Sitzung
Rat/012/2015
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
10.12.2015
Zeit
17:00-19:40 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 12.11.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Information der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über geplante Aktivitäten in Flüchtlingsfragen
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.12.2015)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2463/2014-2020
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan - Forderung nach Fristverlängerung
(Antrag der FDP-Fraktion vom 01.12.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 2454/2014-2020
Ö 5
Besetzungsregelung Dezernat 1
 
Ö 5.1
Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 2448/2014-2020
Ö 5.1.1
Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.12.2015

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 2470/2014-2020
Ö 6
Einwohnerantrag gem. § 25 GO zum Erhalt der Bürgerberatungen

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 2437/2014-2020
Ö 7
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung inklusive Haushaltssicherungskonzept und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2444/2014-2020
Ö 8
Realisierung von Wohnraum für einkommensschwache Gruppen

Beschluss: abgesetzt

 
Ö 9
Beteiligung der WestfalenBahn GmbH an der Verbundgesellschaft Region Braunschweig mbH (VRB) und der Großraum Verkehr Hannover GmbH (GVH)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1919/2014-2020
Ö 10
Beteiligungsbericht 2014 und Bericht zum Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bielefeld

Beschluss: Kenntnisnahme

 2264/2014-2020/1
Ö 11
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in 2015 zur Abwendung der Überschuldung des IBB

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2412/2014-2020
Ö 12
4. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 22.12.2000

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2349/2014-2020
Ö 13
Entwurf Jahresabschluss 2014 (Kernhaushalt Stadt Bielefeld) sowie Behandlung des Jahresfehlbetrages 2013

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 2309/2014-2020
Ö 14
8. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. November 2001

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2376/2014-2020
Ö 15
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 16
Finanzierung des zusätzlichen Einsatzes von Schulsozialarbeit in Schulen mit Internationalen Klassen (Auffang- und Vorbereitungsklassen gem. RdErl. des MSW vom 21.12.2009, BASS 13-63 Nr. 3)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2323/2014-2020
Ö 17
Umsetzungsschritte im Rahmen des Handlungskonzeptes zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2424/2014-2020/2
Ö 18
8. Änderungssatzung für die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen Unterkünften für Wohnungslose der Stadt Bielefeld vom 10.03.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2156/2014-2020
Ö 19
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 18a "Elbeallee-Süd" für eine Teilfläche des Gebietes südlich der Elbeallee, östlich der Stadtteilbibliothek und westlich des Hochhauses Elbeallee Nr. 76/78
- Stadtbezirk Sennestadt
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2171/2014-2020
Ö 20
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/23.02 "Wohnen an der Plaßstraße" für eine Teilfläche des Gebietes nördlich der Plaßstraße/ südlich der Plaßschule als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2172/2014-2020
Ö 21
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 15 "Einzelhandel Oerlinghauser / Detmolder Straße" und 237. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bielefeld "Sonderbaufläche großflächiger Lebensmitteleinzelhandel Oerlinghauser Straße / Detmolder Straße" im Parallelverfahren
- Stadtbezirk Stieghorst
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 237. Änderungen des Flächennutzungsplanes / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 4

 
Ö 21.1
Beschlussvorlage
 2190/2014-2020
Ö 21.2
ergänzende Nachtragsvorlage
 2190/2014-2020/1
Ö 22
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. III/3/67.01 "Hotel, Wohn- und Geschäftshaus am Neumarkt" für das Gebiet südlich des Platzes Neumarkt, westlich der Kavalleriestraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- StadtbezirkMitte
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2195/2014-2020
Ö 23
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 11.1 "Ellerbusch" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für eine Teilfläche des Gebietes östlich und südlich der Straße "Ellerbusch", nördlich der Bebauung an der "Imsiekstraße", im Osten begrenzt durch vorhandene Wohnbebauung südlich der Straße "Ellerbusch" bzw. nördlich der "Imsiekstraße" - Stadtbezirk Jöllenbeck
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2198/2014-2020
Ö 24
2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / Hi 10/2 "Feldmühle MPB" für das Teilgebiet Dingerdisser Straße - Niedernholz - Südgrenze der Flurstücke 879 und 1552 - Ostring (L787) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Heepen
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2224/2014-2020
Ö 25
Ökologisches Baustellenmanagement als verantwortungsvolles Handeln für einen intelligenten und effizienten Klima- und Lärmschutz

Beschluss: abgesetzt

 2199/2014-2020
Ö 26
Unterzeichnung der Erklärung des Deutschen Städtetages „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2257/2014-2020
Ö 27
29. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben vom 18.12.1987

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2209/2014-2020
Ö 28
4. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2162/2014-2020
Ö 29
14. Änderungssatzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2174/2014-2020
Ö 30
39. Änderungssatzung zur Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld vom 22. November 1973 (KdS Grundstücksentwässerung).

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2175/2014-2020
Ö 31
8. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2180/2014-2020
Ö 32
2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18. Dezember 2007

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2181/2014-2020
Ö 33
1. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung vom 18. Dezember 2006

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2182/2014-2020
Ö 34
35. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 23. November 1978.

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2187/2014-2020
Ö 35
Benennung stimmberechtigter Delegierter und Gäste für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 14.04.2016 in Aachen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2413/2014-2020
Ö 36
Vorschlag für die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Bielefeld (13. Amtszeit ab 01.07.2016)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2453/2014-2020
Ö 37
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
 
Ö 37.1
Aufsichtsrat der Sennestadt GmbH
(Vorschlag der Verwaltung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2443/2014-2020
Ö 37.2
Finanz- und Personalausschuss
(Antrag der SPD-Fraktion vom 08.12.2015)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2471/2014-2020
Ö 37.3
Stadtentwicklungsausschuss
(Antrag des Seniorenrates vom 09.12.2015)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2472/2014-2020

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:30 Uhr
N 38
gesperrte Information
 
N 39
gesperrte Information
 
N 40
gesperrte Information
 

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö 41
Dotierung der Kapitalrücklage bei der Klinikum Bielefeld gem. GmbH zur Finanzierung von Investitionen

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 5

 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:30 Uhr
N 42
gesperrte Information
 
N 42.1
gesperrte Information
 
N 42.2
gesperrte Information
 
N 42.3
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N 42.4
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N 42.5
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N 42.6
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N 43
gesperrte Information