Stadtentwicklungsausschuss - 17.09.2013 - 17:00-22:20 Uhr

Sitzung
StEA/046/2013
Gremium
Stadtentwicklungsausschuss
Raum
Bielefeld, Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Datum
17.09.2013
Zeit
17:00-22:20 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses

 
Ö 1.1

Niederschrift vom 11.06.13 - Nr. 43

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 
Ö 1.2

Niederschrift vom 02.07.13 - Nr. 44

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 
Ö 1.3

Niederschrift gemeinsame Sitzung vom 02.07.13 - Nr. 45

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 
Ö 2

Mitteilungen

 
Ö 2.1

1. Abrechnungen nach BauGB, 2. Abrechnungen nach KAG

Beschluss: Kenntnisnahme

 6112/2009-2014
Ö 2.2

Veranstaltung "ohne auto mobil 2013"

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.3

C2C-Broschüre

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.4

Landesentwicklungsplan (LEP NRW)

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3

Anfragen

 
Ö 3.1

Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Beschluss: Kenntnisnahme

 6203/2009-2014
Ö 4

Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnungen

 
Ö 4.1

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr.II/J 36 "Wohnen am Nagelsholz" für das Gebiet nördlich der Bargholzstraße, östlich der Straße Nagelsholz, südlich des Flurstücks 1814 und westlich der Flurstücke 732, 1735 und 1736 gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)

 5772/2009-2014
Ö 4.2

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/Sc 5 "Wohngebiet Plackenweg - West" für das Gebiet nördlich der Schloßstraße, süd-östlich der Bebauung entlang der Straße Horstkotterheide sowie westlich der Straße Plackenweg (Flurstücke 541, 543, 544, 545, 546, 112 und 111 (teilw.), Flur 8 der Gemarkung Schröttinghausen, sowie 231. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neue Wohnbaufläche Plackenweg - West und Rücknahme einer Wohnbaufläche südl. Wertherstraße" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB- - Stadtbezirk Dornberg -
- Stadtbezirk Schildesche -
Aufstellungs-/ Änderungsbeschluss
Beschluss zur Prüfungsdichte der Umweltprüfung

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Enthaltungen: 3

 5869/2009-2014
Ö 5

Anträge

 
Ö

Umweltamt

 
Ö 6

Luftreinhalteplan für Bielefeld

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6197/2009-2014
Ö

Amt für Schule

 
Ö 7

Entzerrung der Schulzeiten - Optimierung des ÖPNV

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6053/2009-2014
Ö

Amt für Verkehr

 
Ö 8

Bericht zur Unfallsituation 2012 und den Beratungen der Unfallkommission2013-I

Beschluss: Kenntnisnahme

 6165/2009-2014
Ö 9

Konzept zur Containersammlung von Altkleidern u. Altschuhen auf städtischen Flächen in Bielefeld und 1. Änderungssatzung zur Satzung über Erlaubnisse u. Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Bielefeld vom 13.10.11

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 5424/2009-2014
Ö 10

Entlastung des Oldentruper Ortskerns vom Lkw-Verkehr

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6107/2009-2014
Ö 11

Spenger Straße (L 783) zwischen Ortseingang und dem Knotenpunkt Spenger Straße / Jöllenbecker Straße / Dorfstraße / Beckendorfstraße
Hier: Anlage von Radverkehrsanlagen im Zuge der Deckensanierung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6129/2009-2014
Ö 12

Zusatzfahrten auf der Buslinie 83

Beschluss: Kenntnisnahme

 6093/2009-2014
Ö 13

Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2013

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6035/2009-2014
Ö 14

Haushaltskonsolidierung 2014,
hier: Vorschläge aus der Bürger- u. Mitarbeiterschaft, die Produktgruppen des Amtes für Verkehr betreffen

Beschluss: Kenntnisnahme

 6109/2009-2014
Ö

Bauamt

 
Ö 15

Masterplan Innenstadt - Ergebnisse Positionsbestimmung und weiteres Vorgehen

Beschluss: abgesetzt

 5900/2009-2014
Ö 16

Änderungen im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung durch das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts"

Beschluss: Kenntnisnahme

 6052/2009-2014
Ö

Bauamt/Bauleitpläne

 
Ö 17

Beirat für Stadtgestaltung - Nachfolge für Frau Prof. Dipl.-Ing. Swantje Kühn - Wahl eines Ersatzmitgliedes

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6061/2009-2014
Ö 18

Bauleitpläne Brackwede

 
Ö 18.1

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I / B 3a "Künnekestraße" für die Fläche des Gebietes nördlich der Brackweder Straße / östlich der Cansteinstraße / südlich der Heubergerstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- Stadtbezirk Brackwed e -
Aufstellungsbeschluss /Beschluss der Änderung

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6070/2009-2014
Ö 18.2

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/B 73 "Olper Straße" für das Gebiet westlich der Grabenstraße, südöstlich der Südstraße, südlich der Briloner Straße, westlich der Windelsbleicher Straße und den Bereich beiderseits der Olper Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Brackwede -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 3

