Beschluss: an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 5.1.1VO1 Dok.Texte
Antrag der BISS, des Sozialforums Bielefeld und des CVD OWL auf Verabschiedung einer Resolution zur Restitution der Kasernengelände Rochdale und Catterick ( DS-Nr. 1445/2020-2025 ) Hier : Einschätzung der Verwaltung zur Rechtswirksamkeit des Garnisonsvertrags unter Betrachtung der zurückliegenden Rechtsstreitigkeiten