Rat der Stadt Bielefeld - 17.09.2015 - 17:00-22:00 Uhr

Sitzung
Rat/010/2014
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
17.09.2015
Zeit
17:00-22:00 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 25.06.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Aufhebung der kommunalen Sperrklausel in NRW
(Anfrage der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 18.08.2015)

Beschluss: Kenntnisnahme

 1952/2014-2020
Ö 3.2

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für zugewiesene Flüchtlinge
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.09.2015)

Beschluss: Kenntnisnahme

 2033/2014-2020
Ö 4

Anträge

 
Ö 4.1

Jährliche "Wirtschaftspolitische Stunde" im Rat (Antrag der FDP-Fraktion vom 16.06.2015)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 62, Enthaltungen: 1

 1974/2014-2020
Ö 4.2

Runder Tisch Johannisbachaue/Untersee (Antrag der FDP-Fraktion vom 25.08.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 39, Enthaltungen: 4

 1972/2014-2020
Ö 4.3

Elterninitiativen unterstützen
(Antrag der FDP-Fraktion vom 31.08.2015)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 64

 1998/2014-2020
Ö 4.4

Jährliche Berichterstattung zum Breitbandausbau im Stadtgebiet
(Antrag der BfB-Fraktion vom 03.09.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 34

 2021/2014-2020
Ö 4.5

Jährliche Berichterstattung zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Stadt Bielefeld
(Antrag der BfB-Fraktion vom 03.09.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 2022/2014-2020
Ö 4.6

Klage gegen die Kostenübernahme schulischer Inklusion
(Antrag der FDP-Fraktion vom 07.09.2015)

Beschluss: zurückgezogen

 2023/2014-2020
Ö 4.7

Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern (Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 08.09.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 2024/2014-2020
Ö 4.8

Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken
(Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 2027/2014-2020
Ö 4.8.1

zu TOP 04.8 Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.09.2015

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -

 2082/2014-2020
Ö 4.9

Konzept zur Förderung der digitalen Infrastruktur in Bielefeld
(Antrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2015)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 2028/2014-2020
Ö 4.9.1

zu TOP 4.9 Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten/Bürgernähe vom 15.09.2015

Beschluss: - mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 2077/2014-2020
Ö 5

Leitlinien internationale Angelegenheiten / Städtepartnerschaften

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1487/2014-2020
Ö 5.1

zu TOP 5 Antrag der FDP-Fraktion vom 17.09.2015

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

 2090/2014-2020
Ö 6

Änderung des Gesellschafts- und Verlustabdeckungsvertrages der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1585/2014-2020
Ö 7

Marktanalyse zur Gründung der Verkehrsgesellschaft Ahlen mbH

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 
Ö 7.1

Beschlussvorlage

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1914/2014-2020
Ö 7.2

ergänzende Nachtragsvorlage

Beschluss: Kenntnisnahme

 1914/2014-2020/1
Ö 8

Erhöhung der Geschäftsanteile an der Interargem GmbH zum 01.01.2016

Beschluss: - mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossen

 1898/2014-2020
Ö 9

Ablauf der Finanzierung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an der Interargem GmbH und Kreditermächtigung durch Ratsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 1951/2014-2020/1
Ö 10

Personeller Mehraufwand zur Flüchtlingsversorgung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2001/2014-2020
Ö 11

Entwurf Gesamtabschluss 2013 der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1916/2014-2020
Ö 12

Aktives Zins- und Schuldenmanagement

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1569/2014-2020/1
Ö 13

Konzernfinanzierung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1870/2014-2020
Ö 14

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2014 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 1757/2014-2020
Ö 15

Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in der Produktgruppe 11.03.01 „Bereitstellung schulischer Einrichtungen“

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1809/2014-2020
Ö 16

Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für Investitionen in die Betriebstechnik des Ostwestfalentunnels

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1926/2014-2020
Ö 17

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 18

Präventive Angebote zur Vermeidung von Glücksspielsucht bzw. Unterstützung von Glücksspielsüchtigen und deren Angehörige

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

 1785/2014-2020
Ö 19

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Bielefeld
Monitoring, Evaluierung und Umsetzungsbericht

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 1909/2014-2020
Ö 20

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ B 70 "Wohngebiet Im Lecke" für die Fläche des Gebietes südlich der Braakstraße, westlich der Straße "Im Horst", nördlich der Straße "Im Lecke", östlich der Straße "Auf den Hüchten" (Südwestfeld) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB)
- Stadtbezirk Brackwede
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1750/2014-2020
Ö 21

Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. II/N 7 "Wohnanlage Gut Wittenbach" für das Grundstück Gemarkung Niederdornberg-Deppendorf, Flur 1, Flurstück 701 (Hofanlage Deppendorfer Straße 88) und 234. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Gut Wittenbach" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Dornberg
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. II/ N 7
Abschließender Beschluss zur 234. Änderung des Flächennutzungsplanes

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

 1756/2014-2020
Ö 22

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. III/3/100 "City-Passage" für das Gebiet östlich der Bahnhofstraße, nördlich der Stresemannstraße, südlich der Zimmerstraße sowie westlich der Stichstraße aus der Zimmerstraße und 238. Änderung des Flächennutzungsplans "Sonderbaufläche City-Passage" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Mitte
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 238. Änderung des Flächennutzungsplans "Sonderbaufläche City-Passage"
Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. III/3/100 "City-Passage"

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 61, Nein: 5

 1774/2014-2020
Ö 23

115. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen Brake-West"
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/Br 37 "Grafenheider Straße-West" für das Gebiet zwischen der Engerschen Straße und der Fehmarnstraße/Grafenheider Straße (Gemarkung Brake, Flur 4 und 5)
- Stadtbezirk Heepen
Beschluss über Stellungnahmen / Abschließender Beschluss zur 115. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen Brake-West"
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/Br 37 "Grafenheider Straße-West"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1788/2014-2020
Ö 24

Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet östlich der Grabenstraße, südöstlich der Südstraße, südlich der Briloner Straße, westlich der Windelsbleicher Straße und den Bereich beiderseits der Olper Straße des Bebauungsplanes Nr. I/B 73 "Olper Straße"
- Stadtbezirk Brackwede
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -

 1823/2014-2020/1
Ö 25

Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1731/2014-2020
Ö 26

Neubau Almhalle - Einrichtung eines Architekturgremiums

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1997/2014-2020
Ö 27

Entsendung von Delegierten zur 10. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 02. Dezember 2015 in Köln

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1813/2014-2020
Ö 28

Stellvertretung der vom Rat bestellten stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsrates

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1758/2014-2020
Ö 29

Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)

 
Ö 29.1

Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1975/2014-2020
Ö 29.2

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1996/2014-2020
Ö 29.3

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2025/2014-2020
Ö 29.4

Antrag der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 08.09.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2026/2014-2020
Ö 29.5

Antrag der BfB-Fraktion vom 07.09.2015

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 2070/2014-2020
Ö 29.6

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2076/2014-2020
Ö 29.7

Antrag von Herrn von Spiegel vom 14.09.2015

Beschluss: vertagt

 2078/2014-2020
Ö 29.8

Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2015

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 2092/2014-2020
Ö 30

Besetzung der Ausschüsse für die Wahlperiode 2014-2020
(Einheitlicher Vorschlag aller Fraktionen und Gruppen im Rat)

Beschluss: abgesetzt

 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:57 Uhr
N

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