 6069/2009-2014
Ö 18.3

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q24 "Quelle-Alleestraße" Teilplan C für eine Teilfläche nördlich/nordöstlich des Hengstweges
- Stadtebezirk Brackwede -
Entwurfsbeschluss

 6084/2009-2014
Ö 18.3.1

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/Q24 "Quelle-Alleestraße" Teilplan C für eine Teilfläche nördlich/nordöstlich des Hengstweges
- Stadtebezirk Brackwede -
Entwurfsbeschluss

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6084/2009-2014/1
Ö 19

Bauleitpläne Dornberg

 
Ö 20

Bauleitpläne Gadderbaum

 
Ö 21

Bauleitpläne Heepen

 
Ö 21.1

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/A 14 Interkommunales Gewerbegebiet OWL, Teilabschnitt Bielefeld "Hellfeld" und 232. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Interkommunales Gewerbegebiet OWL, Teilabschnitt Bielefeld "Hellfeld"
- Stadtbez irk Heepen -
Beschluss zur Einleitung der Bauleitplan-Verfahren:
- Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan und
- Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan im Parrallelverfahren
- Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6104/2009-2014
Ö 22

Bauleitpläne Jöllenbeck

 
Ö 22.1

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/ J 32 "Peppmeierssiek" für das Gebiet nördlich der Straße Peppmeierssiek, östlich der Flurstücke 1003, 832, 921, 942, 922 und südlich des Bachlaufes Jölle gem. § 2 (1) BauGB sowie 227. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnbaufläche Peppmeierssiek" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Jöllenbeck -
Aufstellungsbeschluss
Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan
Beschluss zur Prüfungsdichte Umweltbericht
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 4253/2009-2014/1
Ö 23

Bauleitpläne Mitte

 
Ö 23.1

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/88.00 "Am Uhlenteich" für das Gebiet zwischen dem Wellbach im Nordwesten, dem Sattelmeyerweg im Nordosten, der Herforder Straße im Südosten und dem Flurstück 1204 der Flur 55 im Südwesten gemäß § 2 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) sowie
210. Änderung des Flächennutzungsplanes "Am Uhlenteich" im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
- Stadtbezirk Mitte -
Entwurfsbeschlüsse

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6079/2009-2014
Ö 24

Bauleitpläne Schildesche

 
Ö 24.1

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/26.02 "Wohnen an der Beckhausstraße westlich der Marienschule der Ursulinen" für die Fläche des Gebietes östlich der Beckhausstraße, westlich der Marienschule der Ursulinen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche -
Aufstellungsbeschluss

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6080/2009-2014
Ö 24.2

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/63.00 "Wohnen an der Apfelstraße, Ecke Sudbrackstraße" für das Gebiet nördlich der Apfelstraße, westlich der Sudbrackstraße, östlich der Straße Am Rottland und südlich der Straße Am Bruche als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
- Stadtbezirk Schildesche -
Entwurfsbeschluss

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -

 6113/2009-2014
Ö 25

Bauleitpläne Senne

 
Ö 26

Bauleitpläne Sennestadt

 
Ö 26.1

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 18a "Elbeallee-Süd" für eine Teilfläche des Gebietes südlich der Elbeallee, östlich der Stadtteilbibliothek und westlich des Hochhauses Elbeallee Nr. 76/78
- Stadtbezirk Sennestadt -
Aufstellungsbeschluss / Beschluss zur Änderung
Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6085/2009-2014
Ö 27

Bauleitpläne Stieghorst

 
Ö 27.1

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 "Greifswalder Straße " für das Gebiet Oldentruper Straße - Elpke - Bach - Grünzug, Detmolder Straße, Stralsunder Straße im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
- Stadtbezirk Stieghorst -
Entwurfsbeschluss

Beschluss: - bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

 6090/2009-2014
Ö 27.2

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 "Greifswalder Straße" für das Gebiet südlich der Brokstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Stieghorst -
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 6078/2009-2014

Nicht öffentlicher Teil:
N 28

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N 28.1

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N 29

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N 30

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N 30.1

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N 30.2

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N 30.3

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N 31

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N 32

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N 33

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N 34

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N 34.1

Nachtrag: 13.09.2013 Nummer 7
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N 35

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N 36

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N 36.1

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N 36.2

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N 36.2.1

Nachtrag: 13.09.2013 Nummer 5
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N 37

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N 37.1

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N 37.1.1

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N 37.2

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N 37.2.1

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N 37.2.2

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N 37.2.3

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N 37.2.4

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N 37.3

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N 37.3.1

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N 37.3.2

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N 37.4

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N 37.4.1

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N 37.4.2

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N 37.4.3

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N 37.5

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N 37.5.1

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N 37.5.2

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N 37.5.2.1

Nachtrag: 13.09.2013 Nummer 6
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N 37.6

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N 37.6.1

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N 37.7

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N 37.7.1

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N 38

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Nachtrag: 11.09.2013 Nummer 1
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N 38.2.2

Nachtrag: 11.09.2013 Nummer 2
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N 38.2.3

Nachtrag: 11.09.2013 Nummer 3
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N 38.2.4

Nachtrag: 13.09.2013 Nummer 4
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N 38.4

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N 39

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