Sitzung
Rat/047/2014
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
08.05.2014
Zeit
18:00-21:50 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 18:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung vom 20.03.2014

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7358/2009-2014
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Umbenennung der Kaselowskystraße in Hochstraße
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.04.2014)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 57, Enthaltungen: 1

 7368/2009-2014
Ö 4.2
Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.04.2014)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 55, Enthaltungen: 1

 7369/2009-2014
Ö 4.3
Leistungen nach SGB II auch an EU-Ausländer
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.04.2014)

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 55, Enthaltungen: 1

 7370/2009-2014
Ö 4.4
Aufklärung der Vorgänge um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.04.2014)

Beschluss: keine Abstimmung

 
Ö 5
Beibehaltung der Benennung des "ehem. Kreishauses"

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 7272/2009-2014
Ö 6
Konzept WEGE mbH/Bielefeld Marketing GmbH

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 7360/2009-2014
Ö 6.1
Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2014

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

 7385/2009-2014
Ö 7
Anpassungsbedarf des Gesellschaftsvertrages der WEGE mbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7357/2009-2014/1
Ö 8
Verkauf von Geschäftsanteilen der Interargem GmbH

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7310/2009-2014
Ö 9
Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld sowie die Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2013

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

 7339/2009-2014
Ö 10
Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7345/2009-2014
Ö 11
Entwurf Gesamtabschluss 2011 der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7305/2009-2014
Ö 12
Entwurf des Jahresabschlusses 2012 (Kernhaushalt Stadt Bielefeld) sowie Behandlung des Jahresfehlbetrages 2011

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7329/2009-2014
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 14
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2013 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7267/2009-2014
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2012/2013 der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Bühnen und Orchester,- Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung und Entlastung der Mitglieder des Betriebsausschusses,

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7194/2009-2014
Ö 16
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7029/2009-2014
Ö 17
Änderung der Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7069/2009-2014
Ö 18
Änderung des Schulnamens der "Städt. Gesamtschule Brackwede, Sekundarstufe I und II, Bielefeld" in "GesamtSchule Quelle, Städt. Gesamtschule Bielefeld, Sekundarstufen I und II“

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

 7167/2009-2014
Ö 19
Runder Tisch zur „Unterbringung“ von Flüchtlingen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 19.1
1. Nachtragsvorlage

Beschluss: Kenntnisnahme

 6864/2009-2014/1
Ö 19.2
2. Nachtragsvorlage

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6864/2009-2014/2
Ö 20
Initiative gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7012/2009-2014
Ö 21
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q24 "Queller-Alleestraße" - Teilplan C für eine Teilfläche nördlich/nordöstlich des Hengstweges
- Stadtbezirk Brackwede -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7065/2009-2014
Ö 22
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet östlich der Grabenstraße, südlich der Briloner Straße, westlich der Windelsbleicher Straße und den Bereich beiderseits der Olper Straße
- Stadtbezirk Brackwede -
Veränderungssperre

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7100/2009-2014
Ö 23
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III / 3 / 47.10 "Quartier ehemaliges Postfachzentrum" für das Gebiet nördlich der Nahariyastraße / Am Bahnhof zwischen den Bahngleisen im Westen und einschließlich der Herforder Straße im Osten im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 4, Enthaltungen: 1

 7115/2009-2014
Ö 24
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 33 "Solarpark Deponie Beukenhorst" für das Gebiet nördlich der Eickumer Straße, östlich des Lenbaches und Jöllenbecker Mühlenbaches sowie 223. Änderung des Flächennutzungsplanes "Fläche für Versorgungseinrichtungen - Photovoltaik Deponie Beukenhorst" im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck-
- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
- Abschließender Beschluss zur 223. Flächennutzungsplanänderung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7118/2009-2014
Ö 25
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 34 "Solarpark Deponie Belzen" für das Gebiet südöstlich des Belzweg, östlich des Baches Jölle, nördlich des Bullsiekbaches sowie 224. Änderung des Flächennutzungsplanes "Fläche für Versorgungseinrichtungen - Photovoltaik Deponie Belzen" im Parallelverfahren
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
- Abschließender Beschluss zur 224. Flächennutzungsplanänderung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7130/2009-2014
Ö 26
Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet südlich der Eckendorfer Straße, östlich der Ziegelstraße und nördlich der Straße An der Landwehr (Teilgebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/05.01 "Nienhagener Straße")
- Stadtbezirk Mitte -
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7162/2009-2014
Ö 27
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Obernstraße zwischen Einmündung Waldhof und Einmündung Fußgängerzone

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 19

 6928/2009-2014
Ö 28
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedhofstraße (zwischen Brackweder Straße und Am Flugplatz)

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6949/2009-2014
Ö 29
Ergänzung der Betrauung der moBiel GmbH mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung von Verkehrsleistungen in der Stadt Bielefeld

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7324/2009-2014
Ö 30
Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 7332/2009-2014
Ö 31
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 21:05 Uhr
N
gesperrte Information
 
N 32
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N 33
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N 35.1
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N 35.1.1
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N 35.1.2
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N 35.1.3
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N 36
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N 38.1
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N 39
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N 42
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N 42.11
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N 43
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