Sitzung
Rat/009/2010
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
10.06.2010
Zeit
17:00-18:40 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 06.05.2010

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 2
Mitteilungen

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.1
Neusser Erklärung des Städtetages NRW "Städte in Not -Leistungen für die Bürger erhalten"

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 2.2
Resolution der 1. Bürgermeister/innenkonferenz OWL vom 26.05.2010 zur Einrichtung einer Kommunalkammer und eines Normenkontrollrates

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 4
Haushaltskonsolidierung
 
Ö 4.1
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen - Vorschlagsliste der Verwaltung

Beschluss: Kenntnisnahme

 1018/2009-2014
Ö 4.1.1
TOP 4.1 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 01.06.2010

Beschluss: - mit großer Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 55

 1088/2009-2014
Ö 4.2
Satzung über die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Bielefeld

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 28

 0345/2009-2014
Ö 4.3
2. Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuersatzung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0347/2009-2014
Ö 4.4
Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt Bielefeld für die Stadtbibliothek und Beschluss der Gebührensatzung für das Institut Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 0466/2009-2014
Ö 4.5
Erhöhung der Eintrittsentgelte im Programmbereich des Kulturamtes

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 0447/2009-2014
Ö 4.6
Erhöhung der Kursentgelte der Volkshochschule

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 0438/2009-2014
Ö 4.7
Änderung der Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4

 0707/2009-2014
Ö 4.8
Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für das Historische Museum

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 0426/2009-2014
Ö 4.9
Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für das Naturkunde - Museum

Beschluss: - mit Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 6

 0448/2009-2014
Ö 5
Ermächtigung zur Eingehung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2010 zu Lasten des Haushaltsjahres 2011 für eine erforderliche Sachmittelausstattung des Amtes Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek am neuen Standort "Amerikahaus"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Enthaltungen: 2

 0856/2009-2014
Ö 6
Aufwandsermächtigung für die Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Antrag des DSC Arminia Bielefeld auf Unterstützung durch die Stadt Bielefeld

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Nein: 2

 1051/2009-2014
Ö 7
Konjunkturpaket II - 5. Tranche

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0798/2009-2014
Ö 8
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0956/2009-2014
Ö 9
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0870/2009-2014
Ö 10
Beitritt der Stadt Bielefeld zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0669/2009-2014
Ö 11
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/98.00 "Frachtstraße" Teilplan A für eine Teilfläche des Gebietes östlich Walther-Rathenau-Straße/ westlich Frachtstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
- Stadtbezirk Mitte -
- Beschluss über Anregungen
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0890/2009-2014
Ö 12
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 22 "Wohngebiet Dalbker Allee" (Gebiet zwischen der Gildemeisterstraße, den Straßen Am Sprungfeld, Am Schlingvenn, Paderborner Straße)
- Stadtbezirk Sennestadt
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0897/2009-2014
Ö 13
Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld vom 16. August 1988

Beschluss: abgesetzt

 0651/2009-2014
Ö 14
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bielefeld (Erschließungsbeitragssatzung)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0843/2009-2014
Ö 15
Vorschläge zur Besetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Brackwede

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 0844/2009-2014
Ö 16
Vorschläge zur Besetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 1030/2009-2014
Ö 17
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 18:35 Uhr
N
gesperrte Information
 
N 18
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N 19
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N 20
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N 20.1
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N 21
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N 21.1
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