Sitzung
Rat/047/2009
Gremium
Rat der Stadt Bielefeld
Raum
Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Datum
25.06.2009
Zeit
17:00-19:25 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

 
Ö 1
Genehmigung von Niederschriften
 
Ö 1.1
Genehmigung der Niederschrift der Ratssitzung am 23.04.2009

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 57

 
Ö 1.2
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 14.05.2009

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 57

 
Ö 2
Mitteilungen
 
Ö 2.1
Partnerschaft mit einer Stadt in Palästina
 
Ö 3
Anfragen
 
Ö 3.1
Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge
(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2009)

Beschluss: Kenntnisnahme

 7132/2004-2009
Ö 4
Anträge
 
Ö 4.1
Sanierung der Freibäder Gadderbaum und Schröttinghausen
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2009)

Beschluss: - abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 52, Enthaltungen: 1, Befangen: 4

 7126/2004-2009
Ö 4.2
Carl-Severing-Berufskolleg
(Antrag der SPD-Fraktion vom 16.06.2009)

Beschluss: - mit Mehrheit abgelehnt -

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 37, Enthaltungen: 3

 7128/2004-2009
Ö 5
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage "Stadthalle Bielefeld" vom 27.06.2008

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4

 6895/2004-2009/1
Ö 6
Änderung der Allgemeinen Grundsätze über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bielefeld (Vergabegrundsätze)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7077/2004-2009
Ö 7
Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2008

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 
Ö 8
Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2008

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 41, Befangen: 17

 6905/2004-2009
Ö 9
Konjunkturpaket II
 
Ö 9.1
Konjunkturpaket II - 3. und 4. Tranche (Grundsatzbeschluss)

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 1, Enthaltungen: 3

 7135/2004-2009
Ö 10
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2007

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6917/2004-2009
Ö 11
Rechnungsabschluss 2008,
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7127/2004-2009
Ö 12
Rechnungsabschluss 2008
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7124/2004-2009
Ö 13
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

Abstimmung: Ja: 49, Befangen: 9

 6825/2004-2009
Ö 14
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Immobilienservicebetriebes (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses.

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

Abstimmung: Ja: 37, Befangen: 21

 6866/2004-2009
Ö 15
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2008 des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld (UWB) sowie die Entlastung des Betriebsausschusses

Beschluss: getrennte Abstimmung einzelner Punkte

Abstimmung: Ja: 31, Befangen: 17

 6821/2004-2009
Ö 16
Finanzierungsvereinbarung für den Zeitraum 2009-2012 zwischen der Stadt Bielefeld und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld (BuO)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7096/2004-2009
Ö 17
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Produktgruppe 11.03.02 "Zentrale Leistungen des Schulträgers"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6742/2004-2009
Ö 18
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 64.000 € im Rahmen der Pandemieplanung

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6996/2004-2009
Ö 19
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für die Vergabe von Gutachten im Haushaltsjahr 2009

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7061/2004-2009
Ö 20
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat

Beschluss: Kenntnisnahme

 
Ö 21
Literatur- und Musikfestival "Wege durch das Land"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7037/2004-2009
Ö 22
Aufstockende Förderung für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach § 16 e (neu) SGB II:
Erweiterung des kommunalen Angebotes für schwervermittelbare SGB II -Leistungsempfänger

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7116/2004-2009
Ö 23
Richtlinie der Stadt Bielefeld über die Gewährung von Zuschüssen zum Einbau lärmdämmender Fenster und Türen (Bielefelder Lärmschutzfensterprogramm)

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7045/2004-2009
Ö 24
Erstaufstellung und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 16 "Werningshof" im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet östlich Rabenhof - südlich Eckendorfer Straße - westlich Vogteistraße - nördlich Finkenbach - Westgrenze Flurstück 1100 um ca. 91,0 m nach Westen verschoben.
- Stadtbezirk Heepen -
- Beschluss über Gesamtabwägung
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6850/2004-2009
Ö 25
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 28.1 "Gewerbegebiet Beckheide" für einen Teilbereich des Gebietes östlich der Nebenbahn Bielefeld-Paderborn, südlich der Gildemeisterstraße (früher Schlinghofstraße), nördlich der Autobahn A 33 und westlich des Bebauungsplanes Nr. I/St 35 "Beckhof" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt -
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6879/2004-2009
Ö 26
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/U 13 "Gewerbegebiet Bokelstraße" für einen Teilbereich des Gebietes beidseitig der "Bokelstraße"
202. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbliche Baufläche Bokelstraße" im Parallelverfahren
- Stadtbezirk Brackwede -
- Beschluss über Anregungen
- Abschließender Beschluss über die 202. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Satzungsbeschluss

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 47, Nein: 11

 6954/2004-2009
Ö 27
200. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hochschulcampus Bielefeld" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB sowie Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. II/G 20 "Hochschulcampus Nord"- Stadtbezirk Dornberg -
Beschluss über Stellungnahmen
Abschließender Beschluss - 200. Änderung des Flächennutzungsplanes
Satzungsbeschluss - Bebauungsplan

Beschluss: - mit großer Mehrheit beschlossen -

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 4

 7048/2004-2009
Ö 28
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/10.02 "Am Niedermühlenhof" für den Bereich südlich des Grünzuges an der Ravensberger Straße, westlich der bebauten Flächen an der Oststraße, nördlich der Straße Am Niedermühlenhof (einschließlich) und östlich des Fuß- und Radweges zur Ravensberger Straße im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
- Stadtbezirk Mitte -
Beschluss über Stellungnahmen zum 1. u. 2. Entwurf des Bebauungsplanes
Satzungsbeschluss

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7063/2004-2009
Ö 29
Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf dem OWD

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 7038/2004-2009
Ö 30
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Kneippweg"

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6760/2004-2009
Ö 31
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in dem Verbindungsweg zwischen Langenhagen und Kneippweg

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6761/2004-2009
Ö 32
Verwendung der ÖPNV - Pauschale 2009

Beschluss: - einstimmig beschlossen -

Abstimmung: Ja: 58

 6993/2004-2009
Ö 33
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
 

Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:20 Uhr
N
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N 34
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