster und dem Kreis Lippe zur Übernahme von Telefonservices

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7149/2014-2020
Ö 12

Mitarbeit der Klinikum Bielefeld gem. GmbH am Universitätsklinikum OWL

Beschluss: Kenntnisnahme

 7226/2014-2020
Ö 13

Gesamtabschluss und Beteiligungen im Jahr 2016 - Bericht über die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa NRW) und Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss: Kenntnisnahme

 6404/2014-2020
Ö 14

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Umweltbetriebs der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6746/2014-2020
Ö 15

Nachtragswirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Jahr 2018

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 7054/2014-2020
Ö 16

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

 
Ö 16.1

Auflistung laut Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 18.09.2018

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 16.2

Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der Produktgruppe
11 04 12 - Beteiligung an der Kunsthalle - für die Auslagerung von Kunstgegenständen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7371/2014-2020
Ö 17

Maßnahmen gegen altersdiskriminierende und sozialunverträgliche Auswirkungen der fortschreitenden Digitalisierung im Verwaltungshandeln der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7179/2014-2020
Ö 18

Beratende Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss
Änderung der Satzung für das Amt für Jugend und Familie -Jugendamt -

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7005/2014-2020
Ö 19

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Soziale Stadt Sennestadt (INSEK Fortschreibung Sennestadt)
- Beschluss über die Änderung der Richtlinie der Stadt Bielefeld über die Gewährung von Zuwendungen im Soziale Stadt-Gebiet Sennestadt -
Profilierung und Standortaufwendung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7110/2014-2020
Ö 20

Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2018

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7014/2014-2020
Ö 21

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Siekerwall von Am Bach bis Kreuzstraße

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6612/2014-2020
Ö 22

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Mehlstraße von Elverdisser Straße bis Hebridenstraße

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7030/2014-2020
Ö 23

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Am Flottgraben von Hebridenstraße bis Rommeestraße

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7034/2014-2020
Ö 24

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)

 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:25 Uhr
N

gesperrte Information

 
N 25

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N 25.1

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